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06.02.2015

15:07 Uhr

Griechenland-Krise

Berlin gibt Athen Nachhilfe im Steuereintreiben

VonDietmar Neuerer

ExklusivGriechenland sucht händeringend nach einer Lösung für sein Schuldenproblem. Die Pläne der Athener Regierung überzeugen die EU-Partner aber nicht. Dabei könnte sich das Land aus deutscher Sicht sehr gut selbst helfen.

Deutschland hat viel Erfahrung im Steuereintreiben, von der nun auch die Griechen profitieren könnten. dpa

Dienstmarke der Steuerfahndung

Deutschland hat viel Erfahrung im Steuereintreiben, von der nun auch die Griechen profitieren könnten.

BerlinDer neuen griechischen Regierung läuft die Zeit davon. Während Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis unermüdlich bei den EU-Partnern um Unterstützung für ihre Abkehr vom Sparkurs werben, rücken Zahlungstermine für Milliardensummen immer näher. „Die Griechen kommen jetzt langsam in der Realität an“, sagte kürzlich ein Vertreter der europäischen Geldgeber.

Die Realität sieht so aus, dass die meisten Vorschläge aus Athen bei kurzfristigen Finanzproblemen allenfalls am Rande helfen. Sie zielen vor allem auf die langfristige Bewältigung der griechischen Schulden, die die Regierung zuletzt auf 322 Milliarden Euro bezifferte. Schuldenerlass oder Umschuldung, der Tausch von Anleihen bei den ausländischen Gläubigern in Beteiligungen an Banken oder Unternehmen - all das haben Tsipras und Varoufakis in den vergangenen Tagen ins Spiel gebracht. Schnelles Geld bringt das nicht. Abgesehen davon, sind die EU-Partner ohnehin wenig geneigt, sich in diesen Fragen auf Athen zuzubewegen.

Wegen zwei Entwicklungen droht den Griechen ein Drama: Zum einen muss das Land bis Ende März über vier Milliarden Euro an seine Gläubiger zahlen, darunter allein knapp drei Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Geldbedarf dürfte aber höher ausfallen, denn die Wirtschaft wächst wegen der politischen Unsicherheiten nicht mehr so stark wie erwartet. Das bedeutet weniger Steuereinnahmen. Hinzu kommen die ersten Korrekturen früherer Sparmaßnahmen durch die neue Regierung, etwa die Wiedereinstellung von entlassenen Staatsbediensteten. Auch das kostet Geld.

Das Dilemma Griechenlands in Zahlen und Fakten

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-jährigen Erwerbspersonen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

Staatsschulden

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Einkommen

Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

Öffentlicher Dienst

Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277 000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt. Die Regierung Tsipras steuerte der Entwicklung jedoch gegen – und stellte per Gesetz rund 4000 zuvor entlassene Staatsdiener wieder ein.

Wirtschaftswachstum

Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.

Düster könnte es für Tsipras und sein Land nach dem 28. Februar werden. Dann läuft die Frist aus, bis zu der das zweite Hilfsprogramm ordnungsgemäß abgeschlossen und dann eine Anschlussregelung gefunden werden kann. Die Regierung hat aber schon angekündigt, sie wolle die letzte Etappe des Programms gar nicht mehr mitfahren und auch keine Anschlussregelung suchen. Hält sie daran fest, drohen schwerwiegende Folgen. Es stellt sich damit die Frage, wo Griechenland die benötigten Milliarden herbekommt.

Eine mögliche Einnahmequelle stellen aus deutscher Sicht reiche Griechen dar – vor allem solche, die ihr Vermögen dem Zugriff des griechischen Fiskus entziehen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Athen bereits Möglichkeiten aufgezeigt, wie man Steuerflüchtigen auf die Pelle rücken kann. Und auch die Deutsche Steuergewerkschaft sieht durchaus Mittel und Wege, mit Steuerhinterziehern kurzen Prozess zu machen. Deutschland könnte dabei behilflich sein. In der Union ist man durchaus offen für die Überlegungen von Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler.

Kommentare (14)

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Herr Vittorio Queri

06.02.2015, 15:01 Uhr

>> Berlin gibt Athen Nachhilfe im Steuereintreiben >>

Das halte ich für ein erfundenes Märchen.

Berlin muss in der Schweiz bei Kriminellen Steuer-CD's kaufen, um eigene Steuern eintreiben zu können. Solche Nachhilfen brauchen die Griechen nicht. Die Korruptionswege sind ihnen viel geläufiger, als die Deutschen es nur erahnen können.

Und die Griechen sind auf Steuereintreibungen erst gar nicht angewiesen.

Sie haben kurzer Hand 60 MRD. € neuer Kredite von der EZB eingetrieben.
Das ist einfacher, schneller und größenmäßig rentabler.

Draghi hat ja 1,2 Billionen € mit seiner QE-Geldflut für die Griechen vorgesehen.

Das langt für eine ganze Weile.

Herr C. Falk

06.02.2015, 15:08 Uhr

Hilfen zur Steuereinzugsoptimierung wurden von deutscher Seite schon in der letzten Griechenlandkrise angeboten bis hin zum Einsatzt von deutschen Beamten zur "Ausbildung " ihrer griechischen Kollegen.

Wäre mal interessant zu erfahren, was daraus in Einzelheiten geworden ist, vielleicht durch eine Anfrage im Bundestag. "g"

Herr Manfred Zimmer

06.02.2015, 15:18 Uhr

Bei der Dringlich- und scheinbaren Hilflosigkeit der griechischen Regierung wird es sich Herr Dr. Wolfgang Schäuble nicht nehmen lassen, die Angelegenheit zur Chefsache zu erklären und persönlich "die Sache" in die Hand zu nehmen. Es gibt wohl niemanden in Deutschland, der ihm diese Qualifikation abstreiten will. Dieser Gedanke hätte in der Tat zwei Vorteile: Den Griechen wäre geholfen und uns auch. Viel Glück und Erfolg an Herrn Dr. Schäuble. Da unten ist es in der Regel warm und könnte sogar Heizkosten sparen. Ein neues für ihn bisher unbekanntes Feld, eine neue Herausforderung!

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