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07.07.2012

17:36 Uhr

Griechenland

Koalition streitet über Zugeständnisse

Soll Griechenland mehr Zeit für die Reformen bekommen? In der Bundesregierung sind sich die Koalitionäre darüber nicht einig. Die FDP könnte sich ein kleines Zugeständnis vorstellen. Die CDU mauert.

Soll Griechenland bei seinen Reformbemühungen Aufschub bekommen? Darüber streiten CDU- und FDP-Politiker. dapd

Soll Griechenland bei seinen Reformbemühungen Aufschub bekommen? Darüber streiten CDU- und FDP-Politiker.

BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Generalsekretär Patrick Döring äußerten in Interviews, die am Samstag veröffentlicht wurden, die Bereitschaft, dem Krisenland zumindest ein paar Wochen mehr Zeit einzuräumen, um seine Versprechungen einzulösen. Dagegen sperrte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Auch die zeitlichen Vorgaben müssten eingehalten werden, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Griechenlands neuer Ministerpräsident Antonis Samaras hatte am Freitag in einer Regierungserklärung die internationalen Gläubiger um zusätzliche zwei Jahre Spielraum zur Erfüllung der Auflagen gebeten. Es gehe aber nicht um Änderungen an den vereinbarten Spar- und Reformzielen, hatte er im Parlament unterstrichen. Zugleich mahnte er, das Gerede ausländischer Politiker über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone müsse aufhören, da sie alle Reformbemühungen untergrüben.

Am Freitagnachmittag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer getroffen. Das bestätigte ein FDP-Sprecher. Spekulationen, dass es dabei um die Hilfsanträge von Spanien und Zypern bei ihren Euro-Partnern gegangen sei, wollte er nicht kommentieren.

FDP-Fraktionschef Brüderle zeigte sich offen, Griechenland ein wenig mehr Zeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu geben. "Bei einzelnen Reformschritten können allenfalls noch Verschiebungen auf der Zeitachse sinnvoll sein", sagte er der "Welt am Sonntag". "Dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre", setzte er Grenzen. An den konkreten Anpassungsmaßnahmen könne es keine Abstriche geben. "Jetzt müssen die Bedingungen eingehalten werden." Selbst ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone ist für ihn eine Option. "Wenn man die Regeln nicht einhält, gibt es die Gelbe Karte. Und beim nächsten Mal ist es die Rote, dann muss man vom Feld". Die Gelbe Karte habe das Land schon erhalten.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Brüderles Parteifreund Döring äußerte sich ähnlich. "An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts. Aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von einigen Wochen kann man dranhängen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dagegen sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer derselben Zeitung, Samaras habe in seiner Regierungserklärung verdeutlicht, dass die neue Regierung einen konsequenten Spar- und Reformkurs verfolge. Die Union nehme ihn beim Wort. "Das gilt für den Inhalt des Griechenland-Programms ebenso wie für seine zeitlichen Vorgaben." Entscheidend sei jetzt der Bericht der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission.

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Griechenland benötigt in Kürze weitere Milliarden aus dem zweiten Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Freigabe dieser Mittel hängt von einem Bericht der Troika-Experten von IWF, EZB und EU-Kommission über die Spar- und Reformfortschritte ab. Derzeit liegt Griechenland bei der Erfüllung seiner Auflagen deutlich zurück, nicht zuletzt wegen der zwei Parlamentswahlen in diesem Jahr. Am Montag beraten die Finanzminister der Euro-Gruppe über die Krisenstaaten.

Von

rtr

Kommentare (41)

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bankenmafia

07.07.2012, 17:58 Uhr

"Griechenland benötigt in Kürze weitere Milliarden aus dem zweiten Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF)."

Der Unsinn nimmt kein Ende! Wer braucht das Geld?
Die BANKEN!!!

wutbayer

07.07.2012, 18:16 Uhr

Seit immerhin 3 Jahren und 19 Krisengipfeln beschäftigt dieses Land die Politik. Gibt es nicht einen einzigen der sagt: es reicht, wir sind müde, ihr habt genug bekommen und wir haben die Schnauze voll; wir wollen nicht mehr erpresst werden, ihr könnt und wollt es einfach nicht schaffen -Schluß!!!!

wutbayer

07.07.2012, 18:18 Uhr

...und es möge endlich derjenige aus dem Schatten treten, der sagt, daß GR unbedingt dabeibleiben muß! Ich habe den Verdacht, daß die Stippenzieher ganz wonaders sitzen.

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