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19.08.2015

14:30 Uhr

Griechenland-Hilfe

Merkels Union leidet an Rettungs-Burnout

VonThomas Sigmund

Die 63 Nein-Sager der Union glauben nicht mehr, dass das nächste Hilfspaket nach Jahren erfolgloser Rettungspolitik die Wende bringt. Doch dieses Abstimmungsverhalten in der Union hat etwas Schizophrenes. Ein Kommentar.

Ratlosigkeit auf der Regierungsbank. ap

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble

Ratlosigkeit auf der Regierungsbank.

BerlinDie Zahl der Abweichler in der Union ist von 60 auf 63 gestiegen. Die Abstimmung über das dritte Hilfspaket ist damit auch eine Schlappe für Angela Merkel. Die Kanzlerin hat zwar keinen politischen Schaden genommen, wie viele aus der Partei- und Fraktionsführung im Vorfeld befürchtet haben.

Doch nach all den Drohungen und dem drängenden Werben unter den Abweichlern durch die Unionsspitze ist das Ergebnis schon ein Denkzettel. Hinzu kommen drei Enthaltungen und 17 Abgeordnete, darunter so prominente Nein-Sager wie Erika-Steinbach und Peter Ramsauer, die erst gar nicht nach Berlin angereist waren.

Einpeitscher Volker Kauder vermochte es durch seine Drohungen nicht, die Zahl der Abweichler so klein wie möglich zu halten. Das Auftreten des Unionsfraktionschefs als Zuchtmeister dürfte viele Parlamentarier eher in ihrer Haltung bestärkt haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb zwar in den letzten Tagen und auch bei seiner heutigen Regierungserklärung für eine Zustimmung. Doch die Abgeordneten glauben offenbar, dass Schäuble im tiefsten Inneren seines Herzen von einem „Time out“ überzeugt ist, also einem vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone.

Der anhaltende Widerstand mag viel damit zu tun haben, dass in Merkels Union inzwischen ein Rettungs-Burn-Out eingetreten ist. Die Parlamentarier glauben einfach nicht mehr, das nach fünf Jahren erfolgloser Rettungspolitik das nächste Milliarden-Paket die ökonomische Wende in Griechenland bringt.

So sieht das dritte Hilfspaket für Griechenland aus

Wieviel Geld bekommt Griechenland und was muss Athen leisten?

Insgesamt hat das Rettungspaket für Griechenland ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Eine erste Auszahlung soll 26 Milliarden Euro schwer sein. Die Zeit drängt, schon am Donnerstag muss Athen fällige Schulden in Milliardenhöhe an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Aus eigenen Mitteln wäre dies für Griechenland kaum zu stemmen. Im Gegenzug zu der Finanzspritze verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen. Unter anderem muss die Regierung den Staatshaushalt sanieren, das Finanzsystem von faulen Krediten bereinigen, Staatseigentum privatisieren, das Renteneintrittsalter erhöhen, die Verwaltung modernisieren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.

Droht der „Grexit“ immer noch?

Die Gefahr scheint vorerst gebannt. Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist aufgrund des dritten Hilfspakets klar: „Griechenland wird unabänderlich Mitglied der Eurozone bleiben.“ Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt inzwischen gemäßigtere Töne an. Schäuble hatte sich im vergangenen Jahr (2015) für einen vorübergehenden „Grexit“ ausgesprochen. Dafür hatte der Finanzminister viel Kritik geerntet. Auf die Frage, ob ein „Grexit“ durch das neue Hilfspaket vom Tisch sei, sagte er nun: „Griechenland muss die Wahl treffen.“ Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat den Austritt seines Landes aus dem Euro als finanziellen „Selbstmord“ bezeichnet. Insofern lassen sich Schäubles Worte als Warnung an Athen verstehen, die zugesagten Reformen auch wirklich umzusetzen.

Was kommt auf den deutschen Steuerzahler zu?

Das dritte Hilfsprogramm wird aus dem Rettungsschirm ESM finanziert. Der Finanzierungsanteil Deutschlands am ESM beträgt knapp 27 Prozent. Deutschland haftet demnach für das neue Hilfspaket mit rund 23,2 Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass der deutsche Steuerzahler diese Summe tatsächlich zahlen muss. Dies würde nur für den Fall gelten, dass alle Gläubiger irgendwann auf sämtliche Forderungen aus dem ESM verzichten müssen. Bisher haftet Deutschland für Risiken aus den ersten beiden Griechenland-Paketen sowie für Forderungen aus dem europäischen Zentralbankensystem und aus Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Volumen von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Zusammen mit dem dritten Hilfspaket ergeben sich also gut 108 Milliarden Euro.

Kann Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen?

Die griechische Staatsverschuldung liegt derzeit bei gut 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es könnte noch schlimmer kommen: Der IWF erwartet, dass sich der Schuldenberg innerhalb der nächsten zwei Jahre der 200-Prozent-Marke annähern wird. Dabei geht er davon aus, dass bereits bei einer Staatsverschuldung von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung fraglich ist, ob Griechenland auf Dauer zahlungsfähig bleiben kann. Der IWF hat daher einen Schuldenschnitt für das Land gefordert. Die Bundesregierung hält davon aber nichts. Die Debatte um einen Schuldenschnitt sei inzwischen beendet, hieß es am Montag aus Berlin. Bei Schuldenerleichterungen gebe es allerdings Spielraum.

Schuldenschnitt oder Schuldenerleichterung?

Ein Schuldenschnitt bedeutet den vollständigen Erlass zumindest eines Teils der bestehenden Schulden. Diese werden dann von den Gläubigern komplett abgeschrieben und vom Schuldner nicht mehr zurückgezahlt. Nach den europäischen Verträgen ist ein solcher Schuldenschnitt aufgrund einer sogenannten „No-Bailout“-Klausel eigentlich ausgeschlossen. Im Unterschied zum Schuldenschnitt geht es bei Schuldenerleichterungen, wie sie die Bundesregierung in Erwägung zieht, um Verlängerungen der Rückzahlungsfristen und um Verringerungen der Zinsen. Niedrigere Zinsen wirken ähnlich wie ein Schuldenschnitt, weil sie die Forderungen der Gläubiger über die Zeit tatsächlich verringern. Verlängerungen der Kreditlaufzeiten dagegen verringern den Schuldenberg nicht, verschieben aber den Zahltag weiter nach hinten.

Dabei hat das Abstimmungsverhalten der Unions-Abgeordneten auch etwas Schizophrenes. Alle wissen: Ohne Merkel wird die kommende Bundestagswahl zur Zitterpartie. Trotzdem ist ein großer Teil nicht mit ihrem Kurs einverstanden. Da fällt Wunsch und Wirklichkeit auseinander. Kein Unions-Abgeordneter würde auf Merkel als Kanzlerkandidatin verzichten wollen. Doch irgendwann werden Sachfragen auch Machtfragen. Hier hat die Union noch keinen Weg gefunden, diesen Widerspruch aufzulösen.

Die Kanzlerin hüllte sich am Mittwoch in Schweigen. Doch auch das kann sehr beredt sein. Die große Mehrheit im Bundestag übertüncht die Skepsis der Bürger und ihr verlorenes Vertrauen, dass die griechische Regierung ihre beschlossenen Reformpläne auch umsetzen wird.

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Kommentare (33)

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Account gelöscht!

19.08.2015, 14:55 Uhr

Der Schäuble wieder: „Natürlich gibt´s keine Garantie, dass das funktioniert“.
Ach was? - Aber es gibt eine Garantie, dass es NICHT funktioniert, Herr Minister! Und weshalb sind eigentlich die anderen Nein-Sager, wie etwa Frau Steinbach nicht zur Abstimmung erschienen? Ist die Dame im Urlaubsstress?

Herr Fritz Yoski

19.08.2015, 14:57 Uhr

Griechenland ist nur eine Aufwaermuebung. Richtig spassig wird es erst wenn Spanien oder Italien mit aehnlichen Forderungen vor der Tuer stehen. Da duerfte dann schon das ein oder andere Billoenchen zusammen kommen. Mal sehen wann die Zinsen fuer Bundesanleihen steigen und die "Maerkte nervoes" werden.

Herr Werner Wilhelm

19.08.2015, 14:59 Uhr

Was hier als Schizophren bezeichnet wird, ist ein typischer Zielkonflikt der in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ständig auftritt.

Herr Sigmund sollte mal in eine psychiatrische Klinik gehen und sich das schlimme Los dieser erkrankten Menschen dort ansehen, dann würde er sich schämen dieses Wort so inflationär zu missbrauchen.

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