Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.01.2015

19:37 Uhr

Griechenland

Bundesregierung dementiert neues Hilfspaket

Die Bundesregierung dementiert, die neue griechische Regierung von Alexis Tsipras mit einem neuen Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsschirm unterstützen zu wollen. Das angebliche Volumen: bis zu 20 Milliarden Euro.

Das neue Rettungspaket könnte ein Volumen von 20 Milliarden Euro haben. AFP

Angela Merkel

Das neue Rettungspaket könnte ein Volumen von 20 Milliarden Euro haben.

BerlinDie Bundesregierung hat einen „Spiegel“-Bericht dementiert, wonach Berlin bereit sei, Griechenland auch unter der neuen Regierung von Alexis Tsipras ein weiteres Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsschirm zu gewähren. Das neue Rettungspaket benötige ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Regierungskreise. Die Bundesregierung wies den Bericht klar zurück. „Es gibt keine Planung für ein neues Programm“, entgegnete der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, am Freitag in Berlin.

Zunächst müsse das laufende Programm abgeschlossen werden. Auch Spekulationen über Summen machten keinen Sinn, sagte der Sprecher.

Vor einigen Wochen gingen Experten laut „Spiegel“ noch von einem Finanzbedarf Athens von rund 10 Milliarden Euro aus. Inzwischen seien die Steuereinnahmen rückläufig, Privatisierungen blieben aus. Voraussetzung für die neue Geldspritze sei jedoch, dass Tsipras Reformauflagen und eine Aufsicht durch die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiere, hieß es.

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, lehnt einen von Griechenland geforderten weiteren Schuldenerlass ab, plädiert aber für neue Krediterleichterungen. „Für einen Schuldenschnitt gibt es derzeit keine Mehrheit“, sagte Schulz dem „Spiegel“.

Er plädiert aber für eine Streckung der Tilgungsfristen für die europäischen Hilfskredite. „Derzeit soll die letzte Tilgung 2057 erfolgen. Das um zehn Jahre hinauszuschieben, macht in Wahrheit auch keinen großen Unterschied mehr. Hauptsache, Griechenland kommt in die Lage, überhaupt zurückzahlen zu können.“ Zugleich warnte Schulz vor einem Euro-Austritt Griechenlands. Am Donnerstag hatte er in Athen den neuen linken Regierungschef Tsipras getroffen.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Andreas Koch

30.01.2015, 20:20 Uhr

Voraussetzung für die neue Geldspritze sei...

Account gelöscht!

30.01.2015, 20:58 Uhr

"Er plädiert aber für eine Streckung der Tilgungsfristen für die europäischen Hilfskredite. „Derzeit soll die letzte Tilgung 2057 erfolgen. Das um zehn Jahre hinauszuschieben, macht in Wahrheit auch keinen großen Unterschied mehr."

Herr Schulz, warum so knickerig? Ist doch sicher ein Druckfehler, daß nur bis 2057 gestreckt werden soll. Soll doch sicher bis 2357 heißen, oder?

Übrigens, das Bild von AFP gefällt mir. Es zeigt, daß nicht nur wir Steuerzahler leiden müssen und daß massenweise Fehler seelische Belastungen im Gesicht offenbaren. Es gibt doch noch eine Gerechtigkeit.

Herr shar wes

02.02.2015, 12:29 Uhr

Ich denke deutsche Steuerzahler werden weiterhin für Griechenland (und andere ClubMed Staaten) zahlen müssen, da unsere Politiker zu weich sind.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×