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24.02.2012

02:11 Uhr

Griechenland-Abstimmung

CDU-Haushaltspolitiker rechnet mit Abweichlern

Am Montag sollen die Abgeordneten im Bundestag dem zweiten Rettungspaket für Griechenland zustimmen. Doch innerhalb der Parteien der Regierungskoalition macht sich bereits Unmut breit.

Der Bundestag soll am Montag über Gelder für Griechenland abstimmen. dpa

Der Bundestag soll am Montag über Gelder für Griechenland abstimmen.

BerlinDie Bundesregierung muss nach Angaben von Unions-Haushaltspolitiker Norbert Barthle bei der Abstimmung zum zweiten Griechenland-Rettungspaket mit etwa einem Dutzend Abweichlern rechnen. „Es wird ähnlich viele Abweichler geben wie beim letzten Mal“, sagte der haushalspolitische Sprecher der Unions-Fraktion der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht.

Der Bundestag soll am Montag dem zweiten Griechenland-Rettungspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro zustimmen, auf das sich die Euro-Finanzminister Anfang dieser Woche verständigt haben. Der Haushaltsausschuss wird darüber am Freitag informiert.

Die Koalition hatte bereits im vergangenen Jahr bei der Verabschiedung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF um eine eigene Mehrheit kämpfen müssen. Dabei hatten Union und FDP schließlich die Kanzlermehrheit mit genau den mindestens erforderlichen 311 Stimmen erreicht; 13 Koalitionäre stimmten mit Nein, 2 enthielten sich.

Bei der sogenannten Kanzlermehrheit kann sich die Regierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag 19 Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben. Wie schon beim EFSF würde allerdings eine einfache Mehrheit ausreichen, bei der es mehr Ja- als Nein-Stimmen im Bundestag geben muss. Eine Ablehnung ist unwahrscheinlich: Wahrscheinlich werden auch SPD und Grüne zustimmen.

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Allerdings wird der Bundestag seine Zustimmung von einem positiven IWF-Votum abhängig machen, wie CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister ankündigte. Denn als Grundlage haben die Abgeordneten nur einen vorläufigen Bericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands vom 15. Februar.

Vor allem der IWF ziert sich mit einer klaren Zusage zu seiner eigenen Beteiligung, weil er zuvor wissen will, ob etwa der Forderungsverzicht privater Gläubiger den griechischen Schuldenstand ausreichend drücken kann.

Nach einer Umfrage der „Rheinischen Post“ haben sich für die Bundestagsabstimmung bislang 11 Koalitionsabgeordnete auf ein Nein am Montag festgelegt: 8 von der Union und 3 von der FDP. Die Bundesregierung hat aber bereits vorgebaut. Die Kanzlermehrheit sei nur in sehr wenigen Fällen nötig, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt. „Diese Abstimmung gehört nicht dazu.“

Kommentare (17)

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DieParteiHatImmerRecht

24.02.2012, 06:45 Uhr

Wieso gibt es Abweichler? Die Partei hat doch immer Recht. Aber zum Glück ist keine Kanzlermehrheit erforderlich. So wie damals in der DDR.

Die Partei...die Partei hat immer Recht...


Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

Der Sozialismus wird den Kapitalismus überholen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Erich Honecker

Er hatte so verdammt Recht. Ob er sein Exilbett in Chile für seine Erfüllungsgehilfin Merkel reserviert hat?

Demokrat

24.02.2012, 06:57 Uhr

Wer mit ja STIMMT ist ein Putschist gegen das EIGENE VOLK und GEHÖRT zu den TOTENGRÄBERN der DEMOKRATIE in diesem Land wenn wir je EINE hatten.
Aber die GIER der BANKSTER wird IHNEN zum VERHÄNGNIS werden

JayJay

24.02.2012, 07:06 Uhr

Unseren geliebten Volksvertretern (bis auf wenige Ausnahmen) ist es doch egal, was mit deutschem Steuergeld passiert. Ist schließlich nicht ihr Geld & was geht einem Volksvertreter in einer Bananenrepublik der gemeine Steuerzahlerpöbel an. Die sollen zahlen und das Maul halten.

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