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10.06.2011

07:32 Uhr

Griechenland-Hilfe

Schäuble kämpft um jede Stimme

Beim Hilfspaket für Athen hat der Bundestag das letzte Wort. Merkels Mehrheit steht, aber es gibt Abweichler. Daher wird Wolfgang Schäuble in der Regierungserklärung darlegen, wie private Gläubiger beteiligt werden.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

BerlinDie Koalitionsfraktionen machen neue Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland von der Zustimmung des Parlaments und der Einbeziehung privater Gläubiger abhängig. Einen entsprechenden Entschließungsantrag billigten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP am späten Donnerstagabend. Bereits am heutigen Freitag soll das Papier im Anschluss an eine Regierungserklärung von Finanzminister Wolfgang Schäuble vom Bundestag verabschiedet werden. Die Rede Schäubles wird für neun Uhr erwartet.

Bei der Probabstimmung gab es bei der Union mit acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen zwölf Parlamentarier, die ihre Zustimmung verweigerten. Bei der FDP werde gemäß einer Probeabstimmung ein Mitglied der Fraktion gegen den Antrag stimmen, ein Abgeordneter wolle sich enthalten, teilten Fraktionschef Rainer Brüderle und der Parteivorsitzende Philipp Rösler mit. Die relative Mehrheit der Koalition ist damit gesichert. Auch die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen scheint nicht in Gefahr.

Ein deutsches „Ja“ zu einem zweiten Hilfspaket für Athen soll es den beiden Fraktionen zufolge aber nur geben, „wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird“. Damit soll eine „faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite erreicht werden“. Vor Entscheidungen und Vereinbarungen mit finanziellen Auswirkungen soll die Bundesregierung grundsätzlich die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen.

Darüber hinaus darf Deutschland nach Ansicht der Fraktionen Finanzhilfen nur zustimmen, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) finanziell beteiligt wird. Die griechische Regierung müsse zudem mit einem „ehrgeizigen und kurzfristig umsetzbaren Privatisierungsprogramm“ einen spürbaren Beitrag zur Senkung der Gesamtschulden sicherstellen.

Kommentare (29)

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aha

10.06.2011, 01:58 Uhr

Römische Geschichtsschreiber berichteten mehrfach vom Triumphzug durch Rom nach gewonnnenen Schlachten, es sei den Siegreichen stets im Kampfwagen ein griechischer Sklave zur Seite gestellt worden, der gesagt haben soll: bedenke, Du bist nur ein Mensch.

Revision

10.06.2011, 05:14 Uhr

...und der deutsche Buerger MUSS die EU und den Euro unterstuetzen. Diese kleine Show der FDP ist nur da um den Buerger ruhig zu halten. Sonst geht der Glaube an das System verloren!!!

Account gelöscht!

10.06.2011, 06:28 Uhr

Wann gibt es endlich eine neue Partei?

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