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13.08.2012

14:36 Uhr

Gleichstellungsdebatte

Merkel legt sich mit Homosexuellen an

Im Streit um die steuerliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen bremst Kanzlerin Merkel die FDP aus. Die liberale Partei will homosexuelle Paare schon jetzt bei der Einkommenssteuer gleichstellen.

Von einer Gesetzesänderung wäre auch Angela Merkels Außenminister, Guido Westerwelle (FDP), betroffen. Er lebt in einer eingetragen Partnerschaft. dpa

Von einer Gesetzesänderung wäre auch Angela Merkels Außenminister, Guido Westerwelle (FDP), betroffen. Er lebt in einer eingetragen Partnerschaft.

BerlinIm Koalitionsstreit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner beim Ehegatten-Splitting widersetzt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel der Forderung des Koalitionspartners FDP nach einer raschen Lösung. Die Kanzlerin halte es für vernünftig, erst auf der Basis eines Urteils des Bundesverfassungsgericht zu handeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Mit einem Urteil aus Karlsruhe wird erst 2013 gerechnet. Eine Sprecherin von Vize-Kanzler und FDP-Chef Phillip Rösler bekräftige dagegen die Forderung der FDP, homosexuelle Paare jetzt schon bei der Einkommensteuer mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen.

Damit stellte sich Merkel an die Seite von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ebenfalls dafür plädiert hatte, auf den Spruch des höchsten deutschen Gerichts zu warten. CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Gleichstellung sogar prinzipiell abgelehnt.

Dagegen haben die FDP-Minister in der Bundesregierung zum schnellen Handeln gemahnt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schrieb in einem Brief an Schäuble, die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit demonstrieren, anstatt erst durch eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht gezwungen zu werden.

Seibert sagte, es gebe keinen Dissens im Kabinett in der Frage, dass die Benachteiligung von Lebenspartnern abgebaut werden solle. Die Regierung habe dies bei der Erbschaft- und bei der Grunderwerbsteuer bereits umgesetzt. Das Ehegatten-Splitting sei aber ein Spezialfall, bei dem auch die Rechtsmeinungen auseinandergingen. Deshalb sei es besser, auf die Richter zu warten. Bei früheren Steuersachen hatte das Verfassungsgericht zugunsten von schwulen und lesbischen Paaren geurteilt.

Eine Sprecherin Röslers sagte, die früheren Urteile seien starke Indizien für das zu erwartende Urteil beim Ehegatten-Splitting. Das Thema müsse jetzt politisch geklärt werden: „Das kann nicht bis 2013 warten.“ Seibert sagte, Gespräche könnten in der Koalition immer stattfinden.

Von

rtr

Kommentare (22)

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normalo

13.08.2012, 14:56 Uhr

Die Familie steht unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Die Familie ist die Kernzelle des Staates und sichert durch Kinder die Zukuft, auch die der Homosexuellen. Woher sollen sonst Rente und Alterssicherung kommen?
(...)
+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

Account gelöscht!

13.08.2012, 15:06 Uhr

Jedes Thema der CDU ist direkt Merkels Thema.

Ja, warum ? Weil sie überall selbst entscheiden will, was sie für richtig hält in der CDU. Alle anderen um sie herum duldet sie nicht. Sie misstraut jedem und will die absolute Macht.

CDU = Angela Merkel = 1-Frau-Show = undemokratisch = unwählbar.

Analyst

13.08.2012, 15:08 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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