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28.02.2016

14:12 Uhr

Grenze zu Österreich

Bayern wappnet sich für Grenzschließung

Die bayerische Polizei bereitet sich Medienberichten zufolge auch eine Schließung der Grenze zu Österreich vor. Binnen weniger Stunden sollen die Grenzübergänge wieder kontrolliert werden können.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern). dpa

Grenzübergang

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern).

MünchenDie Polizei in Bayern bereitet sich Medienberichten zufolge auf eine mögliche Schließung der Grenze zu Österreich vor. Die Polizeipräsidien entlang der Grenze in Niederbayern, Oberbayern Süd sowie Schwaben Süd/West hätten den Auftrag, die Vorbereitungen dafür zu treffen, binnen weniger Stunden alle Grenzübergänge wieder zu kontrollieren, berichteten die „Passauer Neue Presse“ und der Bayerische Rundfunk. Das Bundesinnenministerium in Berlin erklärte am Samstag: „Für Grenzsicherungsmaßnahmen ist allein der Bund zuständig.“

Das bayerische Innenministerium habe die Anweisung an die Polizeipräsidien bestätigt, berichtete der Bayerische Rundfunk. Nach Informationen des Senders rechnen Experten damit, dass bei Wiederaufnahme der Grenzkontrollen gleichzeitig etwa 2000 Polizeibeamte an der Grenze postiert werden müssten. Die zuständigen Polizeipräsidien müssten dann mit Kräften der Bereitschaftspolizei aufgestockt werden.

Geprüft werde auch, in welchem Umfang Polizeibeamte aus anderen Bundesländern als Verstärkung herangezogen werden könnten. Für die möglichen Grenzkontrollen sollten frühere Liegenschaften der Grenzpolizei genutzt oder Container aufgestellt werden.

Die Wiedereinführung der Kontrollen könne allerdings nur in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei funktionieren, die auf Weisungen des Bundesinnenministeriums in Berlin tätig werden könne, hieß es im Bayerischen Rundfunk weiter. Die „Passauer Neue Presse“ schrieb, es hänge von mehreren Faktoren ab, ob die Grenzkontrollen tatsächlich wieder aufgenommen würden - etwa davon, ob die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, hoch bleibe, oder davon, welche Ergebnisse der Sondergipfel der EU mit der Türkei am 7. März bringe.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, über „derart konkrete Maßnahmen“ wie sie Bayern den Berichten zufolge vorbereite, werde von Seiten des Bundes nicht nachgedacht.

Von

afp

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