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02.12.2016

10:45 Uhr

Götz Kubitschek

SPD warnt vor „Spindoctor“ des rechten AfD-Flügels

VonDietmar Neuerer

Wenn es um Rechtsideologien geht, ist Götz Kubitschek ein gefragter Mann, nicht nur in der AfD. In Magdeburg sollte der Publizist mit einem CDU-Innenminister diskutieren. Nach heftiger Kritik wurde der Termin abgesagt.

Götz Kubitschek, der Deutschland einst als ein „Irrenhaus“ bezeichnete, in dem aufgeräumt werden müsse, wird auch eine Nähe zu Pegida nachgesagt. (Quelle: dpa)

Götz Kubitschek.

Götz Kubitschek, der Deutschland einst als ein „Irrenhaus“ bezeichnete, in dem aufgeräumt werden müsse, wird auch eine Nähe zu Pegida nachgesagt. (Quelle: dpa)

BerlinDer innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die etablierten Parteien eindringlich davor gewarnt, bei Podiumsdiskussionen mit dem Ideologen der „Neuen Rechten“, Götz Kubitschek, aufzutreten. Anlass ist eine inzwischen abgesagte Diskussionsrunde mit Kubitschek am Magdeburger Theater, an der auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) teilnehmen sollte.

Lischka sagte dazu dem Handelsblatt: „Kubitschek ist der intellektuelle Kopf der Neuen Rechten, der Spindoctor des rechten Flügels der AfD.“ Auf seinem Rittergut in Schnellroda in Sachsen-Anhalt träfen sich regelmäßig rechte Burschenschaftler, Vertreter der Identitären Bewegung, Holocaustleugner und Neonazis. „Wer glaubt, man könne solche Leute wie Kubitschek und Co. in einer öffentlichen Diskussion stellen, ist ihnen bereits auf den Leim gegangen“, betonte der SPD-Politiker.

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen – auch wegen der AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

„Diesen Rechtsextremen darf man keine Bühne bieten, sie müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden“, sagte Lischka weiter. Daher verbiete sich eine „politische Aufwertung“, wie sie Innenminister Stahlknecht habe praktizieren wollen, von selbst. Er sei „einigermaßen fassungslos“, dass Stahlknecht, immerhin Chef des Landes-Verfassungsschutzes, sich mit einem vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten gemeinsam auf ein Podium habe setzen wollen.

Die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt hatte nach heftiger Kritik den Auftritt Stahlknechts mit Kubitschek abgesagt. Die Auseinandersetzung mit rechten Ideologien müsse sicherlich offensiv geführt werden, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Mittwoch. Das Format der Podiumsdiskussion am Magdeburger Theater erscheine dafür angesichts der aufgetretenen kontroversen Diskussion weniger geeignet. „Deshalb wird ein Mitglied der Landesregierung nicht daran teilnehmen“, sagte Schuppe weiter.

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