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14.06.2011

11:10 Uhr

Griechenland-Hilfe

Bundesregierung sieht Bewegung bei der EZB

Die Bundesregierung wird in der Griechenlandkrise nicht gegen die EZB handeln, verspricht Berlin. Das heißt: keine harte Umschuldung. Eine weiche Umschuldung schließe das aber nicht aus - und hier gebe es eine neue Lage.

Für eine freiwillige Beteiligung der Banken sei die EZB inzwischen offen, so Finanzstaatssekretär Kampeter. Quelle: dpa

Für eine freiwillige Beteiligung der Banken sei die EZB inzwischen offen, so Finanzstaatssekretär Kampeter.

BerlinSoviel ist sicher: Die Bundesregierung will keine Lösungsweg für die Finanzprobleme Griechenlands beschreiten, den die Europäische Zentralbank (EZB) ablehnt. „Tatsache ist, dass wir nichts machen werden, was gegen den ausdrücklichen Rat der Europäischen Zentralbank ist“, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter im Deutschlandradio Kultur am Dienstag.

Aber die Bedenken von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gegen eine Beteiligung des Privatsektors an zusätzlichen Hilfen für Griechenland bezieht Kampeter allerdings nur auf den Fall einer sogenannten harten Umschuldung. „Und da gibt es ja auch überhaupt keinen Unterschied zwischen der Position der EZB und der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister.“

Für den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die privaten Gläubiger und damit die Banken freiwillig an einer Art Zahlungsaufschub für Griechenland zu beteiligen, sieht Kampeter die EZB inzwischen offen. „Deswegen ist es ja sehr aufmerksam von uns verfolgt worden, dass die Europäische Zentralbank in den vergangenen Tagen hier Signale gesendet hat, die wir so interpretieren dürfen, dass sie Verständnis hat für die Position der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelt am Dienstag in Brüssel mit den EU-Finanzministern über eine private Gläubigerbeteiligung auf freiwilliger Basis.

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