Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.02.2017

13:17 Uhr

Göttinger Gefährder

Keine Ermittlung gegen Terrorverdächtige

Die Polizei sieht höchste Terrorgefahr und setzt zwei Gefährder in Göttingen fest. Doch die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Grund für strafrechtliche Ermittlungen. Die Anschlagspläne waren nicht konkret genug.

Der 22 Jahre alte Nigerianer und der 27-jährige Algerier waren am 9. Februar bei einer Großrazzia mit 450 Polizisten in Göttingen festgenommen worden. dpa

Beschlagnahmte Waffe der Islamisten

Der 22 Jahre alte Nigerianer und der 27-jährige Algerier waren am 9. Februar bei einer Großrazzia mit 450 Polizisten in Göttingen festgenommen worden.

GöttingenGegen zwei in Göttingen unter Terrorverdacht festgenommene Mitglieder der radikal-islamistischen Szene wird nicht weiter wegen Anschlagsplanung ermittelt. Die Männer hätten zwar Anschlagspläne diskutiert, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Bernd Kolkmeier, am Dienstag. Da sie aber noch keine konkrete Straftat beschlossen hätten, könne der Anfangsverdacht „auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ nicht begründet werden. Über die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft hatte zunächst die „Hannoversche Allgemeinen Zeitung“ berichtet.

Der 22 Jahre alte Nigerianer und der 27-jährige Algerier waren am 9. Februar bei einer Großrazzia mit 450 Polizisten in Göttingen festgenommen worden. Dabei wurden auch scharf gemachte Waffen, Munition und IS-Flaggen beschlagnahmt. Laut Polizei stehen die Festgenommenen im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Nach den Worten des Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig waren die Vorbereitungen so weit fortgeschritten, dass ein Anschlag jederzeit hätte durchgeführt werden können. Einzelheiten nannte er nicht. Nach unbestätigten Angaben sollen die Männer unter anderem darüber diskutiert haben, Polizisten zu töten.

Vereitelte und verübte islamistische Anschläge in Deutschland

April 2002

Die Polizei nimmt Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt sie zu mehrjährigen Gefängnisstrafen.

Quelle: dpa / Stand: 20.12.2016

Juli 2006

Im Kölner Hauptbahnhof platzieren zwei Männer in Koffern versteckte Sprengsätze in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz. Die Zeitzünder-Bomben explodieren jedoch nicht. Im Dezember 2008 wird einer der „Kofferbomber von Köln“ zu lebenslanger Haft verurteilt.

September 2007

Die islamistische „Sauerland-Gruppe“ wird gefasst. 2010 werden die vier Mitglieder wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

März 2011

Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen Frankfurt/Main zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Der Mann gilt als extremistischer Einzeltäter. 2012 wird er zu lebenslanger Haft verurteilt.

April 2011

Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der „Düsseldorfer Zelle“ gefasst. Die vier Männer werden Ende 2014 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

März 2013

Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen. Der Kopf der Gruppe soll zudem im Dezember 2012 einen Sprengsatz im Bonner Bahnhof deponiert haben. Der Prozess in Düsseldorf dauert an.

Februar 2016

Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt zeitgleich in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier verdächtigen Algerier sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Der sei jedoch im Frühstadium durchkreuzt worden, heißt es.

Februar 2016

Bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof Hannover verletzt eine 15 Jahre alte Deutsch-Marokkanerin einen Bundespolizisten lebensgefährlich mit einem Messer. Laut Bundesanwaltschaft war die Attacke eine „Märtyreroperation“ für den IS. Seit Oktober muss sich das Mädchen vor dem Oberlandesgericht in Celle für die Tat verantworten.

April 2016

Nach einer indischen Hochzeit verüben zwei junge mutmaßliche Salafisten aus Gelsenkirchen einen Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der Sikhs in Essen. Drei Menschen werden verletzt. Der Prozess gegen die beiden Verdächtigen und einen Komplizen begann im Dezember in Essen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem versuchten Mord vor.

Juni 2016

Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche IS-Anhänger in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.

Juli 2016

Ein 17-Jähriger geht - mit Axt und Messer bewaffnet - in einer Regionalbahn bei Würzburg auf Fahrgäste los. Fünf Menschen werden verletzt. Polizisten erschießen den Attentäter, der sich in einem Video als Kämpfer des IS bezeichnete. Er kam als Flüchtling nach Deutschland und gab sich als Afghane aus.

Juli 2016

Im bayerischen Ansbach sprengt sich ein 27-Jähriger auf einem Platz vor einem Musikfestival in die Luft, 15 Menschen werden verletzt. Der syrische Flüchtling stand nach einer mehrfach verlängerten Duldung kurz vor einer Abschiebung nach Bulgarien. Er war wiederholt in psychiatrischer Behandlung. Der IS beansprucht den Anschlag für sich.

September 2016

In Schleswig-Holstein nehmen Sicherheitskräfte drei Syrer wegen Terrorverdachts fest. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern im Alter zwischen 17, 18 und 26 Jahren vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge gab es nach bisherigen Ermittlungen nicht, das Trio sitzt in Untersuchungshaft.

Oktober 2016

Der Syrer Dschaber al-Bakr wird in Sachsen festgenommen. Er soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant haben. Der 22-Jährige erhängt sich in seiner Zelle.

Oktober 2016

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen seit März in Untersuchungshaft sitzenden 19-jährigen Syrer. Er soll Anschlagsziele für den IS in Berlin ausgekundschaftet haben.

November, Dezember 2016

Ein Zwölfjähriger steht im Verdacht, einen Anschlagsversuch auf einen Weihnachtsmarkt verübt zu haben. Der Junge hatte möglicherweise Kontakt zu radikalen Islamisten. Er soll laut Magazin „Focus“ zunächst am 26. November versucht haben, ein mit Sprengpulver gefülltes Konservenglas auf dem Weihnachtsmarkt zu zünden. Am 5. Dezember soll er es dann in einer Tasche in einem Gebüsch nahe dem Rathaus deponiert haben, wo es entdeckt wurde. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Dezember 2016

Kurz vor Weihnachten rast der 24-Jährige Tunesier Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin. Zwölf Menschen starben, 55 wurden verletzt. Vier Tage nach dem Anschlag hatten ihn italienische Polizisten nahe Mailand erschossen, nachdem er bei einer Personenkontrolle das Feuer auf die Beamten eröffnet hatte. In Deutschland hat der Anschlag eine Debatte über schärfere Gesetze und mehr Videoüberwachung auf Plätzen und Straßen ausgelöst. Amri galt als „Gefährder“, dem ein Anschlag zugetraut wurde, verschwand aber vom Radar der Behörden. Recherchen des WDR ergaben, dass er im Ruhrgebiet gut vernetzt war und ein Dutzend Moscheen besucht hatte.

Ebenfalls im Dezember erhebt die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen einen 16 Jahre alten syrischen Kriegsflüchtling. Der im September festgenommene Jugendliche soll einen Anschlag geplant haben. Er soll von einem Chatpartner im Ausland mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Anleitungen zum Bombenbau erhalten haben.

Die Prüfung der von der Polizei vorgelegten Unterlagen habe ergeben, dass die Männer zwar Vorüberlegungen für einen Anschlag angestellt hätten, sagte Oberstaatsanwalt Kolkmeier. „Man hat diskutiert, was man machen könnte, und mehrere Möglichkeiten ins Auge gefasst und wieder verworfen.“ Die beiden Festgenommenen hatten nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft aber „noch keine konkrete Straftat beschlossen“. Dies wäre für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen und einen Haftbefehl erforderlich, sagte Kolkmeier.

Auf die von Innenminister Boris Pistorius (SPD) verhängte Abschiebeanordnung nach dem Aufenthaltsgesetz habe sie keinen Einfluss. Die beiden Männer, die in Deutschland geboren sind, aber die nigerianische beziehungsweise algerische Staatsbürgerschaft besitzen, befinden sich in Abschiebehaft. Dort können sie maximal zwölf Monate lang festgehalten werden.

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Alessandro Grande

21.02.2017, 15:47 Uhr

Da sieht man wiederholt, von welchen Vollpfosten unserer Judikative wir auch abhängig sind und die uns damit in Gefahr bringen, der stark adipöse Fischer vornan, welcher es offenbar (erst sein letzter Auftritt bei Anne Anne Will hat bewiesen, dass die Fettsucht offenbar auch schon sein Hirn angegriffen hat) Straftaten inklusive geplanter als Kavaliersdelikte darzustellen und die betreffenden Schweine einfach freizusprechen.
Unglaubliche Zustände sind das und man wartet offenbar erst ab, bis es ein weiteres Berlin, Wurzburg, Ansbach, Leipzig oder Köln gab, obwohl per se JEDER Gefährder unlimitiert abgeschoben oder eingeknastet gehört.
Wir leben in keiner Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat zum Schutze des Bürger, sondern in einem Tollhaus voller Schwächlinge und Schwachköpfe!!!

Herr Alessandro Grande

21.02.2017, 15:53 Uhr

PS: Vor allem muss man mal sehen, wohin solche unsäglich dummen Entscheidungen der Justiz führen WERDEN. Sie dienen als nichts Anderes als Freifahrtsschein für den offenen Austausch der Islamisten zu Anschlägen, denn solange der Ort, die Zeit und der Strassenname fehlen, gilt es für die Bundesrichter als "nicht ausreichend konkret" und ist damit nicht strafbar. Was sind Deutsche Beamte nur für absolute Versager und Vollpfosten, und dies, obwohl unsere eigene Polizei die Ermittlungen angeregt hatte. Was soll die in Zukunft zudem noch motivieren, weiter mit offenen Augen für uns da zu sein, wenn die Anwaltschaft alles als nichtig erklärt. OH MEIN GOTT!!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×