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25.05.2015

12:37 Uhr

Griechenland

Athen will Schulden doch zurückzahlen

Zahlen sie oder zahlen sie nicht? Nachdem der griechische Innenminister klar gemacht hatte, dass das Land die Rate an den IWF nicht zahlen kann, rudert ein Sprecher nun zurück und dementiert ein „Katastrophenszenario“.

Marktgespräch mit Sandra Navidi

„Griechenlands Staatsapparat ist marode“

Marktgespräch mit Sandra Navidi: „Griechenlands Staatsapparat ist marode“

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AthenAthen will die Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern erfüllen. Dies sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis Reportern am Montag in Athen. Sakellaridis reagierte damit auf Aussagen des griechischen Innenministers Nikos Voutsis und anderer Regierungsmitglieder vom Vortag, wonach Griechenland die nächsten Tilgungsraten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro im Juni nicht zahlen werde, weil die Kassen leer seien.

Gerüchte über die Verhängung von Kapitalverkehrskontrollen in den kommenden Tagen in Griechenland wegen der dramatischen Liquiditätslage dementierte Sakellaridis. Kapitalkontrollen und ähnliche „Katastrophenszenarien“ werde es nicht geben, sagte er.

Der Athener Regierungssprecher teilte weiter mit, die Verhandlungen mit den Gläubigern würden am Dienstag in Brüssel fortgesetzt. Athen sei optimistisch, dass es bald zu einer Einigung kommen werde. Die Bedingungen nach so langen Verhandlungen für eine Einigung seien reif, sagte Sakellaridis.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm stehen noch 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Kassen in Athen sind leer. Im Juni müssen allein an den IWF gut 1,5 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. „Die vier Raten für den IWF im Juni belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro“, hatte Voutsis am Sonntag in einer Sendung von „Mega TV“ gesagt. Dieses Geld werde nicht überwiesen, da es nicht vorhanden sei. „Das Geld ist nicht da, um weggeben zu werden“, so Voutsis wörtlich.

Am Tag zuvor hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die internationalen Geldgeber zu Kompromissen aufgerufen. „Wir haben Zugeständnisse gemacht, aber wir haben auch unsere Grenzen“, sagte der Regierungschef auf einer Veranstaltung seiner linken Syriza-Partei in Athen. Er werde unvernünftigen Forderungen, etwa bei der Höhe der Mehrwertsteuer oder einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts, nicht nachgeben.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

26.05.2015, 08:33 Uhr

"Zahlen sie oder zahlen sie nicht"
Warum wird der Zahltermin nicht einfach abgewartet - und dann entsprechend reagiert?
Über keinen Darlehnsnehmer spekuliert z.B. eine Bank ob er seine Raten fristgerecht zahlen kann oder nicht.
Das Verhalten gegenüber GR ist nur noch als diffamierende Unredlichkeit zu werten.

Herr ru ho

26.05.2015, 09:56 Uhr

Schlussendlich dürfte es der griechischen Regierung klar sein,dass sie nach einem Default weg von den Futtertöpfen der EU sind.
Drum wird von einem Termin zum anderen wieder mit Tricks das Geld zusammengekratzt,in der
Hoffnung, dass irgendwann doch auflagenlos wieder Gelder fliessen.
Und in der Tat:Die ELA-Grenze wird im Stillen ständig weiter erhöht,über Kurzläufer geben griechische Banken, die auch pleite sind, "Kredite"an den Staat.
Bloss steigert das das Defizit nur noch weiter und es wird immer schwieriger.
Immer wird die Austerität verteufelt:
Aber wie soll es denn sonst funktionieren?
Ein Staat,dessen Wirtschaft eben nicht leistungsfähig ist,kann seinen Bürgern halt nur geringe Löhne,Renten und Sozialleistungen geben.
Und darf eben nicht erwarten, dass andere dies auf Dauer finanzieren.

Herr Rudolf Riedl

26.05.2015, 11:51 Uhr

Sinnlose Spekulationen im HB streichen und abwarten. Die 8 Mio Einwohner entsprechen zwei Grossstädten in Deutschland, also alles verkraftbar.

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