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28.11.2012

09:43 Uhr

Griechenland-Abstimmung

Grüne wollen mehr Zeit

In Brüssel haben sich EU und IWF auf einen neuen Hilfsplan für Griechenland geeinigt. Nun muss der Bundestag entscheiden. Während die Regierung aufs Tempo drückt, wollen SPD und Grüne das Hilfspaket in Ruhe prüfen.

Geht es nach den Grünen, soll der Bundestag erst am Freitag über die neuen Griechland-Hilfen abstimmen. dpa

Geht es nach den Grünen, soll der Bundestag erst am Freitag über die neuen Griechland-Hilfen abstimmen.

Berlin Nach der SPD haben auch die Grünen mehr Zeit für die Beratungen über den neuen Hilfsplan für Griechenland verlangt. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im Deutschlandfunk, das Thema könne nicht "im Schweinsgalopp" abgehandelt werden, sondern die Regierungskoalition müsse ein ordentliches parlamentarisches Verfahren ermöglichen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse noch einige Fragen beantworten. Daher könne der Bundestag erst am Freitag entscheiden. Grundsätzlich sei die Gewährung neuer Kredite von insgesamt knapp 44 Milliarden Euro aber richtig.

Am Mittwoch befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Thema Griechenland. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Dienstag dafür ausgesprochen, diese Woche zunächst nur den Punkt zu beschließen, der einen möglichen Rückkauf griechischer Staatsanleihen betrifft. Für alle anderen Punkte sei bis Mitte Dezember Zeit, da diese davon abhingen, ob das Rückkaufprogramm funktioniere.

Die internationalen Geldgeber Griechenlands hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf einen neuen Hilfsplan und grundsätzlich auch auf die Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro geeinigt. Vor der Auszahlung müssen aber nationale Parlamente wie der Bundestag zustimmen. Zudem soll das Land zwei Jahre Aufschub bis 2016 zur Verringerung seines Defizits bekommen, wodurch das Land rund 32 Milliarden Euro zusätzlich benötigt. Der Schuldenberg soll bis 2020 drastisch auf 124 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft sinken, dazu ist ein Programm zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen geplant.

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Von

afp

Kommentare (5)

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Hegglin

28.11.2012, 11:01 Uhr

das ist doch ein Kindergarden, es sollte doch jetzt wirklich jedem Dümmsten klar sein um was es geht.

Jetzt-red-I

28.11.2012, 11:08 Uhr

Grüne und SPD wollen mehr Zeit, um die neue Situation bezüglich der Griechenlandhilfe einschätzen zu können?
Waren es nicht gerade diese beiden Parteien, denen es beim ersten Hilfspaket nicht schnell genug mit der Überweisung der Milliarden an Griechenland ging? Oder handelt es sich hierbei schon um Wahlk(r)ampf? Letztendlich werden sie dann doch zustimmen. Gut gebrüllt Löwe(Teppichvorleger).

ach_Hegglin

28.11.2012, 11:10 Uhr

So ist es, aber selbst das scheint für Grüne noch zu hoch zu sein. Wären Sie doch beim Sockenstricken geblieben......

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