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06.01.2005

13:49 Uhr

Glos will sich nicht streiten

Stoiber ruft Jahr der Geschlossenheit aus

CSU-Chef Edmund Stoiber hat nach den jüngsten Spannungen zwischen CSU und CDU demonstrativ zur Einheit aufgerufen. „2005 ist das Jahr der Geschlossenheit“, sagte Stoiber am Donnerstag bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Absoluten Vorrang müsse die gemeinsame Vertretung von Positionen haben.

HB KREUTH. Nachdem CSU-Landesgruppenchef Michael Glos den Führungsstil von CDU-Chefin Angela Merkel in Frage gestellt und ihre künftige Position mit den Ausgang der Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein- Westfalen in Verbindung gebracht hatte, rief Stoiber am Donnerstag demonstrativ zur Einheit der Union auf. „2005 ist das Jahr der Geschlossenheit“, meinte Stoiber. Dennoch herrschte bei der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth unter den Abgeordneten weiter tiefe Verunsicherung über den weiteren Weg der Union eineinhalb Jahre vor der kommenden Bundestagswahl.

Verstärkt wurde dieses Unbehagen nach Einschätzung mehrerer Abgeordneter durch einen Vortrag der Leiterin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher. Köcher habe der Union nur wenig Hoffnung auf einen Wahlsieg im Bund gemacht, hieß es. Ein hochrangiger Abgeordneter sagte: „Da müssen einige sich am Riemen reißen.“

Vor allem in den wahlkämpfenden CDU-Landesverbänden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, aber auch in der Bundespartei hatten die Aussagen von Glos erboste Reaktionen ausgelöst. Der Spitzenkandidat von Schleswig-Holstein, Peter-Harry Carstensen, sagte dem „Handelsblatt“: „Ich rufe alle in der Union auf, sich auf das zu konzentrieren, was die Menschen von uns erwarten: für den Wechsel in Kiel und Düsseldorf und dann im Bund zu kämpfen. Personaldebatten bringen uns nicht weiter.“

Stoiber schloss sich Glos' kritischen Äußerungen ausdrücklich nicht an. Alle Führungsverantwortlichen der CSU seien „selbständige politische Persönlichkeiten“, die dafür sorgten, dass die politische Diskussion „konturenreich“ verlaufe, sagte Stoiber mit Blick auf diese Aussagen.

Absoluten Vorrang müsse die gemeinsame Vertretung von Positionen haben, sagte der bayerische Ministerpräsident weiter. Offenbar um Druck von Merkel zu nehmen, betonte er, dass die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in erster Linie Landtagswahlen seien „und nicht vorgezogene Bundestagswahlen“.

Auch Glos war zur Mitte der Klausurtagung deutlich um Entspannung bemüht. Die Entfachung von Streit sei in keiner Weise beabsichtigt gewesen, sagte er. „Wir wissen, worum es geht.“ Man habe sich lediglich „gegenseitig ein paar gute Ratschläge“ gegeben.

Nicht ohne Widerspruch verläuft in der CSU-Landesgruppe indessen auch die Diskussion über die Annahme des EU-Verfassungsvertrags. Nach dpa-Informationen hatten bis Donnerstagmittag mittlerweile 18 Parlamentarier der Christsozialen eine Erklärung unterschrieben, in der eine neue EU-Konferenz für eine Überarbeitung des 2004 geschlossenen europäischen Verfassungsvertrags gefordert wird. Bislang war nur von bis zu sieben Abgeordneten die Rede. Insgesamt zählt die CSU-Landesgruppe 58 Parlamentarier.

Nach Meinung der Kritiker-Gruppe des EU-Verfassungsvertrags ist der Vertrag keine geeignete Grundlage für die EU, wenn diese nun auch die Vollmitgliedschaft der Türkei anstrebt.

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