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29.11.2012

10:57 Uhr

Griechenland-Hilfe

Rot-Grün sichert der Koalition große Mehrheit

Das Rettungspaket wird den Bundesetat laut Finanzminister Schäuble schon 2013 mit 730 Millionen Euro belasten. Trotzdem wird es bei der Abstimmung im Bundestag eine große Mehrheit für die Griechenland-Hilfen geben.

Das Führungstrio der SPD – Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier – hat die Fraktionskollegen davon überzeugt, mehrheitlich für die Griechenland-Hilfe zu stimmen. dapd

Das Führungstrio der SPD – Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier – hat die Fraktionskollegen davon überzeugt, mehrheitlich für die Griechenland-Hilfe zu stimmen.

BerlinDie SPD wird am Freitag im Bundestag das neue Griechenland-Hilfspaket unterstützen. Die SPD-Fraktion habe sich „mit großer Mehrheit" dafür ausgesprochen, dem Paket zuzustimmen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. In einer Probeabstimmung votierten nur acht Abgeordnete mit Nein, etwa ein Dutzend enthielten sich, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Teil des zur Entscheidung stehenden Hilfspakets ist die grundsätzliche Freigabe einer Tranche in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro, die das überschuldete Mittelmeerland vor der Staatspleite bewahren soll.

Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, twitterte das Ergebnis unmittelbar nach der Probeabstimmung. Auch eine Begründung, warum seine Fraktion zustimmen will, verschickte er über den Kurznachrichtendienst: „Freitag wird nicht über Merkels katastrophales Krisenmanagement, sondern darüber abgestimmt, ob Griechenland in den Konkurs geht.“

Auch der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten zuvor eindringlich für eine Zustimmung geworben. Beide begründeten dies mit übergeordneten europapolitischen Gründen. Eine Ablehnung der SPD in dieser Lage wäre deshalb unglaubwürdig, erklärten sie. Mit diesem Votum präsentierten sich die Sozialdemokraten geschlossener als CDU/CSU. Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion am Mittwochabend gab es nach Teilnehmerangaben 15 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit erreicht, ließ CDU-Fraktionschef Volker Kauder offen. „Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen", sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. „Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen."
Die Grünen erklärten am Donnerstag, dem Griechenland-Paket geschlossen zustimmen zu wollen. Eine Probeabstimmung habe in einer Sondersitzung der Fraktion ein einstimmiges Ergebnis gebracht, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Die Grünen sagten seit langem, dass es mit der Sparpolitik gegenüber Griechenland so nicht weitergehe. Dieser Kurs habe sich durchgesetzt.

Kommentare (94)

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Republikaner

29.11.2012, 10:50 Uhr

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hansblick

29.11.2012, 11:05 Uhr

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R.Rath

29.11.2012, 11:08 Uhr

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