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29.11.2012

06:39 Uhr

Griechenland

CDU-Abweichler stimmen gegen neues Hilfspaket

Am Freitag wird der Bundestag über eine Änderung bei der Griechenland-Rettung entscheiden. Vorab stellte die Union ihre Geschlossenheit bei dem Thema auf die Probe - und kassierte Gegenstimmen. Die FDP blieb vage.

Aktenberge vor der Abstimmung über weitere Griechenland-Hilfen. dpa

Aktenberge vor der Abstimmung über weitere Griechenland-Hilfen.

BerlinIn der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion haben am Mittwochabend 16 Abgeordnete nicht für das neue Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Nach Angaben von mehreren Teilnehmern stimmten 15 Parlamentariern mit Nein, einer enthielt sich. Allerdings waren nur etwa zwei Drittel der Unions-Parlamentarier anwesend.

Damit bewegt sich die Zahl der Abweichler im bisherigen Rahmen: Bei der letzten Euro-Abstimmung im Bundestag - dem Votum zu den Hilfen für die spanischen Banken - hatte es 13 Nein-Stimmen der Union gegeben. Vor der Abstimmung ließ sich die Fraktion eine knappe Stunde von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut über die geplanten Maßnahmen informieren.

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Die schwarzgelbe Koalition hat eine Mehrheit von 40 Stimmen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte das Paket vertretbar. Zugleich betonte er nach der Sitzung: "Einen Schuldenschnitt lehnen wir klar ab."

Nach der Unionsfraktion hat sich auch die Bundestagsfraktion der FDP für die Ausweitung der Griechenland-Hilfen ausgesprochen. In einer Sondersitzung billigten die Abgeordneten am Mittwochabend die Pläne der internationalen Geldgeber.

Bei der FDP gab es nach einer stundenlangen Diskussion, die von Teilnehmern als "gut" und geprägt von "großer Geschlossenheit" beschrieben wurde, allerdings keine Probeabstimmung. Die FDP tagte bis in den späten Abend und diskutierte ausführlich über die geplanten Maßnahmen. Bei der Spanien-Abstimmung im Juli hatten neun FDP-Abgeordnete mit Nein votiert, es gab eine Enthaltung.

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Auch die Grünen haben Zustimmung angekündigt. Die SPD-Fraktion will sich an diesem Donnerstag festlegen, die Linke dagegegen stimmen.

Kommentare (21)

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R.Ruf

29.11.2012, 00:27 Uhr


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Ludwig500

29.11.2012, 00:32 Uhr

Ehrenwert, dass es noch ein paar Selbstdenker selbst in der CDU gibt. Aber am Ergebnis wird das nichts ändern. Auf die SPD kann man sich verlassen. Zumindest wenn es um treudoofes Abnicken geht.

Rechtsberatung

29.11.2012, 00:35 Uhr

Diese sogenannten "Abweichler" verdienen den ungeteilten Respekt !!!
Sie nehmen anscheinend nicht nur ihre Gewissensverpflichtung und ihren Volksvertretungpjob ernst, sondern beweisen im Gegensatz zu den vielen Fraktionsmitläufern auch eigenständigen finanzpolitischen Durchblick!

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