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13.09.2011

18:35 Uhr

Griechenland-Insolvenz

Röslers gefährliches Spiel mit dem Euro

Mit seinen Äußerungen zu einer möglichen Griechenland-Pleite sorgt FDP-Chef Rösler für Unmut in der schwarz-gelben Koalition. Kritiker aus der Union werfen ihm vor, die Euro-Krise weiter zu verschärfen.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Roesler (FDP). dapd

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Roesler (FDP).

Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ist im politischen Geschäft ein wertvolles Gut, über das Philipp Rösler nicht immer im Übermaß verfügte. Zu unauffällig sei der neue FDP-Chef, monierten Kritiker. Das ist vorbei. Mit seinem Nachdenken über eine Insolvenz Griechenlands wagte Rösler einen Tabubruch, und nun trifft ihn aus allen Richtungen die volle Wucht der Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich am Dienstag öffentlich von ihrem Vizekanzler. 

Immer deutlicher lässt die Euro-Schuldenkrise die Bruchstellen in der schwarz-gelben Koalition hervortreten. Die Rebellen gegen den Euro-Rettungsschirm gewinnen in der FDP immer mehr Mitstreiter. Wenige Tage nach dem Start ihrer Kampagne gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben sie fast 900 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zusammen. Nach einem Bericht von „Welt Online“ gingen im Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bis zum Dienstagmorgen 857 Unterschriften ein. Um einen Mitgliederentscheid zu erzwingen, sind etwa 3300 Unterschriften nötig. Schäffler will diese Zahl bis Ende September erreichen. 

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Die Euro-Skeptiker wollen die Einführung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM ab 2013 verhindern. Der Bundestag soll im Dezember über den ESM abstimmen. 

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte Schäffler & Co. vorgeworfen, keine Alternativen zu präsentieren. Die FDP stehe klar zum Euro: „Wir werden die Grundausrichtung der FDP als proeuropäische, aber auch europa-rationale Partei nicht in Zweifel ziehen lassen. 

Merkel erteilte ihrem Wirtschaftsminister eine Lektion in Wirtschaftspolitik. „Was wir nicht brauchen können, ist weitere Unruhe auf den Finanzmärkten, die Unsicherheiten sind schon groß genug“, sagte sie im RBB-Inforadio. „Deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen.“ Merkel warnte für den Fall einer griechischen Insolvenz vor einem Domino-Effekt, der andere schwache Euro-Staaten mitreißen könnte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte im ZDF davor, „die Nervosität durch Gerede zu verstärken“. Den Namen Rösler erwähnten beide nicht. Doch es war klar, wer gemeint war. 

Deutlicher wird der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Er äußert sich besorgt über mögliche Folgen der von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) angestoßenen Debatte über einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands. „Wir sollten uns auf das besinnen, was umsetzbar ist und zur Lösung der Krise beiträgt. Alles andere verstärkt nur die Unsicherheit“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Man könne es nicht oft genug wiederholen, dass die Lösung der Krise bei unseren griechischen Nachbarn liege, fügte Flosbach hinzu. Sie müssten ihre Hausaufgaben erledigen. „Dann wird es auch nicht zu den Ansteckungseffekten kommen, die mit anderen Lösungsvorschlägen verbunden sind.“ 

Kommentare (65)

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Account gelöscht!

13.09.2011, 18:53 Uhr

Nicht Rösler, sondern Merkel treibt die Eurokrise und die deutsche Haftung in immer apokalyptischere Sphähren. Der hochnervöse Finanzmarkt braucht klare und vor allem ehrliche Signale. Griechenland ist pleite und muss schnellstmöglich in die Insolvenz gehen. Rösler ist einer der ersten Politiker, die dies klar benennen. Hier gilt ihm Lob und nicht Tadel. Die skandalöse Verschleierungs- und Lügenpolitik der Merkel-Schäuble-Fraktion muss endlich aufhören. Der Euro ist in seiner bisherigen Form nicht überlebensfähig. Starrsinniges Festhalten kostet uns Unsummen an Geld und letztendlich Vertrauen der Märkte und Menschen. Wir brauchen einen Neuanfang, sonst enden wir im Weimar II. Griechenland braucht die Drachme, Deutschland eine neue D-Mark. http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-22479/debatte-der-verheimlichte-super-gau_aid_625051.html

lowabras

13.09.2011, 18:59 Uhr

"Die FDP hatte erst am Wochenende einräumen müssen, dass ihr Stimmendefizit in diesem Jahr noch höher ausfällt als erwartet. Erst ein Ausschluss der FDP aus dem Koalitionsraum böte ihr die Chance für einen Neuanfang: Sie kann dann die Oppositionsrhetorik wieder einführen, abwerten und so erneut wettbewerbsfähig werden. "Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe", entgegnete Merkel. Es müsse alles darangesetzt werden, die Regierungszone politisch zusammenzuhalten.
Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) warf den Griechen vor, eine Insolvenz der FDP herbeizureden. "Klar ist: Die Pleite der Liberalen ist die für die Regierung schlimmste und teuerste Lösung." Eine zwangsweise Beteiligung der Privatwähler ist aber unmöglich, da sie nur freiwillig erfolgen könne. Auch eine geordnete Vertrauensinsolvenz einer Partei ist laut politischem Reglement ausgeschlossen. Zudem würde dies zu unkalkulierbaren Folgen an den Wählermärkten führen. Spekulanten könnten dann auf den Niedergang anderer Koalitionsparteien wetten, das Umfragerating von Regierungsmitgliedern herabgestuft werden.
Indes werfen Ökonomen den Bürgern vor, von den Liberalen zu drastische Versprechenssparmaßnahmen in zu kurzer Zeit zu verlangen. Das würde ihre Stimmungskonjunktur abwürgen. Um die Rettungslasten dauerhaft zu verteilen, ist neben der Auflegung eines Ersten Freidemokraten-Sicherungsfonds (EFSF) die Einführung von FDP-Bonds im Gespräch. Die Opposition lehnt dies jedoch ab: Für die Schuld einzelner Parteien dürfe nicht die Gemeinschaft haften."

exFDPler

13.09.2011, 19:01 Uhr

Stimmt.

Rösler tritt exakt in die Fußstapfen von Westerwelle.
Jeder diskreditiert sich auf seine eigene Weise und manch einer kopiert halt seinen Vorgänger.

Eins ist doch klar, Rösler ist nur auf Stimmenfang aus. Er will polarisieren und dazu ist ihm jedes Mittel recht, hauptsache irgendwo ein paar Stimmen bekommen. Es geht ums Überleben von Griechenland aber auch der FDP.

Die FDP ist im Gegensatz zu Griechenland tatsächlich am Ende!

Auf so billige Spielchen fällt in Deutschland niemand mehr rein. Nur schadet Rösler dem Ansehen der Bundesrepublik und er schwächt die Position Deutschlands und die der Regierungskoalition.

Als Wirtschaftsminister scheint er ebenso ungeeignet zu sein, wie er als Gesundheitsminister war. Nun rächt sich das Postegeschachere einmal mehr die Besetzung eines wichtigen Mandats durch einen unfähigen FDP-Politiker.

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