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16.09.2011

17:17 Uhr

Griechenland-Debatte

Steuerzahlerbund wirft Merkel Euro-Wortbruch vor

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Griechenland-Rettung könnte zu einem Milliarden-Fiasko für Deutschland werden, weil Banken bei der Beteiligung an den Kosten offenbar geschont werden. Der Steuerzahlerbund ist empört und fordert Konsequenzen.

Angela Merkel. Reuters

Angela Merkel.

BerlinDer Bund der Steuerzahler hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise scharf kritisiert. Hintergrund sind Berechnungen der Grünen, wonach die internationalen Banken womöglich weit geringer an der Rettung Griechenlands beteiligen werden sollen als erwartet. „Die Regierungen in Europa spielen bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise nicht mit offenen Karten. Gerade die Bundesregierung hat seit der ersten Hilfsaktion für Griechenland sämtliche Versprechungen gebrochen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel. „Die Haftungssummen werden immer größer und die zugesagte Gläubigerbeteiligung entpuppt sich als guter Deal für die Banken, aber zu Lasten der Steuerzahler.“

Daher verwundere es ihn auch nicht, dass die Steuerzahler in Deutschland den Euro-Rettungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnen. „Die angeblich alternativlose Politik der Bundesregierung muss endlich beendet werden“, sagte Holznagel. „Was wir jetzt brauchen, sind klare Beschlüsse für eine Beteiligungspflicht privater Gläubiger an den Verlusten, klare Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen in allen europäischen Staaten und eine Initiative für eine Schuldenbremse in allen Verfassungen der EU-Staaten nach deutschem Vorbild.“

Aus Berechnungen des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick  geht hervor, dass die Banken bei der Griechenland-Rettung statt eines Forderungsverzichts von 21 Prozent letztlich nur einen Wertverlust von 8,3 Prozent schultern müssen. Das wären bis zu 21 Milliarden Euro weniger als vereinbart. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, widersprach Schick: „Da ist Herr Schick nicht richtig informiert. Privatinvestoren beteiligen sich mit 21 Prozent. Die Bedingungen werden an aktuelle Marktentwicklungen angepasst“, sagte Flosbach Handelsblatt Online.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, hielt dagegen: Das vom Internationalen Bankenverband (IIF) entworfene Modell stelle ausdrücklich klar, dass die Zinsen für neue griechische Anleihen bis zum endgültigen Tauschangebot angepasst werden. Damit werde ein Barwertverlust von 21 Prozent erreicht. „Dies gilt auch bei sich verändernden Marktkonditionen.“ Schicks Äußerungen seien daher "sachlich falsch und es erscheint auch fahrlässig,

auf diese Weise die ohnehin schon angespannte Situation weiter anzuheizen", so Kemmer.

Schick nannte als Grund für die Mini-Belastung der Banken den Kursanstieg europäisch abgesicherter Schuldtitel auf dem Kapitalmarkt in den vergangenen zwei Monaten, also der Papiere des Rettungsfonds EFSF. Papiere gleicher Qualität sollen auch Banken im Tausch für ihre Griechenland-Anleihen erhalten.

Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

IWF

Das Rettungspaket des Internationalen Währungsfond (IWF) hat einen Gesamtumfang von 250 Milliarden Euro.

Daran wäre Deutschland im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 15 Milliarden Euro beteiligt.

ESM (Bareinzahlung)

Insgesamt 80 Milliarden Euro in bar haben die beteiligten Staaten zum Euro-Rettungsschirm ESM beigesteuert.

Deutschland trägt im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 22 Milliarden Euro fast ein Drittel.

ESM (Bürgschaften)

Zu den Bareinzahlungen haben die Euro-Länder Garantien in Höhe von insgesamt 620 Milliarden Euro übernommen.

Im Ernstfall müsste Deutschland die Kosten bis zu 168 Milliarden Euro mittragen.

IWF-Rettungsplan für Griechenland

Für die Rettung Griechenlands hat der IWF 30 Milliarden Euro bereit gestellt.

Zwei Milliarden Euro davon kommen aus Berlin.

EU-Rettungsplan für Griechenland

Die Europäische Union hat für die Griechenland-Rettung ein Paket von 80 Milliarden Euro geschnürt.

Die Bundesregierung ist mit 27 Milliarden Euro beteiligt.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat für rund 96 Milliarden Euro Staatsanleihen gefährdeter Euro-Länder erworben.

Mit 32 Milliarden Euro trägt Deutschland davon ein Drittel.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten Griechenlands, Portugals, Irlands und Spaniens machen mit 340 Milliarden Euro einen Großteil der Gesamtsumme aus.

Deutschlands Anteil: 113 Milliarden Euro.

Gesamt

Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1496 Milliarden Euro.

Im denkbar schlechtesten Fall müsste Deutschland also mit 379 Milliarden Euro tief in die Tasche greifen.

Sie bekommen für ihre alten Schuldtitel also neue, die weit mehr wert sind als zum Zeitpunkt der Vereinbarung zur Gläubigerbeteiligung gedacht. Für Banken lohne sich das Angebot damit noch mehr, sagte Schick. Zumal die Rückzahlung der Anleihen vom EFSF garantiert ist - es gibt damit künftig also kein Ausfallrisiko mehr.

Hinzu komme, dass eine wirkliche Umschuldung Griechenlands auch von der Bundesregierung offenbar für zunehmend wahrscheinlich gehalten werde, erklärte der Grünen-Experte weiter. Bei einer Beteiligung von 90 Prozent der Gläubiger würde eine solche Umschuldung fast nur zu Lasten der Steuerzahler gehen. „Der europäische Steuerzahler übernimmt also das komplette Griechenlandrisiko von den Banken für eine lächerliche Beteiligung der Institute von nur gut 8 Prozent“, kritisierte Schick. Es sei daher besser, die vorgesehene Gläubigerbeteiligung zu stoppen. Sinnvoller sei ein Anleiherückkauf der griechischen Staatsschuld am Markt, um dort die deutlich niedrigeren Marktkurse für eine stärkere Beteiligung der Gläubiger zu nutzen.

Holznagel sagte, Schicks Berechnungen machten deutlich, dass die Beteiligung privater Gläubiger an den Rettungsmaßnahmen „nur halbherzig“ durch die Regierungen der EU vorgenommen worden sei. „Es ist nicht akzeptabel, dass sämtliche Risiken und sämtliche Lasten vor allem der deutsche Steuerzahler tragen soll.“ An den Gewinnen hätten sich in der Vergangenheit Banken, Versicherungen und private Anleger erfreuen können, die Verluste würden nun den Steuerzahlern aufgebürdet. „Diese Politik ist nicht nur ungerecht, sie ist auch falsch“, so Holznagel. „Deshalb ist es jetzt mehr als notwendig, eine tatsächliche Gläubigerbeteiligung zu realisieren.“

Was die Euro-Schuldenkrise weiter anheizen könnte

Zu späte Auszahlung der dritten Griechenland-Tranche

Sollten IWF, EZB und EU-Kommission Griechenland einen schlechten Fortschrittsbericht ausstellen, dürften die nächsten Hilfsmillionen zu spät oder sogar gar nicht gezahlt werden. Eine Pleite der Griechen würde unter diesen Umständen wieder näher rücken.

Länder-Zustimmung zum zweiten Rettungsschirm zieht sich hin

Viele nationale Parlamente müssen der Erhöhung des EU-Rettungsfonds (EFSF) auf 440 Milliarden Euro noch zustimmen. Es bleibt zu vermuten, dass gerade in EU-kritischen Ländern wie Finnland und der Slowakei eine Ratifizierung noch bis zum Ende des Jahres dauern könnte.

EZB sieht Staatsanleihenkäufe immer kritischer

Nur unter Bauchschmerzen haben einige EZB-Ratsmitglieder zugestimmt, Spanien und Italien durch Staatsanleihenkäufe zu stützen. Wegen diesem Druck von innen könnte die EZB zumindest das Volumen der Anleihenkäufe verringern und damit Spanien und Italien wieder größerem Druck aussetzen.

Sekpsis beim Schuldentausch Griechenland

Die griechische Regierung will den geplanten Schuldentausch für Anleihen nur bei einer Beteiligungsquote von 90 % durchführen. Diese Quote dürfte kaum zu erreichen sein, da kurzfristige Anleger sich gegen eine Umschichtung in langfristige Bonds wehren dürften. Aber auch bei geringerer Tauschquote ist der Druck für die Griechen wegen ausstehender Zahlungen so groß, dass die Umtauschaktion wohl dennoch durchgeführt würde.

Schreckgespenster EFSF 3.0 und Eurobonds

Mit dem wachsenden Druck werden auch die Rufe nach einem noch größeren Rettungsschirm oder sogar Eurobonds nicht nachlassen. Allerdings bedürfte es für eine Entscheidung von diesem Ausmaß auch einem neuen Krisenhöhepunkt.

Stockende Konsolidierungen

Viele europäische Krisenländer dürften ihre Haushaltsziele verfehlen. Auch zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen reichen bei einigen Kandidaten nicht aus. Das dürfte die Zweifel an den Märkten verstärken.

Wachstum für 2012 zu gut prognostiziert

Wenn sich die Wachstumsannahmen in den europäischen Haushalten als zu hoch herausstellen sollten, dürften auch die Konsolidierungspläne für 2012 hinfällig sein. Ein zu niedriges Wirtschaftswachstum dürfte eklatante Löcher in die Haushaltsberechnungen reißen.

Mehr Länder unter dem Rettungsschirm

Wenn auch Länder wie Spanien und Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen, wird sich die Last für Europa deutlich erhöhen. Auch Zypern wird sich vermutlich vom EFSF helfen lassen müssen.

Spanien und Italien brauchen Geld

Italiener und Spanier planen die Ausgabe weiterer Anleihen in der Höhe von 40 Milliarden Euro. Schon jetzt werden die beiden Länder von Investoren kritisch beäugt. Hohe Zinsen könnten dafür sorgen, dass Italien und Spanien auf Sicht vom Finanzmarkt abgeschnitten werden.

Kommentare (15)

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Pendler

16.09.2011, 17:54 Uhr

Und soll ich Euch mal 1 sagen,

diese Stasi-Lady hat null Gewissensbisse, wenn sie uns an die Notenbanken ausliefert. Sie hilft sogar noch, dass wir in die EU-Diktatur überführt werden.

Sie ist Helfer, die NEUE WELTORNUNG vor zu bereiten

Ramon

16.09.2011, 18:06 Uhr

Dieses Merkel-Bashing geht mir auf die Nerven. Sie hat nur die Wahl zwischen Not oder Elend. Die eigentlichen Verursacherer dieser Katastrophe ist die Rot-Grüne-Koalition unter Fischer und Schroeder, die dem Beitritt Griechenlands ohne Prüfung oder Auflagen zugestimmt haben, und nicht zuletzt die unselige Europa-Politik in Brüssel, wo Deppen und Schauläufer ihre Unfähigkeiten ausleben. Es fehlt eigentlich nur noch, dass sich Fischer und Schroeder kritisch über Merkels Euro-Akrobatik äußern...

Ich gehe davon aus, dass der deutsche Steuerzahler für die Versäumnisse, Fehlentwicklungen und politschen Untaten in Europa zahlen muß. Die Frage ist nur: Gibt es ein Ende mit Schrecken - oder ein Schrecken ohne Ende? Und die weitere Frage: Was ist die Konsequenz aus der Europa- und Euro-Politik der letzten 10 Jahre?

Im Fussball werden Vereinen nach Jahren noch Meisterschaften nachträglich entzogen, wenn klar wird, dass sie geschummelt, gelogen oder betrogen haben. Oder es gibt Punkt-Abzüge für die kommende Saison für Versäumnisse der vergangenen (z.B. bei Lizenzverstößen, Nichteinhaltung wirtschaftlicher Vorgaben etc.). Vielleicht sollte man politschen Parteien, die Verursacher von Schäden und Debakel sind, die sich erst später deutlich herausstellen, bei den kommenden Wahlen wegen Unvermögen und Inkompetenz auch ein paar Prozent-Punkte vom erzielten Wahlergebnis abziehen. Dann würden Tritin, Roth, Gabriel und Nahles heute schön blöd aus der Wäsche gucken - und ihr hämisches Gekeife wäre nachhaltig entlarvt.

Pendler

16.09.2011, 18:14 Uhr

--@ Ramon

Guten Mann, ist das denn so schwer zu verstheen, dass es weder eine Krise, noch ein anderes Problem (wirklich) gibt. Es sind nur Kunstprodukte der Notenbanken, die gerade mal wieder den Geldhahn zudreht.

Geld ist NIX
Geld sind ZAHLEN

kein Gold, NIX ist die Grundlage.

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