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22.07.2011

20:10 Uhr

Griechenland-Hilfen

FDP-Politiker sieht keine Koalitionsmehrheit

FDP-Vorstandsmitglied Frank Schäffler glaubt, dass das neue Rettungspaket in der Regierungskoalition keine Mehrheit finden wird. Behält er recht, wäre Bundeskanzlerin Merkel auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Frank Schäffler glaubt, dass Kanzlerin Angela Merkel bei der Griechenland-Frage auf Stimmen der Opposition angewiesen ist. Quelle: PR

Frank Schäffler glaubt, dass Kanzlerin Angela Merkel bei der Griechenland-Frage auf Stimmen der Opposition angewiesen ist.

Das neue Hilfspaket für Griechenland passiert nach Einschätzung des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler nur mit Stimmen der Opposition den Bundestag. „Ich gehe davon aus, dass der neue Rettungsschirm im Bundestag keine Kanzlermehrheit findet“, sagte das FDP-Vorstandsmitglied der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Zustimmung des Parlaments zum neuen Hilfspaket wäre dann abhängig von den Stimmen der Opposition, insbesondere der SPD.

„Viele Kollegen teilen meine Kritik und haben sich auch zur Ablehnung entschieden, auch wenn sie dies noch nicht öffentlich äußern“, sagte Schäffler. „Griechenlands Kernproblem, die mangelnde wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, wird nicht gelöst.“ Auch der sächsische CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe schloss sich der Kritik an. „Nach jetzigem Stand sehe ich keine Mehrheit dafür in den Regierungsfraktionen“, sagte er der Zeitung.

Kommentare (31)

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Account gelöscht!

22.07.2011, 21:06 Uhr

schmeißt diesen irren vaterlandsverräter endlich aus meiner partei raus. und gut ist!

Buerge-r

22.07.2011, 21:09 Uhr

Frau Merkel, treten Sie zurück oder tun Sie endlich Ihre Pflicht, die Interessen von uns Bürgern zu vertreten, statt Deutschland im aussichtslosen europäischen Schuldensumpf zu versenken. Entweder konsequente Rückkehr zum Maastricht-Euro oder zur D-Mark. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, gilt auch für deutsche Bundeskanzler und Parteien.

C.Rath

22.07.2011, 21:10 Uhr

Die Kanzlermehrheit kommt möglicherweise nicht zustande, SPD und Grüne reichen die Hand, das wird seinen Preis haben.
Worin und wie hoch dieser Preis sein wird, bleibt abzuwarten. Denkbar ist einiges, z. B. den Weg feizumachen für Eurobonds in irgend einer Form obwohl gerade das Vermeiden der Bonds von Frau Merkel als besonderer Erfolg hervorgehoben wurde. Aber Frau Merkel tut wirklich alles für den Euro und Worte von gestern sind Schall und Rauch.

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