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17.02.2017

10:39 Uhr

Google-Streit mit Verlagen

Angriff auf das deutsche Leistungsschutzrecht

VonDietmar Neuerer

Google und Verlage streiten über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet. Im Kern dreht sich der Konflikt um das geltende Leistungsschutzrecht. Doch die Zweifel wachsen, ob die Regeln EU-rechtskonform sind.

Die Suchmaschine verweist auf andere Texte und zeigt dabei kurze Ausschnitte an. dpa

Google-Nutzer

Die Suchmaschine verweist auf andere Texte und zeigt dabei kurze Ausschnitte an.

BerlinDer Streit zwischen Google und einigen deutschen Verlagen über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet zieht immer weitere Kreise. Nachdem das Landgericht Berlin Anfang Februar die Frage aufwarf, ob das geltende Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage überhaupt gültig ist, äußerten nun auch die Grünen erhebliche Zweifel.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, warf der Bundesregierung vor, eine Prüfung des Gesetzes hinsichtlich Rechtssicherheit und Zweckmäßigkeit zu verschleppen. Nach wie vor sei „vollkommen unklar, wann die bereits im Koalitionsvertrag versprochene Evaluation des Gesetzes der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll und wie man mit dem möglichen Risiko eines europarechtswidrigen Zustandekommens umzugehen gedenkt“, sagte Rößner dem Handelsblatt.

Nach dem Motto „Augen zu und durch“ solle das Gesetz auch auf europäischer Ebene durchgeboxt werden, kritisierte die Grünen-Politikerin. „Wir werden weiter dafür streiten, dass dieses untaugliche Gesetz in den Papierkorb kommt“, so Rößner.

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Sie nahm dabei Bezug auf einen Urheberrechtsstreit zwischen Google und deutschen Verlagen vor dem Landgericht Berlin. In dem Verfahren, mit dem die Verwertungsgesellschaft VG Media im Auftrag der Verlage Geld für Textausrisse und Vorschaubilder aus Verlagsinhalten eintreiben möchte, hatte der Richter Anfang Februar in einer Verhandlung die Frage aufgeworfen, ob Deutschland die Europäische Union nicht vor der Verabschiedung des LSR hätte informieren müssen.

Das Bundesjustizministerium wollte die Aussagen des Gerichts nicht kommentieren. „Zu anhängigen Gerichtsverfahren nimmt die Bundesregierung keine Stellung“, erklärte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär, Christian Lange (SPD), am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Zu der Frage, wann die Ergebnisse der Gesetzesprüfung vorliegen, sagte Lange: „Wie immer: unverzüglich, ohne schuldhaftes Verzögern.“

In Deutschland wurde ein nationales Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet im August 2013 eingeführt. Der Einführung war ein heftiger Streit zwischen Befürwortern und Gegnern über den Sinn und Nutzen eines solchen Gesetzes vorausgegangen. Der Streit könnte nun aber schon bald wieder aufflammen, nachdem das Berlin Gericht einen möglichen Verstoß gegen europäisches Recht ins Spiel brachte.

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