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27.02.2015

12:01 Uhr

Griechenland

Bundestag beschließt Verlängerung der Hilfskredite

Der Bundestag hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Insgesamt gab es 31 Gegenstimmen, 13 Abgeordnete enthielten sich.

Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht vor dem Parlament. Reuters

Ja zu Griechenland

Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht vor dem Parlament.

BerlinTrotz vieler Bedenken vor allem in der Union hat der Bundestag eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 542 Abgeordnete zu – so viele wie nie zuvor bei Griechenland-Hilfen. 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich. Damit kann das aktuelle, 2012 beschlossene Programm bis Ende Juni verlängert werden. Es geht nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das bestehende Programm abzuarbeiten.

Schon vor der namentlichen Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, eine Verlängerung des Hilfsprogramms abzulehnen. Angesichts dieser Bedenken warb Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um Zustimmung. Er zeigte Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung. Die Entscheidung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms sei für keinen Abgeordneten leicht. „Es fällt uns wahnsinnig schwer - jedem einzelnen von uns.“

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Viel Debatte, viel Streit, Einigkeit an der Wahlurne: Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag Griechenland mehr Zeit eingeräumt. Abweichler forderten dagegen den „Grexit“ – und griffen die griechische Regierung scharf an.

Ebenso wie die meisten Abgeordneten von Union, SPD und Grünen stimmte auch die Mehrheit der Linkspartei der Verlängerung des bisher von ihr abgelehnten Hilfspakets zu. Hintergrund ist die enge Beziehung zur linken griechischen Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis. Nach langem Hin und Her hatte Athen eine Verlängerung bis Ende Juni beantragt.

Linksfraktionschef Gregor Gysi gab Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble eine Mitverantwortung für den Erfolg der Links-Rechts-Regierung in Athen. Die deutsche Politik habe zu Sozialabbau, hoher Arbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in Griechenland geführt, sagte Gysi. „Das war eine Kamikazepolitik.“

Kommentare (6)

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Herr C. Falk

27.02.2015, 12:43 Uhr

Man sollte hier einmal den "Wahnsinn" in Schäubles "es fällt uns wahnsinnig schwer..." nicht als äußerste Steigerungsform einer rationalen Figur nehmen, sondern als tatsächlichen Wahnsinn, als Irresein der Abgeorneten, wenn sie sich den "Wahnsinn" als bloßes Erkaufen von Zeit andrehen lassen.

Kann denn ein Nichtwahnsinniger ersthaft glauben, dass nach Ablauf der Frist in ein paar Monaten anders abgestimmt werden würde nach den Vorstellungen des Herrn Schäuble, egal was die Griechen machen oder nicht machen.....?

Das wäre dem Wahnsinn noch eine hochrationale Wahnsinnssteigerung angedeihen zu lassen.

Herr Joly Joker

27.02.2015, 14:12 Uhr

Was müssen wir feststellen? Groko und Opposition sind zusammengewachsen. Das ist ein Staatsstreich. Von RECHTS bis LINKS haben sich die Parteien vereint um uns vollständig auszuplündern. Hätte mir das jemand vor 3 Jahren vorhergesagt--- ich hätte ihn in die Klapsmühle geschickt. Ich hoffe auf das Plebiszit.

Herr Franz Giegl

27.02.2015, 14:22 Uhr

Wieso betreibt eig. unserer Regierung mittlerweile AKTIV Politik gegen das eigene Volk?
Bin kein "Paragraphen-Profi", aber ist dies nicht sogar verfassungsrechtlich verboten?

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