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21.05.2016

12:20 Uhr

Grenznahe Reaktoren

Grüne wollen mehr Mitspracherecht bei Atommeilern

Misstrauisch beäugen die Niederlande zwei Atommeiler im nahen Belgien. Auch Deutschland sähe die Meiler lieber vom Netz genommen. In Brüssel will man davon nichts wissen – nun fordert ein grünes Bündnis Mitspracherechte.

Eine Initiative grüner Parteien fordert bei grenznahen Atomkraftwerken Länderübergreifend ein Mitspracherecht in Sicherheitsfragen. dpa

Kernkraftwerk Doel in Belgien

Eine Initiative grüner Parteien fordert bei grenznahen Atomkraftwerken Länderübergreifend ein Mitspracherecht in Sicherheitsfragen.

BerlinEin internationales Bündnis grüner Parteien fordert ein Mitspracherecht in Sicherheitsfragen für die Nachbarstaaten grenznaher Atomkraftwerke. Die Grünen in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederladen wollen, dass die Anrainerstaaten mitreden dürfen, wenn Atomanlagen näher als 100 Kilometer an der Grenze stehen. Im Fall eines Unglücks halte die radioaktive Wolke nicht an der Grenze an, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Samstag.

„Unsere Regierungen sind für den Schutz ihrer Bevölkerung gegen radioaktive Strahlung verantwortlich“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. „Für Anrainerstaaten muss ein Mitspracherecht implementiert werden, das es ermöglicht, Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen bei grenznahen Atomkraftwerken zu nehmen.“

Umstrittene Atomanlagen an Deutschlands Grenzen

Tihange in Belgien

Der Standort bei Lüttich ist rund 70 Kilometer von Aachen in Nordrhein-Westfalen entfernt. Block 2 war dort im März 2014 wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet worden und trotz Haarrissen im Dezember 2015 wieder ans Netz gegangen. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Städteregion Aachen reichten im Februar 2016 gegen die Wiederaufnahme des Betriebs Klage am höchsten belgischen Verwaltungsgericht ein.

Cattenom in Frankreich

Das 1986 ans Netz gegangene Kernkraftwerk an der Mosel liegt am Dreiländereck Frankreich-Deutschland-Luxemburg. Luxemburg, das Saarland und Rheinland-Pfalz fordern seit langem die Stilllegung des Kraftwerks, in dem es schon Hunderte Störfälle gab. Frankreich lehnt das ab.

Fessenheim in Frankreich

Das älteste Atomkraftwerk des Landes liegt direkt am Rhein an der Grenze zu Baden-Württemberg. Beim Stresstest für Atomanlagen 2012 sahen Fachleute unter anderem Mängel bei der Prüfung von Erdbeben- und Flutgefahren. Ein Gutachten stufte Fessenheim als „sicherheitstechnisch unzureichende Anlage“ ein. Das Atomkraftwerk soll bis Ende 2016 stillgelegt werden.

Beznau in der Schweiz

Ein Gutachten für das Stuttgarter Umweltministerium machte massive Sicherheitsmängel an dem Akw aus. Der Meiler steht direkt an der deutsch-schweizerischen Grenze bei Waldshut. Beznau ist seit 1964 am Netz und damit das älteste im Betrieb befindliche Atomkraftwerk der Welt.

Temelin in Tschechien

Der Meiler sowjetischen Bautyps ist 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Kritiker vor allem in Österreich und Deutschland sehen schwere Sicherheitsmängel bei der Anlage. Im Februar 2016 kritisierte auch die Leiterin der Atomaufsichtsbehörde in Prag die Sicherheitsvorkehrungen der Betreiberfirma für Temelin.

Anlass ist eine für Sonntag angekündigte Demonstration im niederländischen Maastricht gegen den Betrieb der umstrittenen belgischen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte gefordert, sie aus Sicherheitsgründen vorübergehend vom Netz zu nehmen. Belgien lehnt dies aber ab. Deutsche Experten sind nicht sicher, ob die Reaktordruckbehälter auch im Störfall sicher wären.

Von

dpa

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