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27.02.2012

04:34 Uhr

Griechenland-Hilfspaket

Bundestag auf Rettungskurs für Griechenland

Das zweite Milliarden- Hilfspaket für den Pleitekandidaten Griechenland wird heute wohl problemlos den Bundestag passieren. Doch manche Abgeordnete werden nur mit großem Unbehagen zustimmen.

Der Bundestag stimmt morgen über neue Hilfsgelder für Griechenland ab. dpa

Der Bundestag stimmt morgen über neue Hilfsgelder für Griechenland ab.

BerlinDer Bundestag stimmt heute über das zweite Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Griechenland ab. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Trotz kritischer Stimmen in den eigenen Reihen geht Unions-Fraktionschef Volker Kauder von breiter Zustimmung auch in den Koalitionsfraktionen aus. „Wir werden die eigene Mehrheit schon sicherstellen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich in der „Rheinischen Post“ optimistisch: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen in sehr großer Geschlossenheit hinter das Hilfspaket für Griechenland stellen werden.“ Das Griechenland-Paket umfasst Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Zweites Rettungspaket zugesagt

Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

Ausstehende Kredite verringert

Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

Tausch in Anleihen

Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

Schuldenumtausch wird versüßt

Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

Neue Notkredite gewährt

Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

Gewinne gehen zurück

Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

Zinsen werden gesenkt

Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

Schuldenlast wird kleiner

Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

Sperrkonto für die Tilgung

Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

Kontrolle durch Experten

Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine breite Zustimmung seiner Partei zu den Hilfen angekündigt. Gröhe ermahnte die Regierung in Athen, die mit den Geldgebern verabredeten Sparmaßnahmen rasch einzuleiten. „Athen ist mehr denn je gefordert, die vereinbarten Maßnahmen zügig und entschieden weiter umzusetzen. Konsequente Eigenanstrengung und europäische Solidarität gehören untrennbar zusammen.“

Am Wochenende hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für Wirbel gesorgt - als erstes Mitglied der Bundesregierung riet er dem Pleitekandidaten Griechenland zu einem Austritt aus der Euro-Zone. Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte er: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“ Er rede nicht davon, „Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“.

Kommentare (31)

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abwaehlen

27.02.2012, 05:07 Uhr

Die Autokratie vertritt das Volk schon längst, sehr lange nicht mehr. Sie vertritt viel mehr ihren Wahn, einst den heute eher romantisch wirkenden Heereswahn etwa Alexander-des-Großen, Napoleon Bonapartes. Glaubt man den historischen Bildern, so waren diese noch schön gekleidet, entsprechend ihrer Nation. Oder ist das schon wieder zuviel Theatre? Anyway. Warum kann sich eigentlich keine Onlinepetitionsmehrheit zusammenraufen, diese Leute in Berlin ABZUWÄHLEN. An den Mio. Kleinen vorbei trachtet Merkel nur danach, in den Geschichtsbüchern als Fundamentiererin der europäischen Idee ja Wirklichkeit zu stehen. Mehr nicht. Wie war es dann häufig: bestenfalls stand die Person wirklich so wie gewünscht drin, doch kurze Zeit später ging dem Verlauf die Luft aus, alles löste sich auf, war: wieder Geschichte. Hierfür müssen die dt. Steuerzahler bluten. Bluten.Bluten. Zuletzt als Rentner. Das kündigt sich bereits durch diverse Beiträge an! Als Erstes: Bundestagsrenten AUFLÖSEN! Dann: überzogene Beamtenrenten auflösen!! Alle Renten auf 1500 EUR! Mehr, braucht der Mensch nicht!!

nanoflo

27.02.2012, 05:09 Uhr

Das tragische an der Sache ist, das es nicht das Geld der Abgeordneten ist das sie verpulvern.Es sind die Renten.... des kleinen Mannes.
Ich würde es einfach drauf ankommen lassen.
Schlimmer als jedes Jahr noch mehr Geld zu verschleudern kann es auch bei einer Pleite nicht sein.Das ist Fakt.Und wenn die anderen Länder sehen das es nicht immer "immer mehr Geld" Geld gibt sparen die von ganz alleine.Ist alles eine Einstellungssache!

PikAs

27.02.2012, 05:51 Uhr

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/38835/

Der Chef des Think Tanks „Open Europe“, Mats Persson, hält eine Zustimmung Deutschlands zum ESM für nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler: Der ESM in seiner gegenwärtigen Form werde die zu einem reinen Transfer-Vehikel, bei dem die Deutschen keine Kontrolle mehr über die Verwendung der Mittel haben werden.

Persson: „Das Problem ist doch, dass die deutschen Steuerzahler nun für Schulden aufkommen müssen, die von Regierungen gemacht wurden, die nicht von den Deutschen gewählt wurden.“

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Unsere Politiker wollen immer noch ihr "politisches Projekt" durchziehen. Sie können nicht zugeben, dass dieser Müll gescheitert ist. Mahner gab es bereits in den 90ern genug. Aber auf die hörte man nicht. Jetzt wird es noch schlimmer werden, als die Professoren Hankel und Schachtschneider vorausgesagt haben.

Aber immer noch versuchen dieses Politiker an "ihrer" EU und ihrem Euro festzuhalten. So, wie der eigentlich gute Grundgedanke mit dem Euro zerstört wurde, wird auch die EU bald zerstört werden.

Rette sich, wer kann.

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