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06.08.2012

07:43 Uhr

Griechenland-Debatte

Empörung über „dummdreisten“ Söder

Bayerns Finanzminister Söder will an Athen ein Exempel statuieren - und löst damit Empörung aus: Die Opposition schäumt. Und auch in der CDU reagiert man verärgert. Nur aus der FDP bekommt der CSU-Mann Rückendeckung.

CSU-Hardliner Markus Söder. dapd

CSU-Hardliner Markus Söder.

BerlinMarkus Söder hat mit Äußerungen zu Griechenland harsche Kritik auf sich gezogen. Bayerns Finanzminister hatte sich dafür stark gemacht, dass die Hellenen die Euro-Zone schnellstens verlassen. Er begründete dies mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland, sollte Griechenland im Euro verbleiben. Er verwies auf die Signalwirkung eines Ausscheidens für andere schuldengeplagte Euro-Länder wie Italien und Spanien: Diese müssten sehen, was passiert, wenn man seine Schulden nicht zahlt. Er fügte hinzu: „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit.“

„‘Bei Mama ausziehen‘...  Ausgerechnet vom dummdreisten Söder“, wies der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Manuel Sarrazin, die Äußerungen zurück. „Aus einem Land, dem die Demokratie nach zwei angezettelten Weltkriegen von ‚Mama‘ geschenkt wurde, sollte man mal ganz brav zuerst die eigenen Hausaufgaben machen“, schrieb Sarrazin auf seiner Facebook-Pinnwand.

Auch die SPD reagierte empört auf Söders Äußerungen. „Markus Söder ist und bleibt ein gewissenloser Krawallmacher“, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß. Söders neueste Äußerungen ignorierten die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Euro-Zone.

Widerspruch erhielt Söder auch aus der Schwesterpartei CDU. Ein etwaiger Euro-Austritt sei eine Entscheidung Athens, „und das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus Deutschland“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister dem „Tagesspiegel“. Eine Austrittsdebatte sei schädlich und trage nicht zur Lösung der Probleme bei. „Sie sorgt vielmehr für neue Verunsicherung.“

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Söder hatte in der „Bild am Sonntag“ gefordert, Griechenland solle bis Jahresende aus der Euro-Zone austreten. „Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg“, sagte der CSU-Politiker. Söder fügte hinzu, an Athen müsse „ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann“. Die Deutschen könnten nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein. Neue Hilfszahlungen für Athen schloss Söder daher kategorisch aus: „Weitere Hilfen für Griechenland ist wie Wasser in der Wüste vergießen. Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner.“

Kommentare (72)

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Account gelöscht!

06.08.2012, 08:01 Uhr

„‘Bei Mama ausziehen‘... Ausgerechnet vom dummdreisten Söder“, wies der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Manuel Sarrazin, die Äußerungen zurück.
Ein Mensch mit solchen Sprüchen gehört bei uns zur politischen Elite. Kein Wunder, daß die Bürger nur noch Verachtung für diese Spezies übrig haben.

klare_Aussage

06.08.2012, 08:04 Uhr

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Kritik der CSU als „Ungeheuerlichkeit“. Draghi tue, was die europäischen Regierungschefs samt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarteten

Eine klare Aussage, die deutlich zeigt, wohin es geht. Der Kurs, so wie er seit zwei Jahren gefahren wird, bleibt, da es so gewünscht ist und nicht anders. Griechenland und die anderen Länder werden den Euro behalten und das wird über den ESM finanziert.
Der Bürger sollte sich also nicht von diesem Getöse, dass der Bürger letztendlich zahlen müsste, täuschen lassen. Merkel wird alles daransetzen, dass der Plan durchgezogen wird. Bis zum bitteren Ende.

zermatt

06.08.2012, 08:08 Uhr

Herr Söder spricht aus, was 90% der deutschen Bevölkerung denken; die CSU sollte bundesweit antreten; den EURO-Wahnsinn stoppen und den Griechenlandaustritt erzwingen; dann gewinnt sie die nächste BUndestagswahl haushoch!!

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