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31.01.2016

16:50 Uhr

Grenzkontrollen

Geduldsprobe auf der Autobahn

Autofahrer brauchen Zeit und Nerven, wenn sie zwischen Österreich und Deutschland unterwegs sind. Grenzkontrollen produzieren lange Staus. Dabei ist fraglich, ob die Kontrollen illegale Einwanderung eindämmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern, mehrere EU-Staaten wollen dem Beispiel folgen. dpa

Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern, mehrere EU-Staaten wollen dem Beispiel folgen.

Passau/PidingKurz hinter der österreichischen Grenze schlängeln sich die Fahrzeugkolonnen auf den bayerischen Autobahnen 3 und 8 kilometerweit. Der Grund: Grenzkontrollen, um illegale Einwanderung zu verhindern. Der Verkehr läuft nur über eine Spur.

Mit Kennerblick winken Beamte Autos und auffällig viele Kleintransporter aus Kroatien, Slowenien, Rumänien oder Bulgarien heraus. Geduld ist bei allen Autofahrern, Berufspendlern und Spediteuren gefragt, die bis zu zwei Stunden warten müssen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern, mehrere EU-Staaten wollen dem Beispiel folgen. Sogar das Schengen-System steht auf der Kippe. Mit Blick auf die beginnenden Winterferien in sechs Bundesländern an diesem Wochenende ist ein Chaos in Sicht, wenn Zehntausende Winterurlauber auf dem Rückweg im Stau stehen.

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Aber nicht nur die Autofahrer werden auf eine harte Probe gestellt: Jasmin Kleinert hat Sehnsucht nach ihren Pferden. Die 40-Jährige gehört zur Reiterstaffel der Bundespolizei in Berlin, wird aber seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen im vergangenen Herbst immer wieder für bis zu acht Tage an die Autobahn 8 Salzburg-München geschickt. Zwölf Stunden am Stück dauert eine Schicht an der Kontrollstelle bei Piding im Berchtesgadener Land.

„Ich kann nicht einmal die schöne Umgebung kennenlernen“, sagt Kleinert. „Wenn ich abends ins Hotel komme, bin ich viel zu müde, um noch etwas zu unternehmen.“ Seit einigen Wochen schützt zwar ein Zeltdach die Beamten an der Anschlussstelle Bad Reichenhall vor Wind und Wetter, „aber wir kommen dennoch oft krank nach Hause“, berichtet die preisgekrönte Dressurreiterin über ihre Arbeit und die der Kollegen. „Wir sind körperlich ausgelaugt.“

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Was bringen diese Kontrollen wirklich? Flüchtlinge, die illegal über die Autobahn einreisen, werden an den Kontrollpunkten nur noch selten aufgegriffen. Frank Koller, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Passau, nennt die Gründe: „Seit es die kontrollierte Busübergabe von Österreich nach Deutschland gibt, haben die Flüchtlinge keinen Grund mehr, Schleusern viel Geld für die Autobahnfahrt zu zahlen.“ Die Schleuserkriminalität sei seit Einführung der Grenzkontrollen nahezu komplett eingedämmt worden. „Als taktisches Mittel ist es wichtig, und die Abschreckung ist vorhanden“, betont Koller.

An der Kontrollstelle an der A3 auf dem Autobahnparkplatz Rottal-Ost sind dafür bis zu 14 Bundespolizisten im Einsatz, rund um die Uhr im Zwei-Schicht-Betrieb. Etwa drei Kleintransporter werden pro Stunde herausgewunken.

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