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21.01.2011

08:12 Uhr

Griechenland-Debatte

„Merkel hat zur Verschärfung der Euro-Krise beigetragen“

ExklusivDass ein in der Währungsunion debattierte Entschuldung Griechenlands mit Hilfe seiner Euro-Partner für die Bundesregierung nicht infrage kommt, ist für den Grünen-Finanzexperten Schick inakzeptabel. Nur mit einer Reduzierung ihrer Schuldenlast, könne dem Land ein fairer Neustart und ein Ausweg aus der Schuldenfalle ermöglicht werden.

Unter Beschuss: Angela Merkel. Quelle: DAPD

Unter Beschuss: Angela Merkel.

dne/HB DÜSSELDORF. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich rasch für eine Umschuldung für Griechenland stark zu machen. „Die Einbeziehung der Gläubiger bei der Sanierung überschuldeter Euro-Krisenländer – wie Griechenland und Irland – ist ein überfälliger Schritt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe diese Möglichkeit aus „falscher Rücksicht“ auf deutsche Banken bereits viel zu lang verhindert.

Nur mit einer „echten und zügigen Reduzierung ihrer Schuldenlast“ werde den betreffenden Ländern ein fairer Neustart und ein Ausweg aus der Schuldenfalle ermöglicht. Schick wies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „erhebliche Teilschuld“ dafür zu, dass das Jahr 2010 für Griechenland und Irland „ein verlorenes Jahr war, in dem sich die Schuldensituation verschlimmert statt verbessert“ habe. „So hat Frau Merkel viel Zeit und Geld verschwendet und zur Verschärfung statt zur Eindämmung der Euro-Krise beigetragen“, betonte Schick.

Die Bundesregierung sträubt sich gegen eine Umschuldung für Griechenland. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter hatte dazu Reuters am Donnerstag gesagt: „Die Restrukturierungsphantasien zu Griechenland basieren auf Gerüchten.“ Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Dass die Bundesregierung eine Umschuldung Griechenlands vorbereitet, trifft nicht zu“. Berichten zufolge wird in der Euro-Zone erwogen, den vorläufigen Rettungsschirm EFSF zum Kauf von Staatsanleihen zu ermächtigen oder der Athener Regierung Kredite zu geben, damit sie Schulden abbauen kann.

In der EU wird derzeit über ein umfassendes Maßnahmenpaket zu Sanierung der Staatshaushalte in Europa diskutiert, die durch die schwere Rezession 2009 und die Finanzkrise aus dem Ruder gelaufen sind. Bis zum EU-Gipfel Ende März soll ein Konzept stehen. Bis dahin soll auch klar sein, welche Kompetenzen genau der schon beschlossene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) haben soll, der im Juli 2013 den vorläufigen EFSF ablösen soll.

Kampeter sagte, der EU-Gipfel werden mit einem umfassenden Maßnahmenpaket ein kraftvolles Signal für die Euro-Stabilität setzen. Er warnte: „Wir sollten nicht in Aktionismus verfallen.“ Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Medienberichte über eine Restrukturierung der griechischen Schulden seien Unsinn. Der EFSF-Chef Klaus Regling sagte dem Deutschlandfunk, eine Umschuldung Griechenlands stehe nicht bevor. Das Land sei nach Einschätzung von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) darauf nicht angewiesen. Das Risiko werde von den Finanzmärkten überschätzt.

Kommentare (16)

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Nichtwähler

21.01.2011, 10:32 Uhr

So, so. Da sollten die potenziellen Grünen-Wähler aber schnell wach werden. Klare Aussage der Grünen: "Für den Erhalt des Euros geben wir gern das Geld des Steuerzahlers aus." Frau Merkel tut wenigstens noch so, als würde sie die Überweisungen aus Deutschland in die Schuldenstaaten ungern durchführen. Die Grünen würden zur Euro-Rettung viel schneller und freizügier mit den Milliarden um sich werfen. Das sollte dem Wähler eine Warnung sein. Unsere Kanzlerin ist in wirtschaftlichem Denken schon schwach. Alles was sie macht, lässt sie sich vorher von Jo Acki-Victory ins Ohr flüstern. Nur wenn es den Gewinnen seiner bank dient, wird es umgesetzt. Aber die Grünen sind in wirtschaftlicher und finanztechnischer Hinsicht an Dummheit nicht mehr zu toppen.

Verlogene Politiker!!!

21.01.2011, 10:33 Uhr

Also die Merkel hat Schuld an der Krise von Griechenland, wir deutschen Steuerzahler werden von den grünen und anderen verdonnert, die Schulden der Griechen zu begleichen. Was für ein Verständnis hat dieser grüne Politiker? Haben die deutschen Steuerzahler die Griechischen – Schulden zu verantworten?
ich bin dafür, nachdem die Politiker den Karren an die Wand fuhren, nun zu einer neuen Art der Auseinandersetzung hier in der bundesrepublik Deutschland überzugehen, dies heißt Politischer ungehorsam.
Wie heißt es im GG. alle Macht geht vom Volk aus, nun müßen wir unsere Rechte wahrnehmen.
Nach meinem dafürhalten, müssen alle Abgeordneten, die heutigen und die in der Vergangenheit, für diese immensen Schulden die sie verursacht haben (ohne das Volk abstimmen zu lassen) aus ihren Privat Schatullen diesen berg von Schulden abtragen, bevor der Steuerzahler in Regress genommen werden darf.
Weiter sind sofort von den ca.600 Abgeordneten 400 zu entlassen, sie bringen außer schulden nichts zu Wege.
ich bin gegen eine EU-Transfährunion in welcher Form auch immer. Leider wird es aber da zu kommen, weil die sogenannten deutschen Spitzenpolitiker aller Parteien, wieder einmal umfallen werden wie immer. Wer sich die Spitzenpolitiker gestern im bundestag angesehen hat, fragt sich für wen und für was ziehen diese Damen und Herren eine solche schau ab? Man darf und kann ihnen nicht mehr glauben und vertrauen.
Raus aus dieser EU, sie ist ein Fass ohne boden. Keine weiteren Schutzschirme mehr, und keine weiteren Zahlungen an Griechenland und die EU ohne Volksentscheid.
Dank

Klartext

21.01.2011, 10:56 Uhr

Lieber Herr Gutmensch Schick,
dann bezahlen Sie doch die PiGS-Rettung aus eigener Tasche, aber lassen Sie mich als Steuerzahler damit gefälligst in Ruhe. ich habe nicht gezockt, mich masslos verschuldet, eine Weichwährung eingeführt, einen EU-Moloch erschaffen, der geschasste Politikerleichen und breamtenfunktionäre, einschließlich Medienberichterstattern fürstlich durchfüttert.
ich sage ihnen was ich will: "Die Rückkehr zur harten D-Mark, Abschaffung der Leiharbeit und des Menschenhandels, faire ausreichend hohe Löhne und Gehälter, Kürzung und Deckelung von Managergehältern, Regeln für die banken, Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft, Produkte 'made in germany' die ich hier mit meiner Arbeitskraft produziere und mir auch wieder leisten kann, keine Zwei-Klassen-Medizin, Sozialsysteme, die nach Eintritt einer Arbeitslosigkeit Arbeitssuchende nicht nur verwalten, sondern ihnen schnellstmöglich neue Chancen auf beschäftigung ermöglichen, keine Hartz iV Falle, aus welcher betroffene kaum mehr selbst rauskommen, keine Gutmenschen, die Dinge einfordern und Menschen zumuten, von denen sie selbst nie betroffen sein werden, bT-Abgeordnete wie Sie Herr Schick, beamte und öffentlich Angestellte, die solidarisch in die Rentenkasse und die Sozialsysteme einzahlen und Pensionen in Höhe der durchschnittlichen Rentenerwartung erhalten, politische Entscheidungen und Gesetze gegen Kinderarmut und Altersarmut, und noch so vieles mehr, was man politisch angehen könnte.
Also Herr Schick, kümmern Sie sich erstmal um die Menschen in Deutschland, anstatt nach Griechenland zu glotzen.
Wir haben in D soviel eigene Probleme zu lösen, welche in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden.

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