Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.02.2012

14:50 Uhr

Griechenland-Abstimmung

Merkel kämpft um die Kanzlermehrheit

Die Kanzlerin bringt den Innenminister auf Kurs - doch Friedrichs Sympathie für Griechenlands Euro-Ausstieg gibt den Abweichlern in der Unionsfraktion Aufwind. Merkel kämpft bei der Bundestagsabstimmung um ihre Mehrheit.

Wie wird die Abstimmung im Bundestag zu Griechenland? Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft um ihre Kanzlermehrheit. dapd

Wie wird die Abstimmung im Bundestag zu Griechenland? Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft um ihre Kanzlermehrheit.

BerlinDie Rüge der Kanzlerin zeigt Wirkung. Angela Merkel (CDU) hatte den Vorstoß ihres Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) deutlich kritisiert, der Griechenland Anreize zum Austritt aus dem Euro setzen wollte. Merkel teile Friedrichs Einschätzung nicht, ließ die Kanzlerin Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag erklären. Es gehe darum, Griechenland innerhalb der Eurozone zu stabilisieren. Prompt lenkte Friedrich ein - aber die altbekannten Abweichler in der Unionsfraktion wittern Morgenluft.

Friedrich kippte nach der Kritik der Kanzlerin um. Er sagte vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, die 130 Milliarden Euro umfassende Finanzhilfe für Athen sei vorläufig die beste Lösung. „Sonst würde ich ja nicht zustimmen.“ Er betonte: „Ich zweifele überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin. Ich fordere nur von den Griechen, unsere Forderungen, unsere Bedingungen ernst zu nehmen.“

Zuvor hatte Friedrich mit der Interview-Äußerung für Aufregung gesorgt. Als erstes Regierungsmitglied legte er Griechenland einen Austritt aus der Euro-Zone mit den Worten nahe: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“ Am Montag erklärte er: „Die Botschaft, die ich an die Griechen senden wollte, ist zu sagen: Wir verlangen, dass nicht nur unsere Verpflichtung eingehalten wird, sondern auch die Griechen ihre Verpflichtung einhalten. Um das zu unterstreichen, habe ich darauf hingewiesen, dass es auch andere Alternativen gibt, als immer nur zu zahlen.“ Er fügte hinzu: „Es ist immer klug, sich zu wichtigen Dingen wahrheitsgemäß zu äußern.“

Die vier Mehrheiten im Bundestag

Eigene Mehrheit

Die sogenannte eigene Mehrheit ist erreicht, wenn die Zahl der Ja-Stimmen aus dem Regierungslager größer ist als alle anderen Stimmen zusammen, auch wenn das nicht die absolute Mehrheit ist. Dass eine Regierungskoalition bei einer wichtigen Abstimmung im Bundestag keine eigene Mehrheit zustande bringt, war in der bundesdeutschen Geschichte selten.

Absolute Mehrheit oder Kanzlermehrheit

Die sogenannte Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag - also 50 Prozent plus eine Stimme. Zurzeit sind dazu mindestens 311 Ja-Stimmen der schwarz-gelben Koalition nötig, weil das Parlament 620 Abgeordnete hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bisher bei allen wichtigen Euro-Abstimmungen diese Mehrheit erreicht.

Einfache Zweidrittelmehrheit

Für eine einfache Zweidrittelmehrheit ist es ausreichend, wenn zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten für oder gegen etwas stimmen. Die einfache Zweidrittelmehrheit wird zum Beispiel benötigt, wenn der Bundestag Einsprüche des Bundesrates zurückweisen möchte, die dieser ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat.

Absolute Zweidrittelmehrheit

Für die Absolute Zweidrittelmehrheit ist eine Zustimmung von zwei Dritteln aller Bundestagsabgeordneten nötig. Die Absolute Zweidrittelmehrheit braucht der Bundestag, um das Grundgesetz zu ändern.

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch griff Friedrich Kritik auf. Er hoffe, dass nach den Griechenland-kritischen Aussagen die Zahl der Neinsager im Bundestag noch zunimmt. Auf die Frage, ob die Zahl der Nein-Sager bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket nun steigen werde, sagte er am Montag vor der Sondersitzung im Bundestag: „Ich hoffe, dass es ein paar mehr werden.“

Die breite Unterstützung des Parlaments für das zweite Paket in der für den Nachmittag geplanten Abstimmung galt als sicher, weil auch SPD und Grüne ihre Zustimmung angekündigt haben. Um die sogenannte Kanzlermehrheit - eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze des Bundestags - zu bekommen, müssen Union und FDP 311 eigene Ja-Stimmen haben. CDU, CSU und FDP haben gemeinsam 330 Stimmen. Am Rande der Fraktionssitzungen von Union und FDP war von etwa 12 Abweichlern die Rede.

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte die Äußerungen Friedrichs heftig. „Jetzt bei voller Fahrt die Frage einer Vollbremsung zu diskutieren, eines absoluten Kurswechsels, verunsichert die Märkte mehr als dass es sie stabilisiert“, sagte er in Berlin. Das zweigleisige Fahren der Koalitionspartner - den Maßnahmen zuzustimmen und sie dann im Nachhinein öffentlich zu kritisieren - sei für die FDP nicht akzeptabel. „Wir müssen die Interessen der deutschen Steuerzahler wahren. Und das ist jetzt mehr der Fall als noch vor zwei Wochen und das ist ein wesentlicher Verdienst der Bundesregierung und der FDP.“

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Zweites Rettungspaket zugesagt

Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

Ausstehende Kredite verringert

Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

Tausch in Anleihen

Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

Schuldenumtausch wird versüßt

Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

Neue Notkredite gewährt

Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

Gewinne gehen zurück

Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

Zinsen werden gesenkt

Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

Schuldenlast wird kleiner

Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

Sperrkonto für die Tilgung

Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

Kontrolle durch Experten

Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende, Rettungspaket für Griechenland. Die Kanzlerin will zunächst eine Regierungserklärung abgeben. Darin soll es auch um den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag gehen. Dort wird über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro diskutiert.

Kommentare (22)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Petra

27.02.2012, 13:03 Uhr

Ein gutes Signal für Portugal, Italien, Spanien und alle neuen Beitrittsländer! Kauft auf Kredit Deutsche Waren. Den Kredit bezahlt letztendlich der Deutsche Steuerzahler.

Wir gehen alle ins Restaurant, essen und trinken gut und zum Schluß sagen wir dem Ober: Herr Ober bringen Sie uns noch Geld, wir möchten bezahlen!

Deutsche Politiker handeln gegen die Interessen des eigenens Volks. In Deutschland muß die Bevölkerung die Interessen der Politiker vertreten. In einer Demokratie sollte es umgekehrt sein!

Thomas-Melber-Stuttgart

27.02.2012, 13:06 Uhr

Es wäre schön, wenn Frau Merkel ab und zu auch für uns deutsche Bürger kämpfen würde.

Frage

27.02.2012, 13:12 Uhr

Besteht nicht eine Verpflichtung des deutschen Militärs, beim Versagen der politischen Kräfte, zum Schutz Deutschlands einzugreifen und Regierung samt Parlament aufzulösen?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×