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07.08.2012

18:01 Uhr

Gleichstellung

Breite Zustimmung zu CDU-Vorstoß zur Homo-Ehe

Während die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen große Zustimmung in der Politik findet, lehnt die CSU die Forderung ab. Auch das Bundesfinanzministerium äußerste sich ablehnend.

Familienministerin Schröder unterstützt die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. dpa

Familienministerin Schröder unterstützt die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

BerlinDer Vorstoß aus der CDU zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften stößt quer durch die politischen Lager auf Zustimmung. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekundete am Dienstag ihre Unterstützung, die SPD setzte sich für einen parteiübergreifenden Gesetzesantrag ein. Ablehnend äußerte sich dagegen die CSU.

13 Bundestagsabgeordnete der CDU hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. Zu den Unterzeichnern gehören Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) und CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Fraktionsführung war nach Angaben aus Unionskreisen vorab über die Initiative informiert und will sie nach der Sommerpause diskutieren.

Ministerin Schröder sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag, in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernähmen die Partner dauerhaft Verantwortung und lebten damit "konservative Werte". Zustimmung zu der CDU-Initiative kam auch aus der FDP. "Es ist gut, wenn die Union nun unseren Vorschlägen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer folgt", erklärte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch. Das Jahressteuergesetz 2013 biete die Möglichkeit, dies schnell umzusetzen.

Die SPD-Fraktion ist nach den Worten ihres Abgeordneten Johannes Kahrs bereit, schnellstmöglich einen gemeinsamen Antrag auszuarbeiten. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler stellte allerdings klar, dass es der SPD nicht um die Übertragung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare geht. Dies fördere die Alleinverdienerehe und nutze vor allem Spitzenverdienern. Vielmehr solle es für neu geschlossene Ehen und Homo-Paare eine Individualbesteuerung geben, die den gegenseitigen Unterhalt in Rechnung stellt.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wiederum warb für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. "Dann hat man mit einem Federstrich alle rechtlichen Probleme erledigt", erklärte er. "An der Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe in allen rechtlichen Bereichen führt kein Weg vorbei."

Demgegenüber erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, sie sei "äußerst skeptisch" mit Blick auf die Gleichstellung. "Die Ehe zwischen Mann und Frau steht unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet ist - in homosexuellen Beziehungen ist dies nicht der Fall." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte: "Wir warten jetzt ab, wie die Fraktionsführung das Verfahren zu dieser Initiative nach der Sommerpause gestalten möchte." Der Parlamentsgeschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, lehnte den Vorstoß in der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch "klar ab".

Ablehnend äußerte sich auch das Bundesfinanzministerium. Es gebe derzeit "keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren", hieß es in einer Stellungnahme. Das Ministerium geht nach eigenen Angaben davon aus, dass diese Rechtsauffassung auch vom Bundesverfassungsgericht wegen des besonderen Schutz von Ehe und Familie getragen wird.

Kritik daran kam von der FDP. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfe sich nicht länger gegen die Gleichstellung sträuben, sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, der "Welt" vom Mittwoch.

Von

afp

Kommentare (10)

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Harlemjump

07.08.2012, 18:50 Uhr

Die steuerliche Gleichstellung ist längst überfällig. Zum Glück stehen auch Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof an, so dass sich auch die ultra-konservativen Vertreter im Bundestag, welche sowieso nur auf das katholische Klientel schielen, bald nicht mehr gegen die allgemeine Lebenserfahrung sträuben können.

Personal_Deutsch

07.08.2012, 19:17 Uhr

Schwachsinn alles. Eine Gesellschaft kann nur überleben, wenn es Nachkommen gibt!! Im Politbüro sind alle nicht mehr ganz dicht. Wird Zeit dass der Knall kommt und die Dekadenz den Bach runtergeht. Hat mit Kirche nichts zu tun.

Boone

07.08.2012, 19:28 Uhr

[+++Beitrag wurde von der Redaktion gelöscht+++]

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