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05.06.2015

00:14 Uhr

Grexit und Schuldenschnitt

Griechenland-Krise eint zerstrittene AfD

VonDietmar Neuerer

Die AfD wird seit Monaten von Flügelkämpfen gelähmt, doch in der Griechenland-Frage bewegen sich die zerstrittenen Protagonisten auf einer Linie. Auch in der Kritik an der bisherigen Euro-Politik herrscht Einigkeit.

Geht es um die Euro-Rettungspolitik, dann ist in der AfD der ewige Flügelkampf plötzlich vergessen. dpa

AfD-Transparent.

Geht es um die Euro-Rettungspolitik, dann ist in der AfD der ewige Flügelkampf plötzlich vergessen.

BerlinIn der Griechenland-Krise zieht die zerstrittene Alternative für Deutschland (AfD) an einem Strang. Sowohl Hans-Olaf Henkel, der dem wirtschaftsliberalen Flügel angehört, als auch Frauke Petry, die dem nationalkonservativen Flügel zugerechnet wird, plädieren dafür, die Griechen geordnet aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen (Grexit) und ihnen im Gegenzug einen kompletten Schuldenerlass zu gewähren.

„Das wäre im Interesse beider Seiten“, sagte die AfD-Co-Chefin Petry dem Handelsblatt. Henkel, der für die AfD im EU-Parlament sitzt, wandte sich direkt an die Bundesregierung. „Wann, wenn nicht jetzt, übernimmt die Bundesregierung den Vorschlag der AfD, Griechenland im Gegenzug für einen Grexit die Schulden zu erlassen“, sagte Henkel dem Handelsblatt.

Ein Spitzentreffen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise hatte in der Nacht zum Donnerstag keinen Durchbruch gebracht. Die EU-Kommission sprach zwar von Fortschritten in dem Bemühen, die gegenseitigen Positionen besser zu verstehen. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem kündigte jedoch für die kommenden Tage weitere Gespräche an.

Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise

Wann geht Athen ohne Unterstützung das Geld aus?

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Giannis Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen EU-Vertreter nun davon aus, „dass die Griechen letztlich bis Ende Juni durchhalten können“. Im Juli und August müsste das Land dann insgesamt neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen - ohne Hilfe von außen ist das kaum zu schaffen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also rund 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Hilfsgelder zu erhalten?

Griechenland muss nicht nur bald Vorschläge für belastbare Reformen vorlegen, sondern auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Eigentlich hängt „jegliche Auszahlung“ aus dem Hilfsprogramm nach einer Vereinbarung mit den Euro-Staaten vom 20. Februar davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb inzwischen über Teilzahlungen vor diesem Zeitpunkt.

Wie versucht sich die griechische Regierung über Wasser zu halten?

Per Dekret hat Athen öffentliche Einrichtungen und Behörden in Griechenland am Montag aufgefordert, vorübergehend Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zusammen zu bekommen, heißt es in dem Dekret. Der Plan stößt aber insbesondere bei Regionen und Kommunen auf Widerstand.

Könnte Moskau Griechenland zu Hilfe kommen?

Athen setzt offenbar auf Geld aus Moskau im Zusammenhang mit einem Pipeline-Projekt, um kurzfristig seine Finanzlage zu verbessern und im Poker mit den Euroländern um die weitere Unterstützung bessere Karten zu haben. Nach Angaben der griechischen Regierung könnte Griechenland dabei in den kommenden Monaten für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream eine Vorauszahlung von drei bis fünf Milliarden Euro erhalten.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland unumgänglich ist. Citigroup-Volkswirt Guillaume Menuet schätzt den Finanzbedarf dabei auf weitere 25 bis 50 Milliarden Euro. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Finanzminister Varoufakis spekuliert offenbar weiter auf einen teilweisen Schuldenerlass oder zumindest die Streckung von Rückzahlungsfristen. Damit stößt er aber bei den Euro-Ländern bisher auf taube Ohren.

Scharfe Kritik äußerte Henkel an der bisherigen Griechenland-Politik von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Indem Merkel und Schäuble im Mai 2010 mit dem ersten Rettungspaket für Griechenland die No-Bailout-Klausel (Nicht-Beistands-Klausel) außer Kraft gesetzt hätten, hätten sie „die Brandmauer zwischen deutschen Steuerzahlern und ausgabefreudigen Politikern im Süden Europas“ zum Einsturz gebracht. „Seitdem sind sie Gefangene ihrer eigenen Politik und gezwungen, sich von griechischen Politikern an der Nase herumführen zu lassen“, sagte der frühere Industrieverbands-Präsident.

Kommentare (2)

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Herr Jens Großer

05.06.2015, 11:09 Uhr

Es gibt auch so inhaltlich kaum Unterschiede zwischen diesen sogenannten Flügels. Es sind persönliche Probleme und die pure Machtgeilheit die leider der AfD in diesen Tagen Schaden zufügt.

Aber schön zu lesen das die AfD sich auch mal wieder mit echten Problemen beschäftigt. Dafür wurde sie auch gewählt, verdammt nochmal!

Frau Margrit Steer

05.06.2015, 14:22 Uhr

Ich gebe Herrn Henkel und Frauke Petry völlig Recht.
Merkel und Schäuble haben diesen Rettungs-Unsinn begonnen, indem sie alle Verträge gebrochen haben.
Allein dafür müßten sie vor Gericht

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