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03.09.2013

10:26 Uhr

Griechenland-Hilfspaket

IWF erwartet Finanzlücke von 6,5 Milliarden

Der IWF sieht in Griechenland eine Brutto-Finanzlücke von 6,5 Milliarden Euro für das Jahr 2015. Das geht aus einer am Dienstag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung hervor.

Grünen-Haushaltspolitikerin Priska Hinz – auf dem Foto 1998 noch als hessische Umweltministerin – nötigte der Bundesregierung eine unangenehme Antwort ab: Der IWF sieht in Griechenland für das 2015 eine Brutto-Finanzlücke von 6,5 Milliarden. ap

Grünen-Haushaltspolitikerin Priska Hinz – auf dem Foto 1998 noch als hessische Umweltministerin – nötigte der Bundesregierung eine unangenehme Antwort ab: Der IWF sieht in Griechenland für das 2015 eine Brutto-Finanzlücke von 6,5 Milliarden.

BerlinDer IWF sieht in Griechenland für das Jahr 2015 eine Brutto-Finanzlücke von 6,5 Milliarden Euro. Das geht aus einer am Dienstag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Haushaltspolitikerin Priska Hinz hervor. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gehe für 2015 von einem Bruttofinanzierungsbedarf Griechenlands von rund 14,4 Milliarden Euro aus – „dieser Bruttobedarf ist nach derzeitigem Stand aber laut IWF bis auf eine Lücke von rund 6,5 Milliarden Euro (...) abgedeckt“.

Der Bruttobedarf dürfe aber nicht verwechselt werden mit dem Finanzbedarf für mögliche weitere europäische Hilfen für Athen, betonte die Regierung. Der Bruttofinanzbedarf umfasst das staatliche Finanzierungsdefizit sowie den Finanzbedarf aufgrund zu tilgender Staatsanleihen und sonstiger zu tilgender Darlehen. Für 2016 sagt der IWF einen Brutto-Bedarf in Athen von 8,3 Milliarden Euro voraus. Dieser sei jedoch bereits vollständig gedeckt. Schätzungen für die Zeit von 2017 bis 2022 liegen noch nicht vor.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Von

dpa

Kommentare (20)

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Rechner

03.09.2013, 12:57 Uhr

O-Ton Handelsblatt
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Grünen-Haushaltspolitikerin Priska Hinz – auf dem Foto 1998 noch als hessische Umweltministerin – nötigte der Bundesregierung eine unangenehme Antwort ab: Der IWF sieht in Griechenland für das 2015 eine Brutto-Finanzlücke von 6,5 Milliarden.
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Man fragt sich was daran für die Bundesregierung unangenehm sein sollte.

Eine Finanzierungslücke von 6,5 Mrd wäre eine Programmabweichung im zweiten Hilfspaket von 2% nach drei Jahren.

Das könnte man fast als Punktlandung bezeichnen.

Ebenso wäre es unsinnig, aus einer Umschuldung dieser angenommenen 6,5 Mrd. auf einen Wegfall der Schuldentragfähigkeit zu schließen.

Der Unterschied zwischen 320 Mrd und 326,5 Mrd Staatsschulden beträgt ganze 2%.

Weshalb ich die Wahlkampfmärchen von der Alternativlosigkeit eines Schuldenschnitts, die SPD/Grüne/Linke/AfD ihrem unbedarften Zielpublikum auftischen, nur als Ausdruck von Zynismus werten kann.

...

Abgesehen davon ist diese Prognose ein Muster ohne Wert.

Tatsache ist, daß die zukünftige Entwicklung des griechischen Staatshaushalts von zwei wesentlichen Imponderabilien bestimmt wird:

Ersten von der wirtschaftlichen Entwicklung, die aufgrund der Tendenz der Griechen in die Schattenwirtschaft abzutauchen besonders schlecht prognostizierbar ist.

Und zweitens kommt es darauf an, wieviel von dem sehr erheblichen Verbesserungspotential das auf den Gebieten Steuererhebung, Steuerbeitreibung und Rationalisierung im öffentlichen Dienst vorhanden ist die griechische Regierung dieses und nächstes Jahr heben kann.

Die sich daraus ergebenden Unsicherheiten liegen deutlich über den 6,5 Mrd die der IWF aufgrund vieler gewagter Annahmen errechnet hat.

Tatsächlich ist alles von einem Finanzierungsüberschuß von 10 Milliarden bis zu einem Finanzierungsdefizit von 15 Milliarden im Bereich des möglichen.

Weshalb es verfrüht ist, jetzt schon Ergebnisse zu raten.

Account gelöscht!

03.09.2013, 12:57 Uhr

Griechenland braucht hier noch ein paar dutzend Mrd, Griechenland bracht da noch ein paar dutzend Mrd.
Ja und, dann sollen die sich das Geld gefälligst selbst beschaffen. Z.B über eine Zwangsanleihe. Griechenland geht mir langsam aber sicher auf den Sack.

Rechner

03.09.2013, 13:21 Uhr

O-Ton Jens Weidmann
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Die Krise in Griechenland kann nur durch Reformen im Land selbst überwunden werden. Neue Hilfen allein schaffen keine wettbewerbsfähigen Unternehmen und dauerhaft solide Staatsfinanzen. Ein Schuldenerlass, der nur dazu führt, dass wir in fünf Jahren wieder vor der gleichen Situation stehen, wäre kontraproduktiv und ein falsches Signal für die anderen Programmländer.
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http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Interviews/2013_08_27_weidmann_handelsblatt.html

Das sollten sich Steinbrück/Trittin/Wagenknecht/Lucke hinter die Ohren schreiben.

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