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14.09.2011

01:58 Uhr

Griechenland-Insolvenz

Schäuble lehnt „ europäischen Superstaat“ ab

Bundeskanzlerin Merkel will keine weitere Spekulation über die mögliche Insolvenz Griechenlands. Bundesfinanzminister Schäuble warnt ebenfalls dagegen und erklärt warum er einen europäischen Superstaat meiden wolle.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will keine Insolvenzdebatte dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will keine Insolvenzdebatte

Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nachdrücklich vor Spekulationen über eine Insolvenz Griechenlands gewarnt. Er halte viel davon, mit Worten sorgfältig umzugehen, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht.

Wenn die Griechen die Auflagen von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds erfüllten, würden die Partner Griechenland die Zeit und den Raum geben, die erforderlichen Reformen umzusetzen. Zugleich lehnte der Minister eine europäische Wirtschaftsregierung auf absehbare Zeit ab. Es gehe vielmehr um neue Regeln für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten und eine neue Grundordnung für eine solide Finanzpolitik. „Wir wollen keinen europäischen Superstaat“, sagte Schäuble.

Allerdings bestehe etwa im Bereich der Unternehmensbesteuerung und bei Fragen der Staatsverschuldung „Harmonisierungsbedarf“. Schäuble sagte, hoch verschuldete Staaten sollten einen Teil ihrer Souveränitätsrechte verlieren. „Diejenigen, die wegen Regelverletzungen auf finanzielle Hilfe anderer angewiesen sind, müssen einen Teil ihrer Zuständigkeit in der Haushaltspolitik abgeben“, sagte er. Allein durch die Strafandrohung werde man die Länder davon abgehalten, Regeln zu verletzen.

Kommentare (6)

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claro

14.09.2011, 05:07 Uhr

„Diejenigen, die wegen Regelverletzungen auf finanzielle Hilfe anderer angewiesen sind, müssen einen Teil ihrer Zuständigkeit in der Haushaltspolitik abgeben“,
Sehr gut .Ja
Aber an wen sollen die ihre Haushaltspolitik abgeben ?
Wenn Sie eine Wirtschaftsregierung und ein vereinigtes Europa ablehnen .
Also wenn wir schon Geld bezahlen sollen . Dann sollten die Bürger Europas auch als Gegenleistung gemeinsame Grundrechte in Europa besitzen .
Denken sie zur Finanzierung dessen das wir alle bis 69 arbeiten sollen ? Damit Beruftätige in Südeuropa weiterhin ,sagen wir mal mit 55 , in Rente gehen ?

Ohne ein Vereinigtes Europa mit gemeinsamen Anleihen kein Geld mehr .

Account gelöscht!

14.09.2011, 09:37 Uhr

Schäuble hat Recht, ist aber inkonsequent. Denn dann braucht man den Euro nicht! Er sollte sich dem Konzept von Nord- und Süd-Euro öffnen - damit lassen sich alle Schwierigkeiten beheben!

Account gelöscht!

14.09.2011, 11:52 Uhr

Von einer einheitlichen und verbindlichen Finanz- und Fiskalpolitik für alle Euroländer sind wir Lichtjahre entfernt. Keine Regierung wäre bereit, die Souveränität über Einnahmen und Ausgaben an eine Art Euroregierung abzugeben. Und die Wähler der Eurozone würden angesichts der historischen und derzeitigen Situation in der Eurozone mit Sicherheit einer derartigen übergeordneten Instanz bestimmt nicht trauen.

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