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18.08.2015

08:35 Uhr

Griechenland

Der Tag vor dem Tag x

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Die Union ist sich nicht eins. Auch Finanzminister Schäuble hat mit sich gerungen. Muss Merkel diesmal mit noch mehr Gegenstimmen rechnen?

Der Bundestag stimmt über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. dpa

Akropolis

Der Bundestag stimmt über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab.

BerlinDie Vorbereitungen für die Bundestags-Entscheidung über das neue Hilfspaket für Griechenland gehen in die heiße Phase. Die im Parlament vertretenen Fraktionen treffen sich am Dienstag in Berlin zu getrennten Sitzungen, um die Abstimmung am Mittwoch vorzubereiten. Dabei wird es auch Probeabstimmungen geben.

Mit Spannung wird vor allem das Ergebnis in der Unionsfraktion erwartet. Dort stößt das dritte Griechenland-Paket, das Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro vorsieht, auf breite Skepsis. Eine Mehrheit für das Programm gilt zwar als sicher, vor allem in der Union dürfte es aber zahlreiche Abweichler vom Regierungskurs geben.

Immer mehr Nein-Stimmen bei Griechenland-Abstimmungen im Bundestag

7. Mai 2010

Beim ersten Griechenland-Hilfspaket mit Not-Krediten von bis zu 22,4 Milliarden Euro gibt es 72 Nein-Stimmen: 4 von der Union, 1 aus der FDP, 66 bei der Linken, 1 von einem Fraktionslosen. 391 Abgeordnete stimmen zu, 139 enthalten sich.

27. Februar 2012

Gegen das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro sind schon mehr, nämlich 90 Parlamentarier: 13 bei CDU/CSU, 4 FDP, 7 SPD, 65 Linke, 1 Fraktionsloser. 496 Abgeordnete stimmen zu. Schwarz-Gelb verfehlt aber mit 304 Ja-Stimmen die Kanzlermehrheit (311). 5 Abgeordnete enthalten sich.

30. November 2012

Zur Ausweitung des Rettungspakets sagen nun schon 100 Abgeordnete Nein: 12 von CDU/CSU, 10 FDP, 11 SPD, 66 Linke, 1 Fraktionsloser. 473 Parlamentarier stimmen mit Ja. Schwarz-Gelb verfehlt abermals mit 297 Ja-Stimmen die Kanzlermehrheit. 11 Abgeordnete enthalten sich.

27. Februar 2015

Bei der Abstimmung über die Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets gibt es 32 Nein-Voten: 29 von CDU/CSU und 3 von der Linken. 541 Abgeordnete - darunter erstmals auch die Mehrheit der Linkspartei - stimmen zu. Es gibt 13 Enthaltungen.

17. Juli 2015

Abgeordnete votieren gegen ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket: 60 von CDU/CSU, 53 Linke, 4 SPD, 2 Grüne. 439 stimmen zu, 40 enthalten sich.

Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl warnte vor einem „versteckten Schuldenschnitt“. Damit sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteilige, werde es im Herbst zu einem Schuldenerlass kommen, heißt es in einer persönlichen Erklärung Wöhrls, aus der die „Rheinische Post“ (Dienstag) zitiert. Die frühere parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium will dem Bericht zufolge gegen das Hilfspaket stimmen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte am Montagabend im ZDF ein, auch er persönlich habe um seine Entscheidung gerungen. Aber: „Ich glaube, es ist unter Abwägung aller Gesichtspunkte die richtige Entscheidung.“ Schäuble rechnet nach eigenen Worten fest mit einer weiteren Beteiligung des IWF. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten warb er noch einmal um Zustimmung.

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Die finanzielle Belastung Hellas’ ist nach dem Hilfspaket erdrückend. Die internationalen Gläubiger wollen dem Land entgegenkommen. Sie arbeiten an einem Plan, der aus dem Darlehen fast ein Geschenk macht.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, forderte eine wachstumsabhängige Senkung der griechischen Schuldenlast. „Um wieder Wachstum zu bekommen, ist also die Reduzierung des Schuldenbergs wichtig“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die Schuldenrückzahlung solle an die Entwicklung des Wirtschaftswachstums gekoppelt werden.

Kommentare (35)

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Herr Rouven Schmitt

18.08.2015, 09:24 Uhr

Es ist wirklich unglaublich - kaum sind die "Verhandlungen in trockenen Tüchern", steigt der Finanzbedarf von Griechenland von 86 auf 92 Mrd. €! Warum? Warum nicht gleich 100 Mrd. €.? Das sieht doch viel besser aus! Oder warum nicht gleich 200 Mrd. €.? Ist doch eh' schon egal. Dieses Vorgehen ist so was von unglaublich, mir fehlen die Worte. Ich hoffe inständig, dass viele Mitbürger auch genug von dieser Volksverdummung haben und bei den nächsten Wahlen das Kreuz an der richtigen Stelle setzen.

Herr Otto Berger

18.08.2015, 09:34 Uhr

Das 3. Hilfspaket ist erforderlich, weil das 1. und 2. Hilfspaket gescheitert ist. Das 4. Hilfspaket wird erforderlich werden, weil das 1./2./ und 3. Hilfspaket gescheitert ist.
Das 100. Hilfspaket wird erforderlich werden, weil alle anderen Hilfspakete zuvor gescheitert sind -- aber wahrscheinlich ist der EURO schon vorher gescheitert !!

Herr Thomas Melber

18.08.2015, 09:41 Uhr

Na, wenn schon, dann 98,2 Mrd. - das sieht "besser" aus.

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