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27.06.2017

15:54 Uhr

Gleichstellung

SPD droht Merkel mit Alleingang bei Ehe für alle

VonDietmar Neuerer

Die Ehe für alle galt in der Koalition als nicht lösbarer Streitpunkt. Doch Merkels Kursschwenk eröffnet neue Möglichkeiten. Die SPD will nun in dieser Woche eine Abstimmung im Bundestag – notfalls auch ohne die Union.

Ehe für alle

SPD setzt Merkel unter Druck

Ehe für alle: SPD setzt Merkel unter Druck

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BerlinNoch im Frühjahr sah die Lage ganz anders aus. Bei einer der letzten Sitzungen des Koalitionsausschusses, in der die gesetzgeberischen Möglichkeiten in der Großen Koalition vor der Bundestagswahl ausgelotet wurden, kam man zu dem Schluss, dass die Einigungschancen bei der „Ehe für alle“ gleich null sind.

Die SPD konnte sich mit ihrem Anliegen, die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Partnern zu öffnen, nicht durchsetzen. Zum einen, weil es seinerzeit in der CDU noch große Vorbehalte gab und die CSU ohnehin der Auffassung ist, dass die Ehe eindeutig als Gemeinschaft von Frau und Mann definiert sein sollte. Nachdem erst die Grünen und dann auch SPD und FDP eine Abstimmung über die Ehe für alle zur Koalitionsvoraussetzung machen, kommt nun wieder Bewegung in das Thema.

Die Kanzlerin reagierte daraufhin mit einem eigenwilligen Vorschlag: Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“, sagte Angela Merkel bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“. Für viele im politischen Berlin kam der Vorstoß so kurz vor Ende der Legislaturperiode überraschend. Am heutigen Dienstag hob die Kanzlerin schließlich den Fraktionszwang in der Union auf. Merkel wiederholte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung.

Während sich in der Union nun ein neuer Streit über das Thema anzubahnen scheint, wollen SPD, Grüne und Linke Nägel mit Köpfen machen und noch in dieser Woche eine Bundestagsabstimmung herbeiführen. Selbst aus der CDU wurden Forderungen laut, noch vor der Bundestagswahl am 24. September zu einer Entscheidung zu kommen. Die Spitze der Unionsfraktion lehnte dagegen eine rasche Abstimmung ab. „Es besteht keine Notwendigkeit für eine überstürzte Entscheidung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU).

Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer wurde noch deutlicher. „Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben“, sagte Ramsauer der „Rheinischen Post“. „Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören“, betonte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.

Die SPD schert die unionsinterne Debatte wenig. „Frau Merkel hat die Abstimmung zu einer Gewissensentscheidung erklärt, und wir nehmen sie beim Wort“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, dem Handelsblatt. Die SPD strebt noch in dieser Woche eine Parlamentsabstimmung über einen bereits vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf an. „Technisch geht das“, sagte Kahrs. „Der Rechtsausschuss kann das Gesetz in den Bundestag durchwinken – entweder mit den Stimmen der Koalition oder mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen.“

Ähnlich äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Er hoffe, dass die Union bei der Abstimmung noch mitziehe. Mit Blick auf den Kurswechsel der Kanzlerin fügte er hinzu, Merkel habe einen „Move“ gemacht. „Wir nehmen sie jetzt beim Wort.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte zugleich, dass die SPD sich „koalitionstreu“ verhalten werde – „ auch in dieser Sache“. Wenn alle eine Gewissensentscheidung wollten, dann müsse sie auch kommen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vermied es, die SPD vor einem Koalitionsbruch zu warnen, sollte sie an ihrem Abstimmungs-Plan festhalten. „Das ist ein Vertrauensbruch, und wir werden der Aufsetzung auch nicht zustimmen“, sagte der CDU-Politiker vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Die SPD muss dann eben mit der rot-grünen Opposition zusammen diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung setzen und muss dann gegen uns diese Abstimmung durchführen“, fügte er hinzu.

Kommentare (34)

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Herr Gerd Hohn

27.06.2017, 14:01 Uhr

Der Buchhändler aus Würselen beginnt mit der Übersteigerung eines Wettlaufs der gesellschaftlichen Degenerierung.

Chapeau!

Rainer von Horn

27.06.2017, 14:15 Uhr

Welche gesellschaftlichen Auswüchse mit der politischen Korrektheit verbunden sind, ist einfach nur noch zum totlachen...Ha,ha, ha... Argh.

Novi Prinz

27.06.2017, 14:35 Uhr

Ehe für ALLE , wird jetzt Pflicht ! Wir können`s besser !

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