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27.11.2012

15:35 Uhr

Griechenland-Hilfe

Fraktionen streiten über Abstimmungstermin

Am Donnerstag will die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag das Griechenland-Hilfspaket beschließen lassen. Die SPD-Fraktion beklagt diese Eile und spricht von mangelndem Respekt vor dem Parlament.

Geht es nach der Kanzlerin, dann wird am Donnerstag abgestimmt. dapd

Geht es nach der Kanzlerin, dann wird am Donnerstag abgestimmt.

Entrüstet hat die SPD-Bundestagsfraktion auf die Ankündigung reagiert, dass der Bundestag bereits am Donnerstag über die neuen Griechenland-Hilfen abstimmen werde. Stattdessen pochen die Sozialdemokraten auf weitere Informationen. „Wir können bisher nicht beurteilen, welche Folgewirkungen diese Verständigung von heute Nacht hat", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin.

Ähnlich äußerte sich der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Auswirkungen auf den Haushalt seien unklar, sagte Steinmeier. „Weil viele Fragen unbeantwortet sind (...) ist es absolut unzumutbar, dass jetzt - und dann auch noch über die Presse – Termine mitgeteilt werden, wann der Deutsche Bundestag entscheiden wird."

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Zuvor hatte die schwarz-gelbe Koalition angekündigt, am Donnerstag über die weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland entscheiden zu wollen. Dazu wird die Tagesordnung der Parlamentsdebatte geändert, hieß es seitens der Bundestagsverwaltung. Demnach soll die Plenumssitzung mit einer Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um 10 Uhr starten. Nach einer 90-minütigen Aussprache sei eine Abstimmung über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zu den weiteren Hilfen für Athen vorgesehen. .

Kommentare (4)

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27.11.2012, 15:56 Uhr

Was regen die Sozen sich denn so auf ? Sie werden doch sowieso zustimmen. Was wollen die also mit irgendwelchen (gefakten) Informationen ? Die paar verbliebenen Sozenwähler mit solch primitiven Täuschungsmanövern endgültig für blöd verkaufen ?!

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27.11.2012, 17:41 Uhr

Was reden die denn von Respekt vor dem Parlament?
Welches Parlament?
Wir haben kein Parlament mehr, wir haben nur noch eine Volkskammer
Und abgestimmt wurde bei Erich auch nicht, sonder nur abgenickt und darin hat die SPD doch nun genug Übung, denn sie hat doch bis jetzt alles aber auch alles abgeknickt, was die große Vorsitzende Merkel verlang hat

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28.11.2012, 09:51 Uhr

@ margrit117888,
so weit ich heute informiert wurde liegt dem Parlament noch keine Übersetzung in Deutsch vor.
Wenn dem so ist, dann hat sich wohl in BNezug auf die Abstimmung jeder Appell an die Vernunft unserer Volkstreter erübrigt.

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