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09.10.2013

19:19 Uhr

Gregor Gysi

Fraktionschef mit acht Stellvertretern

Die Linke hat gewählt: Gysi bleit alleiniger Fraktionschef der Partei. Statt Doppelspitze mit Sahra Wagenknecht gibt es stolze acht Stellvertreter. Trotz des Kompromisses ist bei der Partei noch keine Ruhe eingekehrt.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Gregor Gysi, wurde mit über 80-Prozent-Zustimmung wiedergewählt dpa

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Gregor Gysi, wurde mit über 80-Prozent-Zustimmung wiedergewählt

BerstelandGregor Gysi bleibt für weitere zwei Jahre alleiniger Chef der Linksfraktion im Bundestag. Der 65-Jährige wurde am Mittwoch auf der Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland mit 80,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt, nachdem er sich erfolgreich gegen eine Doppelspitze mit Sahra Wagenknecht gewehrt hatte. Die 44-jährige Parteilinke wurde von 66,1 Prozent der Abgeordneten zur „ersten Stellvertreterin“ Gysis gewählt.

Der Wahl war eine Einigung der Parteiflügel auf eine neue Vorstandsstruktur mit insgesamt acht Stellvertretern vorausgegangen. Es gab aber massiven Ärger, weil Gysi vor der Wahl durchblicken ließ, dass er für eine Doppelspitze nicht zur Verfügung steht. Vertreter des linken Flügels sprachen von „Ultimatum“, „Erpressung“ und „Nötigung“.

Das Wahlergebnis Gysis lag knapp unter dem der letzten Wahl im Jahr 2011. Damals hatte er noch 81,3 Prozent erhalten, 2009 sogar 94,7 Prozent. Wagenknecht verbesserte ihr Ergebnis von 61,8 auf 66,1.

Hinter dem Führungskonflikt steht ein Richtungsstreit in Fraktion und Partei. Die westdeutschen Linke-Fundamentalisten unterstützen Wagenknecht, während Gysi vor allem die ostdeutschen Reformer auf seiner Seite hat. Gysi verhinderte bereits zum zweiten Mal, dass Wagenknecht an seine Seite in die Fraktionsspitze aufrückt. Schon 2011 stemmte er sich erfolgreich dagegen.

So lange geht's ohne Regierung

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.

Und wie könnte es dann weitergehen?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Von den acht Stellvertretern Gysis sollen sechs die Leiter der einzelnen Fachbereiche sein. Zusätzlich sollte der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch einen herausgehobenen Stellvertreterposten bekommen. Insgesamt sah der Kompromiss also acht Vize-Fraktionschefs vor. Als Vizepräsidentin des Bundestags nominierte die Linksfraktion erneut Petra Pau.

Gysi wird bei einer großen Koalition Oppositionsführer, weil die Linke bei der Bundestagswahl im September trotz Verlusten erstmals drittstärkste Kraft wurde. Das würde beispielsweise bedeuten, dass der Linksfraktionschef künftig auf Regierungserklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antworten würde.

Die Linksfraktion machte SPD und Grünen bei der Klausurtagung erneut ein Kooperationsangebot für die Zeit vor der Regierungsbildung. Sie will dazu möglichst schnell nach der Konstituierung des Bundestags am 22. Oktober fünf Anträge in den Bundestag einbringen. Dabei geht es unter anderem um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung des Betrauungsgelds und die vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.

Von

dpa

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