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30.01.2016

14:55 Uhr

Grenzüberwachung à la Petry

AfD-Chefin will notfalls auf Flüchtlinge schießen lassen

Niemand wolle auf Flüchtlinge schießen, sagt Frauke Petry. Und doch: Zur „Ultima Ratio“ der Grenzsicherung gehöre Waffengewalt, so die AfD-Vorsitzende. Regierung und Opposition sind empört – ebenso die Polizei.

Die Bundesvorsitzende der „Alternative für Deutschland“ will die deutschen Grenzen notfalls mit Waffengewalt vor den Flüchtlingen schützen.

AfD-Chefin

Die Bundesvorsitzende der „Alternative für Deutschland“ will die deutschen Grenzen notfalls mit Waffengewalt vor den Flüchtlingen schützen.

Berlin/MannheimDie AfD-Vorsitzende Frauke Petry verlangt angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen. „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“, sagte Petry der Zeitung „Mannheimer Morgen“. Notfalls müssten Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland.

Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, meinte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme. Hierfür seien Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen erforderlich, um die Flüchtlingszahlen zu verringern.

Das Asylpaket II

Aufnahmezentren

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben mit ihrer Einigung am Donnerstag den Weg für das Asylpaket II freigemacht. Die Inhalte des Gesetzesvorhabens im Überblick (Quelle: Reuters).

Aufnahmezentren: Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, von denen bundesweit drei bis fünf entstehen sollen. Auf diese hatten sich die Parteichefs bereits im November als Kompromiss im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen verständigt.

Beschleunigte Verfahren

In den Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll über ihre Anträge vor Ort innerhalb von einer Woche entscheiden. Inklusive eines möglichen Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht soll das Verfahren innerhalb von drei Wochen beendet sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen möglichst direkt aus den Einrichtungen zurückgebracht werden.

Residenzpflicht

Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskiert der Asylbewerber, dass sein Verfahren eingestellt wird.

Familiennachzug

Für Flüchtlinge mit dem geringsten subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen der subsidiäre Schutz zuerkannt.

Die Einschränkung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis war zum Schluss der Hauptknackpunkt. Die SPD hatte eigentlich erreichen wollen, dass Syrer von der Regelung ausgenommen werden, was die CSU aber nicht mitmachte. Der Kompromiss sieht nun vor, dass innerhalb künftiger Kontingente von Flüchtlingen, die der Türkei, dem Libanon oder Jordanien abgenommen werden, "der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt" werden soll.

Erst zum 1. August vergangenen Jahres waren subsidiär Schutzbedürftige beim Familiennachzug anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt worden, wodurch sie in der Regel Ehepartner und Kinder nachholen dürfen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll diese Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.

Integrationskosten

Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Abschiebungen

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will dazu die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Einem Gesetzentwurf von Mitte Januar zufolge sollen grundsätzlich nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Rückführung verhindern können. Eine ärztliche Bescheinigung muss künftig bestimmten Kriterien entsprechen, um die Erkrankung glaubhaft zu machen.

Arbeitsmarkt

In einem weiteren Gesetz soll mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge, die eine Lehre in Deutschland machen und ihre Ausbildungsbetriebe geschaffen werden. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel soll ein Migrant nach der Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, werde von 21 auf 25 heraufgesetzt.

Sichere Herkunftsstaaten

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern werden dadurch beschleunigt. Die Regelung soll aber nicht ins Asylpaket aufgenommen werden, weil es sonst die Zustimmung des Bundesrats benötigen würde, wo Union und SPD keine eigene Mehrheit haben.

Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei „mit Waffengewalt als Ultima Ratio“ zu verteidigen.

In der Bundesregierung löste Petrys Vorstoß Empörung aus. „Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag. Petry habe sich „politisch vollends verirrt“. „Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR“, sagte Oppermann. „Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honnecker.“

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck erklärte, mit ihrem Gerede habe Petry bewiesen, „dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß“ stehe. „Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig gefährlich.“

Sein Parteifreund Konstantin von Notz, Vize-Vorsitzender der Bundestagsfraktion, erhob ebenfalls schwere Vorwürfe: Mit ihrer Forderung, als letzte Möglichkeit an der deutschen Grenze auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen, liefere Petry „dem Rechtsterrorismus argumentative Vorlagen für Ihre militanten Verbrechen“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Die AfD ist auf dem besten Weg, der parlamentarische Arm der gewalttätigen Naziszene zu werden.“

Von Notz warf Petry „bewusstes Zündeln“ vor. „In Zeiten, da es jeden Tag gravierende Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gibt, ist das unverantwortlich“, sagte der Grünen-Politiker. „Sie suggeriert mit ihren Aussagen, im Zweifel muss auf Flüchtlinge auch geschossen werden können.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte Reuters, mit solchen Entgleisungen entlarve sich die AfD selbst „als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten“. Der Vize-Fraktionschef der Linken, Jan Korte, schlussfolgerte gar: „Frauke Petry würde sich in Nordkorea sicherlich sehr wohl fühlen.“

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Heftigen Widerspruch zur Aussage Petrys äußerte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte in Berlin: „Die Aussage der AfD-Vorsitzenden entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut.“ Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen.

Auch die Aussage, die Grenzschutzbeamten seien zum Schusswaffengebrauch verpflichtet, wies der GdP-Vize zurück. Das entspreche weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. „Wer solch ein radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“

Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer jüngsten Umfrage des Emnid-„Sonntagstrends“ stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.

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