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30.07.2015

07:51 Uhr

Griechenland-Gläubiger

Schäuble knöpft sich EU-Kommission vor

Finanzminister Schäuble greift die EU-Kommission an. Er will ihre Kompetenzen eingrenzen. Hintergrund sind die Griechenland-Verhandlungen. Schäuble bezichtigt Kommissionspräsident Juncker, Kompetenzen zu überschreiten.

Der Bundesfinanzminister will die Kompetenzen der EU-Kommission begrenzen. AFP

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister will die Kompetenzen der EU-Kommission begrenzen.

Brüssel/FrankfurtBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Kompetenzen der EU-Kommission in einigen Bereichen beschneiden. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten berichtet, möchte Schäuble der Kommission die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln entziehen. Diese Funktionen sollten in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts ausgegliedert werden.

Hintergrund dieser Forderung ist demnach, dass die EU-Behörde nach Ansicht des Bundesfinanzministers ihre klassische Funktion als Hüterin der Europäischen Verträge nicht mehr ausüben könne, wenn sie zugleich immer stärker als europäische Regierung agiere.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstrich bereits mehrfach den Anspruch, eine „politische Kommission“ zu führen. Die „FAZ“ schrieb, nach Schäubles Ansicht habe Juncker in den Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland seine Kompetenzen überschritten.

Griechenland vor der Pleite – die entscheidenden Termine

1. August

177 Millionen Euro Rückzahlung an den IWF

7. und 14. August

1,0 und 1,4 Milliarden Euro Rückzahlungen an T-Bills (kurzfristige Staatsanleihen)

20. August

3,2 Milliarden Euro Rückzahlung an EZB

4. September

305 Millionen Euro Rückzahlung an IWF

4. September

1,4 Milliarden Euro Rückzahlung an T-Bills (kurzfristige Staatsanleihen)

14., 16. und 21. September

343 Millionen Euro, 572 Millionen Euro und 343 Millionen Euro Rückzahlung an IWF

Schäuble habe nach Angaben von Brüsseler Diplomaten auf dem Treffen der EU-Finanzminister vor zwei Wochen in Brüssel eine schnelle Diskussion der EU-Staaten darüber angemahnt, wie die Kommission ihre ursprüngliche Kernaufgabe – die Durchsetzung des europäischen Rechts etwa als Wettbewerbshüterin und in der Aufsicht über die Binnenmarktregeln – noch erfüllen könne, hieß es weiter.

Das Ringen um die Bedingungen für ein dritten Hilfsprogramm der EU für das hoch verschuldete Griechenland hatte in den vergangenen Wochen starke Spannungen erzeugt. Schäuble zog sich dabei scharfe Kritik mit seinem Einsatz für einen vorübergehenden Euro-Austritt Griechenlands zu.

Kommentare (49)

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Herr Jordache Gehrli

30.07.2015, 08:15 Uhr

Vollkommen richtig Wolfgang!!! Lass Dir nicht alles gefallen!!!

Account gelöscht!

30.07.2015, 08:29 Uhr

Ob diese Institutionen jetzt EU oder anders heißen....es sind und bleiben Institutionen, die von Lobbygruppen gesteuert werden. Wolfgang Schäuble glaubt immer noch an das Gute einer EU oder EURO...dabei ist die EU und der EURO/EZB bereits schon seit langen von Lobbygruppen unterwandert und machen nur noch Politik/Gesetz auf Kosten und Lasten der europäischen Bürger/Länder.
Europa ist durch seine Vielfalt groß und stark geworden. EU und EURO stehen jedoch für das Diktat von Lobbygruppen und nicht für die Stärkung Europas.
Vielfalt bedeutet gleichzeitig auch Wettbewerb und dieser Wettbewerb treibt die Innovationen und damit die Weiterentwicklung der europäischen Völker untereinander an und ist somt gut für Europa.
EURO und EU verhindern diesen Wettbewerb extrem zu gunsten von Lobbygruppen, die ihre eigenen Geschäfte auf Kosten Europas machen wollen.
Schäuble wird es wahrscheinlich auch eines Tages einsehen, dass die EU und der EURO zu einer für Europas Bürger/Völker schädlichen Lobbydiktatur herangewachsen ist.

Herr Michael Müller

30.07.2015, 08:45 Uhr

Im Prinzip richtig. Leider ist der Zug für Deutschland schon längst abgefahren.

Deutschland dient der EU nur als Zahlmeister, mehr auch nicht. Durch die EU-Gesetzte und die verschiedensten Finanztöpfe hat sich Deutschland selbst entmachtet, besser gesagt abgeschafft!

Deutsche Interessen wie Sparprogramme, Flüchtlingsverteilung, Maut, ... interessieren mit Verlaub gesagt, "keine Sau".

Wer würde Deutschland bei Problemen helfen? Griechenland? Frankreich? England? Daran glaubt doch nicht ernsthaft jemand? Oder?

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