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20.07.2011

07:52 Uhr

Griechenland-Gipfel

„Es ist illusorisch, eine fertige Lösung zu erwarten“

VonDietmar Neuerer

ExklusivEine klare EU-Lösung, wie das Griechenland-Problem gelöst werden soll, ist nicht in Sicht. Hans Michelbach, Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, skizziert, wie die Weichen für die Zukunft des Euro gestellt werden können.

Akropolis in Athen. Quelle: dapd

Akropolis in Athen.

Handelsblatt Online: Herr Michelbach, in der Griechenland-Debatte könnten die verschiedenen Positionen nicht gegensätzlicher sein. Die Rede ist von Gläubigerbeteiligung, Laufzeitverlängerung  für Anleihen oder Umschuldung. Aber eine Lösung ist nicht in Sicht. Hat Griechenland noch eine Chance?

Hans Michelbach: Wenn wir keine Chance mehr sähen, könnten wir ja auch gleich alle Bemühungen einstellen. Nein, Griechenland hat eine Chance. Wir müssen Athen aber auch die Chance geben. Und dazu gehört für mich eine Umschuldung mit einem Forderungsverzicht, der bei 50 Prozent liegen müsste. Dieser Schnitt kann dazu beitragen, die Schulden für Griechenland tragbar zu machen.

Kommentar: Schluss mit den taktischen Spielchen der Politik

Kommentar

Schluss mit den taktischen Spielchen der Politik

Oft hat Bundeskanzlerin Merkel Probleme erfolgreich ausgesessen. Doch ihre Unentschlossenheit in der Frage einer Umschuldung Griechenlands ist ein gefährlicher Sprengsatz für die Märkte. Ein Kommentar von Florian Kolf

Das ist ein ganz normaler Vorgang, wie wir ihn aus der Wirtschaft bei der Sanierung angeschlagener Unternehmen kennen. Ich erwarte auch nicht die von manchen beschworenen großen Turbulenzen. Die Finanzbranche dürfte große Teile der Griechenlandanleihen ohnehin schon abgeschrieben haben.

Bundesbankpräsident Weidmann warnt aber vor einer solchen Umschuldung. Kritisch äußerte sich auch Ex-EZB-Chefvolkswirt Issing.

Man muss genau hinhören. Weidmann und Issing haben natürlich recht, wenn sie sagen, eine Umschuldung allein werde die griechischen Probleme nicht lösen. Da bin ich völlig auf ihrer Linie. Die Umschuldung ist kein Ersatz für eine durchgreifende – und für die Griechen sicher auch schmerzliche – Konsolidierung. Athen muss die Konsolidierungsauflagen zügig erfüllen. Das Land muss sicherstellen, dass die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden. Sonst sind wir in der Tat in kurzer Zeit wieder dort, wo wir jetzt stehen.

Eine Umschuldung könnte den Finanzmärkten schwer zusetzen. Fürchten Sie nicht die Wirkungen eines solchen Schritts für den Euro?

Richtig, die Märkte sind empfindlich. Es gibt nach wie vor eine Nervosität, weil man nicht weiß, wohin die Reise geht. Gerade um wieder Ruhe und Vertrauen in die Märkte hineinzubringen, wäre es gut, jetzt klare Schnitte vorzunehmen. Im übrigen: Schauen Sie auf das Geschehen nach dem Wochenende der Umschuldungsdiskussion. Die große Nervosität müsste doch längst ausgebrochen sein. Aber wir sind weit entfernt davon. Die Marktteilnehmer sind auch Leute mit einem großen Realismus. Der Euro ist stabil – und er wird es auch am Freitagmorgen nach dem Gipfeltreffen von Brüssel noch sein. Wir haben ja auch keine Euro-Krise, um das noch einmal zu unterstreichen.

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Kommentare (4)

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bommel

20.07.2011, 08:11 Uhr

jajaja. man hatte ja mindestens ein jahr zeit, eine lösung zu suchen, aber man ist immer blauäugiger durch die welt mit rosaroter brille gegangen, weil man erwartet hatte, es löst sich von selbst wenn wir auf zeit spielen, aber nun spielt die zeit gegen ganz europa. es muss endlich ein schmerzhafter schnitt gemacht werden, besser so als das risiko noch zu vergrößern

Schuldenlos

20.07.2011, 10:27 Uhr

„Es ist illusorisch, eine fertige Lösung zu erwarten“

Ich erwarte eine solche Lösung nicht, ich fordere Sie!
Schließlich bezahle ich, wie viele andere auch, Steuern von denen unsere Volksvertreter ihr Salär ausbezahlt bekommen. Demnach erwarte ich im Gegenzug auch ein gewisses Mindestmaß an Leistung. Und neue Luftschlösser bauen, alternativlos herumlamentieren, Problemen tatenlos zusehen zähle ich nicht als Leistung. Das kann auch jeder Feldweg.

sailing

20.07.2011, 11:47 Uhr

".....Was wir jetzt brauchen, ist Ruhe und kühle Überlegung. Und nicht das Durchstechen und öffentliche Diskutieren von halbfertigen Referentenentwürfen....."

Griechenland darf nicht um jeden Preis gerettet werden, da sonst falsche Signale für andere Länder gesetzt werden.
Es muß den "Haircut" geben bzw., es hat ihn bereits gegeben (aktueller Wert der Anleihen. Ausserdem muß man sich über die Markteilnehmer sehr wundern, welche Griechenlandanleihen erworben haben. Diese Akteure sollte man durch Schimpansen ersetzen, die nach dem Zufallsprinzip kaufen)

Verbot der "Emission" neuer Staatsanleihen zur Refinanzierung von "Schulden" falls ein gewisser Verschuldungsgrad erreicht ist. DURCHSETZUNG dieses "Verbotes" (EZB kann dieses durchsetzen, indem sie keine Kredite mehr auch "Ramsch-Anleihen" gibt)
Gehaltsreduzierung und Rentenkürzung für die Verursacher dieses Problems (Politiker)
HH-Disziplin

Unsere Politiker müssen "gezwungen" werden dieses Monopoly zu beenden und für stabile Verhältnisse auf den Finanzmärkten zu sorgen. Falls sie dazu nicht in der Lage sind müssen sie zurücktreten oder abgewählt werden.

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