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24.01.2013

14:25 Uhr

Glücksspielstaatsvertrag

Schleswig-Holstein beendet Glücksspiel-Sonderweg

Nach nur einem Jahr ist wieder Schluss mit dem schleswig-holsteinischen Sonderweg: Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat zwei entsprechende Gesetze der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung beschlossen.

Schleswig-Holstein wird in Kürze dem Glücksspielstaatsvertrag beitreten. ap

Schleswig-Holstein wird in Kürze dem Glücksspielstaatsvertrag beitreten.

KielSchleswig-Holstein hat seinen Sonderweg beim Glücksspiel beendet und ist dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beigetreten. Der Landtag in Kiel beschloss dafür am Donnerstag zwei Gesetze mit der Mehrheit der Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW und gegen die Stimmen von CDU, FDP und der Piratenpartei. Der Beitritt zum Staatsvertrag erfolgt umgehend. Das bisherige schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz wird dadurch in den entscheidenden Teilen aufgehoben.

Das Anfang 2012 in Kraft getretene Gesetz hatte die CDU/FDP-Vorgängerregierung verabschiedet. Ziel war ein liberaler, aber regulierter Glücksspielmarkt. So wurden Online-Casinospiele wie Poker zugelassen und die Zahl der Lizenzen nicht limitiert. Seither wurden 26 Lizenzen für Sportwettenanbieter und 23 Lizenzen für Anbieter von Online-Casinospielen für sechs Jahre erteilt.

Der Staatsvertrag setzt dem Glücksspielwesen deutlich engere Grenzen als das schleswig-holsteinische Gesetz. Online-Poker ist nicht erlaubt, die Zahl der Sportwettenanbieter auf maximal 20 begrenzt.


Von

dpa

Kommentare (2)

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korrrrruuppt

24.01.2013, 15:16 Uhr

müssen jetzt die cdu und fdp politiker den glücksspielunternehmen deren auslagen für spenden,reisen,persönlicher intensivbetreuung,erwachsenenvergnügen und sonstigen gehhilfen ersetzen

Account gelöscht!

25.01.2013, 09:43 Uhr

Nein, die Politiker müssen den Lizenznehmern nichts ersetzten, da diese 6 Jahre Geld verdienen können. Im Übrigen ist das von der alten SH Koalition beschlossene Gesetz EU konform. Wahrscheinlich wird die EU Kommission gegen Deutschland eine Geldstrafe verhängen. Ob man dann von den Landespolitkern den Ersatz des finanziellen Schadens fordern wird?

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