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06.01.2015

13:47 Uhr

Griechenland-Äußerungen

CDU-Politiker stellt Haushaltsausschuss-Chefin infrage

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer CDU-Politiker Willsch hält es für fatal, dass sich die Chefin des Bundestags-Haushaltsausschusses auf die Seite der griechischen Linken stellt. Auch die Haltung der SPD zu einem Euro-Austritt kritisiert er scharf.

Scharfe Kritik an Gesine Lötzsch. Der Chefhaushälterin der Linken wird vorgeworfen, sich auf die Seite ihrer „kommunistischen Brüder und Schwestern von Syriza“ zu schlagen. dpa

Scharfe Kritik an Gesine Lötzsch. Der Chefhaushälterin der Linken wird vorgeworfen, sich auf die Seite ihrer „kommunistischen Brüder und Schwestern von Syriza“ zu schlagen.

BerlinDer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hält die Linksparteiabgeordnete Gesine Lötzsch in ihrer Funktion als Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsauschusses für eine Fehlbesetzung. Hintergrund ist die Debatte um einen möglichen Austritt Griechenlands („Grexit“) aus der Euro-Zone. Lötzsch hatte kritisiert, dass damit vor allem Druck auf die griechischen Wähler ausgeübt werden solle, nicht die Linkspartei Syriza zu wählen, was „mindestens fahrlässig“ sei.

Willsch sagte dazu dem Handelsblatt (Online-Ausgabe), das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone sei „unabwendbar – ganz egal wer die Parlamentswahlen in Griechenland gewinnen wird“. Griechenland entgegen jeglicher wirtschaftlicher Vernunft in der Euro-Zone zu halten, helfe niemandem. „Wenn Gesine Lötzsch diesen Schritt als „fahrlässig“ bezeichnet, steht sie in alter kommunistischer Tradition: Sie fällt den eigenen Leuten in den Rücken und schlägt sich auf die Seite ihrer kommunistischen Brüder und Schwestern von Syriza.“

Dass Lötzsch dies auch noch in ihrer Funktion als Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags machen könne, sei „fatal“, sagte Willsch weiter. „Denn genau dieses Gremium soll finanziellen Schaden vom deutschen Steuerzahler abwenden.“ Den Linken sei dies aber egal. Stattdessen würden „kommunistische Seilschaften“ auf- und ausgebaut. „Man hätte es niemals zulassen dürfen, eine Linke zur Vorsitzenden des „Königsausschusses“ zu machen“, betonte Willsch.

Enttäuscht zeigte sich Willsch zudem über den SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider, der einen „Grexit“ als „abenteuerlich“ bezeichnet hatte. „Schneider war im Haushaltsausschuss immer einer der wenigen, die kapiert hatten, was schief läuft, von seinen eigenen Leuten aber immer wieder eingefangen werden musste“, sagte Willsch.

Griechenland – Gefahrenherd für Europa?

Der ESM

Anders als zu Beginn der Krise, als Politiker auf hektischen Gipfeltreffen mit improvisierten Maßnahmen der Probleme Herr zu werden versuchten, verfügt die Eurozone heute über eine Institution, die speziell für die Rettung angeschlagener Mitglieder geschaffen wurde. Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) kann Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen. Staaten können Hilfen auch beantragen, wenn Kapitallücken im Bankensystem klaffen.

Die Lage der anderen Krisenländer

Neben Griechenland mussten während der Eurozonen-Krise auch Portugal, Irland und Zypern unterstützt werden. Anders als damals gibt es heute aber keine auf der Hand liegenden Kandidaten mehr, auf die eine Krise überspringen könnte. Die Lage der Staatsfinanzen in Portugal und Irland hat sich deutlich verbessert, in Spanien wuchs die Wirtschaft zuletzt wieder kräftig. Nur bei den Schwergewichten Frankreich und Italien sind kaum Fortschritte beim Abbau des Haushaltsdefizits und den Strukturreformen zu verzeichnen.

Die EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Finanzmärkten klar gemacht, dass sie den Euro verteidigen will. Im Juli 2012 erklärte EZB-Präsident Mario Draghi, man werde „alles Erforderliche“ tun, um den Euro zu retten. Seitdem hat die EZB ihre Geldpolitik deutlich gelockert. Die Märkte erwarten, dass die EZB im ersten Quartal 2015 den breit angelegten Kauf von Staatsanleihen verkünden wird. Dank der Käufe dürften Euroländer ihre Haushalte zu besseren Konditionen finanzieren können. Das würde nicht nur Griechenland zugutekommen.

Das europäische Bankensystem

Beim Ausbruch der Eurozonen-Krise im Jahr 2010 fürchteten die Kapitalmärkte die Folgen einer griechischen Staatspleite für den europäischen Bankensektor. 2012 verzichteten private Gläubiger Griechenlands – darunter auch Banken – auf die Rückzahlung von 100 Milliarden Euro Schulden. Im Vergleich dazu sind Europas Banken heute nicht mehr so stark in Griechenland engagiert.

Für „viel schlimmer“ hält Willsch die Aussage von Michael Roth (SPD). Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt ist hatte mit Blick auf Griechenland gesagt, man dürfe von deutscher Seite nichts herbeireden, was politisch und wirtschaftlich unklug wäre. „In Griechenland selbst tobt seit Wochen eine Diskussion um einen Austritt aus der Währungsunion“, sagte Willsch. „Dass das im Auswärtigen Amt noch nicht angekommen ist, ist mindestens verwundernd.“

Kommentare (5)

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Herr Ferdinand Loeffler

06.01.2015, 14:27 Uhr

Der "Grexit" würden den deutschen Bürgern einmal vor Augen führen, wie viel Geld 240 Milliarden Euro sind, für die Deutschland im Extremfall haftet. Die üblicherweise zitierten 27 % Anteil am Risiko gelten doch nur, wenn alle anderen EU-Länder ihrer Haftungsverpflichtung nachkommen würden (bzw. könnten). Das kann man aber im Falle einiger Länder durchuas bezweifeln.

Herr Bernhard Ramseyer

06.01.2015, 15:04 Uhr

Mit "Fehlbesetzung" ist Klaus-Peter Wilsch schon auf dem richtigen Weg.

Habe mir eben mal den Werdegang von Frau Lötzsch angesehen, danach wäre sie für alles geeignet, aber auf keinen Fall für ein Amt das mit Finanzen zu tun hat.
Dann auch noch Vorsitzende. Hier hat man den Bock - Böckin gibt es nicht - zum Gärtner gemacht.

Wer ist dafür verantwortlich? Lammert? Oder die Frauenquote?

Der „Chefhaushälter der SPD“ ist aber auch nicht besser:
- Kahrs, der auch Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion ist, sagte dem Handelsblatt in gleicher Sache „Die Folgen können verheerend sein: Hier wird ohne Not mit dem Euro-Austritt gezündelt.“ -

..können verheerend sein..

... Ausstieg zum "jetzigen" Zeitpunkt.
Glaubt er ein späterer Ausstieg kommt den deutschen Steuerzahler günstiger?

Wenn ein "SPD-Chefhaushälter" nicht mehr bieten kann, was soll man dann von den Anderen erwarten.

Die sind wahrscheinlich noch in Köln bei der Anti-Pegida.

Herr adolf schrom

06.01.2015, 15:27 Uhr

Nun ist der Karren verfahren verfahrener geht es fast nicht und man hängt sich an irgend welche Kleingeister die jetzt durchdiskutiert werden Das die Kanzlerin mit
ihrem "Alternativlos" mitverantwortlich an dem Desaster ist darf man nicht übersehen Zum Anderen der Durchschnittsgrieche hat doch nichts von den Milliarden
abbekommen sondern das Geld geht über Griechenland zu den Banken und ein teil bleibt an "Beratern" hängen
und korrupten Politikern ob nun links oder rechts

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