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04.09.2011

16:28 Uhr

Griechenland-Hilfen

Deutsche Politik verliert die Geduld mit Athen

Das Hilfspaket für Griechenland wackelt und den Verbündeten reißt der Geduldsfaden. Das Land müsse endlich mit Reformen erst machen, heißt es aus der Berliner Koalition. Andernfalls solle es die Euro-Zone verlassen.

FDP-Finanzepxerte Hermann-Otto Solms geht hart mit Griechenland ins Gericht. dapd

FDP-Finanzepxerte Hermann-Otto Solms geht hart mit Griechenland ins Gericht.

BerlinIn der Koalition wächst die Sorge, dass das hochverschuldete Griechenland seine Reformversprechen nicht einhält und damit die Bemühungen um eine Rettung des Euro insgesamt gefährdet. Politiker aus Union und FDP zeigten sich am Wochenende beunruhigt über die überraschende Abreise einer Delegation der Geldgeber von EU, IWF und EZB aus Griechenland. „Der Abbruch der Gespräche zwischen der Troika und Griechenland ist ein Rückschlag für die Stabilität des Euro“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und der FDP-Finanzexperte Otto Solms legten Athen den Austritt aus der Euro-Zone nahe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass eine Stabilisierung des Euro gelingen werde. 

„In Athen wird die europäische Solidarität ernsthaft gefährdet“, warnte Lindner. Die Steuerzahler in Nordeuropa und insbesondere in Deutschland könnten für „Unvermögen oder Unwillen“ der Griechen nicht geradestehen. Die Regierung in Athen müsse ihren Willen zur Stabilität und zu Reformen neu bekräftigen. „Beschwichtigungen oder Vertagungen sind für uns nicht mehr akzeptabel.“ Die Chefs von IWF und der Euro-Gruppe sollten daher umgehend nach Athen reisen, um verbindliche Erklärungen zur Erfüllung der vereinbarten Ziele einzufordern.

Außenminister Guido Westerwelle warnt Griechenland davor, bei seinen Sparbemühungen nachzulassen. Dem Bonner „General-Anzeiger“ sagte der FDP-Politiker: „Ich erwarte von Griechenland, dass es die eigenen Hausaufgaben bei den Reformen auch wirklich erledigt.“ Beschlüsse und Worte reichten nicht aus. „Nur Taten zählen“, mahnte Westerwelle.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt ermahnten Griechenland, die vereinbarten Reformen zügig umzusetzen. „Wer Hilfe erwartet, muss sich selbst verlässlich zeigen“, sagte Hasselfeldt dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Andernfalls setze Griechenland die weitere Unterstützung durch seine Euro-Partner aufs Spiel. „Europa will Griechenland helfen. Aber die griechische Regierung ist dann auch in der Pflicht, durch konsequente Sparanstrengungen und Privatisierungen die Voraussetzung für einen Erfolg der Hilfe zu erbringen“, sagte Gröhe der „Financial Times Deutschland“ .

Bosbach und Solms bezweifelten, dass Griechenland seine Schuldenprobleme am Ende aus eigener Kraft bewältigen wird. Das Land müsse sich deshalb überlegen, ob es im Euro-Raum bleiben wolle. „Wenn Griechenland sich für den Verbleib entscheidet, kann das Land nicht erwarten, dauerhaft massiv unterstützt zu werden“, erklärte Bosbach. Solms sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Griechenland entwickle sich zu einem dauerhaften Unruheherd. „Deshalb ist zu überlegen, ob der Weg über eine Umschuldung und einen Austritt aus dem Euro nicht für die Währungsunion und Griechenland selbst die besseren Perspektiven bietet.“

Griechenland war als erstes Euro-Land an seinem Schuldenberg gescheitert und wurde im Mai 2010 nur mit einer Kreditzusage von 110 Milliarden Euro seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds vor der Staatspleite gerettet. Als Gegenleistung versprach das südeuropäische Land Reformen und einen strikten Sparkurs. EU, IWF und EZB prüfen regelmäßig, ob die Regierung in Athen ihre Zusagen einhält, bevor weitere Tranchen überwiesen werden.

Kommentare (36)

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Petra

04.09.2011, 14:01 Uhr

Papier ist geduldig und aus der EU wird niemand rausgeworfen. Daher versprechen die Nehmerländer das Blaue vom Himmel herunter, nur um die nächste Geldspritze oder Bürgschaft zu erhalten. Was passiert wenn es anderst kommt? NICHTS! Deutschland zahlt letztendlich.

Zum Märchen, daß Deutschland der größte Profiteur der Euro ist: Vor dem Euro ging es Deutschland trotz starker DM sehr viel besser als jetzt! Zu dieser Zeit wurde der Wohlstand aufgebaut, der jetzt für den Euro geopfert wird! Merkel und Co. gehen in die Geschichte ein, aber bestimmt nicht im positiven Sinne!

Pequod

04.09.2011, 14:14 Uhr

Bedauerlicherweise weiß Wolfgang Schäuble nicht mehr von was er spricht.
Der Konkurs Griechenlands ist unvermeidlich!
Schäuble hat nie verstanden, daß der Konkurs mit der Rück-
kehr zur Drachme die Voraussetzung der wirtschaftlichen Ge-
sundung Griechenlands ist. Hätte man das Insolvenzverfahren
vor 18 Monaten eingeleitet, hätten die Griechen bereits das
Schlimmste hinter sich. So wird weiterhin mit einer Troika
eine Insolvenzverschleppung betrieben, die erst beendet sein wird, wenn diese Phantasieunion unter der realen
Lawine dieses Schneeballsystems begraben liegt!!

D-Mark

04.09.2011, 14:32 Uhr

Merkel und Schäuble und ihr dämlicher Euro müssen weg! Roland Koch muß Kanzler werden.

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