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16.08.2015

22:11 Uhr

Griechenland-Hilfspaket

Augen zu und durch?

Noch mehr Milliarden für Griechenland: Der Bundestag wird dem dritten Hilfspaket am Mittwoch wohl zustimmen. Doch weitere Kredite werden das griechische Schuldendilemma verstärken. Sollte Athen trotzdem Geld bekommen?

Am kommenden Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Doch die Union ist sich nicht ganz einig. AFP

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Am kommenden Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Doch die Union ist sich nicht ganz einig.

BerlinWelche Hoffnungen darf man noch in ein Land setzen, dessen Schuldenberg 246 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt? Das Vertrauen in Japan, das auf diese astronomische Schuldenquote kommt, ist weitgehend ungebrochen. Griechenlands Schulden werden bald, wenn Athen nun tatsächlich ein drittes Hilfspaket über 86 Milliarden Euro erhält, auf mehr als 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Doch während Japan, die exportstarke drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, diese Last noch stemmen kann, wachsen die Zweifel an Griechenlands Schuldentragfähigkeit immer mehr.

Sollte man Krediten über 215,7 Milliarden Euro, die die Euro-Staaten, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds im Rahmen der ersten beiden Hilfspakete schon an Athen ausgezahlt haben, nun noch weiteres Geld hinterherwerfen und das griechische Schuldendilemma damit weiter verschlimmern? Um diese Frage wird es gehen, wenn die von Bundestagspräsident Norbert Lammert aus dem Urlaub zurückbeorderten Abgeordneten am Mittwoch über das dritte Hilfspaket abstimmen. Auch das niederländische Parlament stimmt wie der Bundestag am Mittwoch über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Die Debatte solle am Mittag beginnen, teilte das Parlament am Sonntag mit. Es wird damit gerechnet, dass die Mitte-Rechts-Regierung von Mark Rutte auf harten Widerstand der Abgeordneten stößt, von denen viele die zusätzliches Geld für Athen ablehnen.

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. dpa

Europäisches Hilfspaket

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab.

Das Votum wird nicht nur über die Zukunft Griechenlands mitentscheiden, sondern gilt auch als Gradmesser für die innere Zerrissenheit der Union. Gibt es noch mehr als die 60 Abweichler, die am 17. Juli gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenlandpaket gestimmt hatten? Falls ja, wäre das verheerend für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der die Abgeordneten aus den eigenen Reihen in die Fraktionsdisziplin zwingen wollte und dafür viel Kritik einstecken musste. Fällt die Zahl der Gegenstimmen geringer aus als im Juli, wäre Kauders Autorität dagegen wieder hergestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den strengen Umgang mit Griechenland in den Verhandlungen verteidigt. Es helfe nichts, wenn alle „nett miteinander sind“ und sich die Lage dann weiter verschlimmere, sagte sie am Sonntag im ZDF. Ebenso wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konstatierte sie eine veränderte Haltung Athens.

Griechenland habe jetzt „eingesehen, dass das Land nur auf die Beine kommen kann, wenn auch wirklich Reformen da sind“, urteilte Merkel. Dies sei „der Härte auch vieler anderer Länder zu verdanken, aber auch Wolfgang Schäuble, auch der Bundesregierung“. Schäuble erklärte ebenfalls, Griechenland habe jetzt „verstanden, dass das Land um echte und einschneidende Reformen nicht herumkommt“.

Die Kanzlerin und ihr Minister betonten zugleich, die Umsetzung der vereinbarten Auflagen würden genau beobachtet. Es bleibe abzuwarten, „ob diese Intensität des Arbeitens“ der griechischen Führung anhalte, sagte Merkel. Schäuble sagte, die Euroländer würden darauf achten, dass die vereinbarten Reformen „jetzt Punkt für Punkt umgesetzt werden“.

Eine Frage des Kanzler-Prestiges

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Eine Frage des Kanzler-Prestiges: Wie viele Abgeordnete werden Merkel noch folgen?

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Die eurokritische AfD sieht in der Abstimmung eine Chance, nach Spaltung der Partei und Mitgliederschwund endlich mal wieder mit Sachthemen von sich reden zu machen. „Weitere 86 Milliarden Euro sollen in das längst bankrotte Griechenland gepumpt werden“, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen. „Damit kann die sträfliche Insolvenzverschleppung eines ganzen Landes wieder für einige Zeit weitergehen.“ Die Bundestagsabgeordneten hätten die Chance, die katastrophale Eurorettungspolitik jetzt zu beenden.

Meuthen kann dabei sogar von sich behaupten, mit Volkes Stimme zu sprechen. Denn nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Handelsblatts lehnen 57 Prozent der Befragten ein drittes Hilfspaket für Griechenland ab. 84 Prozent haben Zweifel, dass die von der griechischen Regierung beschlossenen Reformgesetze auch tatsächlich umgesetzt werden.

Merkel hat sich derweil überzeugt gezeigt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bei dritten Griechenland-Hilfspaket an Bord bleibt. „Der IWF hat mitverhandelt, er trägt das“, sagte Merkel am Sonntag im ZDF. IWF-Chefin Christine Lagarde habe sagte, dass sich der Fonds an einem dritten Griechenland-Hilfspaket beteiligen werden, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagarde gesagt hat, auch Realität wird„, sagte Merkel. Der IWF hatte am Freitag deutlich gemacht, dass er nur dann an einem dritten Paket beteiligen wird, wenn Griechenland auch bei den Schulden entlastet wird. Merkel sagte, dass es Spielraum sowohl bei den Laufzeiten bei den Krediten als auch bei den Zinssätzen gebe. Ein Schuldenerlass sei innerhalb der Euro-Zone aber nicht möglich.

Kommentare (33)

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Herr Ingo Tietz

17.08.2015, 08:52 Uhr

Liebes Handelsblatt, auf welchen Konten landen die angeblichen griechischen Hilfskreditpaktauszahlungen (jetzt das 3.te, obwohl Schäuble schon beim 1.ten weitere Hilfen ausschloss, da Griechenland ja auf „einem guten Weg“ sei!) der Geldgeber? Ist es nicht eher so, dass ein großer Teil der Gelder sofort wieder zu den Geldgebern, nämlich IWF und die EZB zurückfliessen?
Bitte berichtet über die Wahrheit und hört endlich damit auf, den Leser für dumm zu verkaufen.
Ehrlich wäre ein echter Schuldenschnitt für Griechenland, nur dann wäre es ein echtes Hilfsprogramm.
Weitere Kredite an Griechenland dienen nur dem Großkapital und den Banken, und den im Dunkeln agierenden Großkapital, welche an der Überschuldung vieler Volkswirtschaften prächtig verdienen, solange die Zinszahlungen für die Kredite weiterhin bedient werden können.
Beebdet endlich dieses Schneeballsystem, es muss eine weltweite Schuldenkonferenz geben und es muss radikale Schuldenschnitte geben!

Account gelöscht!

17.08.2015, 08:59 Uhr

So ist es halt bei dieser opportunistischen Macht Merkel, die komplett ohne Marktwirtschaftliches Wissen ein Markt Volk führen will. Augen zu und durch!

Ob jetzt beim Euro Thema oder bei der Energiewende (Kernkraftausstieg) oder bei der Abschaffung der Familien Werte durch eine pseudo und wertelose Genderideologie oder bei der Willkommenskultur in der Flüchtlingspolitik oder oder...
Merkel und Schäuble sind der größte Schaden, denn sich das deutsche Volk nach den zwei Diktaturen auf deutschen Boden selbst gewählt hat.
Ich für meinen Teil werde diese Merkel Diktatur nicht mehr wählen...ich habe meine Alternative gefunden. Danke!

Herr Ingo Tietz

17.08.2015, 09:17 Uhr

Und wer bedient die Zinszahlungen für immer neue Umschuldungskredite und Neukredite?
Der Steuerzahler und Erwerbstätige, dessen Abgabenlasten dadurch immer weiter zunehmen, während sich das Großkapital an immer höheren leistungslosen Zins- und Vermögenszuwächsen erfreut.
Das Ganze wird dann noch durch die Exponentialfunktion des Zinseszinses zunehmend verschärft.
So darf und kann es nicht mehr weitergehen, weil die vorhandene Geldmenge im Wirtschaftskreislauf zusehens weiter schrumpft, somit die Masse der Menschen über immer weniger Geldmittel zur Generierung von Nachfrage und damit einhergehend Wirtschaftswachstum verfügt. Und dann wundern sich unsere ach so schlauen Volksökonomen über sinkendes Wachstum, prekäre Gesellschaftszustände, überschuldete Volkswirtschaften einhergehend mit einem Abwertungswettlauf und Währungskriegen. Sie sollten sich lieber mal darüber Gedanken machen, wie man ein Geld- und Wirtschaftssystem aufstellt, welches nicht der leistungslosen Geldvermehrung durch Spekulation und Zockerei dient, sondern wieder den Wert produktiver Arbeit abbildet und nur dadurch Vermögensbildung und Vermögenszuwächse ermöglicht. Heutzutage „verdient“ Geld noch mehr Geld. Geld fpr sich arbeiten zu lassen, was für ein kranker Schwachsinn. Menschen arbeiten und erschaffen Werte. Ein Bekannter von mir spekuliert auf steigende oder fallende Kursverläufe von €- und Ölkurs. Dies mit geringem eigenen Kapitaleinsatz, aber mit zig 100-fachen kreditfinanzierten Hebeln über Hedgefondsanbieter. Sowas kann doch nicht richtig sein? Sozusagen Kapitalvermehrung und Kapitalvernichtung per Mausklick über PC-Hochfrequenzhandel. Emotionslose Maschinen entscheiden über das Schicksal und die Zukunft von realen Menschen und deren Lebensperspektiven. Nein, damit will und kann ich mich nicht abfinden.

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