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06.01.2015

00:01 Uhr

Griechenland-Debatte

„Frau Merkel ist nicht die Bundesregierung“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Versuch der Bundesregierung, die Debatte um einen griechischen Euro-Ausstieg zu entschärfen, verfängt nicht. In der SPD wächst der Zorn darüber, dass Kanzlerin Merkel für ein solches Szenario offen sein soll.

Angela Merkel: Neue Griechenlandpolitik aus Angst vor der AfD? dpa

Angela Merkel: Neue Griechenlandpolitik aus Angst vor der AfD?

BerlinDie Debatte um einen griechischen Euro-Ausstieg belastet zunehmend das Klima innerhalb der Großen Koalition, obwohl Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag versuchte, die Wogen zu glätten.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an. Er nahm dabei Bezug auf einen unbestätigten Magazinbericht, nach dem Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) inzwischen im Gegensatz zu früheren Befürchtungen einen Ausstieg des mit gut 320 Milliarden Euro verschuldeten Landes aus dem Euro für verkraftbar hielten.

„Merkel leitet aus Angst vor der AfD, aus innenpolitischen Gründen und ohne sachliche Begründung eine Kehrtwende unserer Europapolitik ein“, sagte Kahrs, der auch Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion ist, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die Folgen können verheerend sein: Hier wird ohne Not mit dem Euro-Austritt gezündelt.“

Wichtiger sei es, von Griechenland die Einhaltung der Absprachen und das Durchführen von Reformen zu fordern. Ebenso müsse sich aber auch die Europäische Union an Absprachen halten, sagte Kahrs weiter. Mit Blick auf die angeblichen Austritts-Spekulationen innerhalb der Bundesregierung fügte er hinzu: „Frau Merkel ist nicht die Bundesregierung.“

Griechenland – Gefahrenherd für Europa?

Der ESM

Anders als zu Beginn der Krise, als Politiker auf hektischen Gipfeltreffen mit improvisierten Maßnahmen der Probleme Herr zu werden versuchten, verfügt die Eurozone heute über eine Institution, die speziell für die Rettung angeschlagener Mitglieder geschaffen wurde. Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) kann Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen. Staaten können Hilfen auch beantragen, wenn Kapitallücken im Bankensystem klaffen.

Die Lage der anderen Krisenländer

Neben Griechenland mussten während der Eurozonen-Krise auch Portugal, Irland und Zypern unterstützt werden. Anders als damals gibt es heute aber keine auf der Hand liegenden Kandidaten mehr, auf die eine Krise überspringen könnte. Die Lage der Staatsfinanzen in Portugal und Irland hat sich deutlich verbessert, in Spanien wuchs die Wirtschaft zuletzt wieder kräftig. Nur bei den Schwergewichten Frankreich und Italien sind kaum Fortschritte beim Abbau des Haushaltsdefizits und den Strukturreformen zu verzeichnen.

Die EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Finanzmärkten klar gemacht, dass sie den Euro verteidigen will. Im Juli 2012 erklärte EZB-Präsident Mario Draghi, man werde „alles Erforderliche“ tun, um den Euro zu retten. Seitdem hat die EZB ihre Geldpolitik deutlich gelockert. Die Märkte erwarten, dass die EZB im ersten Quartal 2015 den breit angelegten Kauf von Staatsanleihen verkünden wird. Dank der Käufe dürften Euroländer ihre Haushalte zu besseren Konditionen finanzieren können. Das würde nicht nur Griechenland zugutekommen.

Das europäische Bankensystem

Beim Ausbruch der Eurozonen-Krise im Jahr 2010 fürchteten die Kapitalmärkte die Folgen einer griechischen Staatspleite für den europäischen Bankensektor. 2012 verzichteten private Gläubiger Griechenlands – darunter auch Banken – auf die Rückzahlung von 100 Milliarden Euro Schulden. Im Vergleich dazu sind Europas Banken heute nicht mehr so stark in Griechenland engagiert.

Kahrs betonte, dass es falsch sei, eine gut begründete Position zu verlassen. „Ein Euro-Austritt Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt kostet den deutschen Steuerzahler hohe zweistellige Milliardenbeträge und hätte unkalkulierbare folgen“, warnte er. Stabilität und Vertrauen benötige daher Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit. „Der Kampf um die Lufthoheit der AfD-Stammtische ist das genaue Gegenteil.“

Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte, die Debatte nicht weiter ausufern zu lassen, indem er am Montag versicherte, es gebe keine Kursänderung in der deutschen Griechenland-Politik. Ziel bleibe weiterhin, den Euro und den Währungsraum mit allen Mitgliedern einschließlich Griechenlands zu stärken.

Kritik an der Debatte übten auch die EU-Kommission und Frankreichs Präsident Francois Hollande. Über Szenarien wie einem Euro-Austritt Griechenlands spekuliere die Kommission nicht, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. Hollande sagte, über den Verbleib des Landes im Euro entscheide allein Griechenland.

Kommentare (9)

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Herr Paul Brandt

06.01.2015, 07:51 Uhr

Nicht diese Details und deren weitere Details koennen
interessieren, diese Dinge folgen nur der Logik des EUROs
und dem Wahnsinn, ob der Einheit seien alle Unterchiede
und Individuen zu vernichten.

Herr Matthias Ader

06.01.2015, 08:56 Uhr

Liebe SPD Ihr haettet Euch dies vor der GroKo ueberlegen sollen, mit wem Ihr da koaliert. Deitschland braucht speziell jetzt eine funktionierende Oposition. Viele Menschen fuehlen sich unverstanden von den Regierenden und werden. oft unberechtigt in die scheussliche rechte Szene gerueckt. So funktioniert Dialog mit den Menschen nicht. Eine der letzten Berichterstattungen im Spiegel veroeffentlicht Meinungen von Pegida Teilnehmern aber zuvor wird deren Aussehen negativ kommentiert, so geht das nicht. Matthias Ader

Herr bernd haessler

06.01.2015, 09:01 Uhr

endlich geht's los mit dem ausstieg des euros wer der erste ist hats am besten weiter so ihr lieben grichen lasst euch von der brd nicht so wie wir verarschen

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