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14.02.2015

08:49 Uhr

Griechenland-Krise

CSU greift Regierung in Athen an

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der Debatte um eine Lösung der griechischen Schuldenprobleme gerät die Regierung in Athen zunehmend unter Druck. Nicht nur in Spanien werden Zugeständnisse abgelehnt. Auch in Deutschland wächst der Widerstand.

Unter Beschuss: Griechenlands Premier Tsipras (r.) und sein Finanzminister Varoufakis. ap

Alexis Tsipras (r.), Yanis Varoufakis

Unter Beschuss: Griechenlands Premier Tsipras (r.) und sein Finanzminister Varoufakis.

BerlinIm Schuldenstreit mit Griechenland hat der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, die Regierung in Athen scharf attackiert. „Aus Athen ist bislang nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen, wie Griechenland mit weiteren Reformen seinen Weg aus der Krise fortsetzen will. Es sind nur Sätze zu hören nach dem Motto: Die Partner sollen das Geld heranschaffen, damit es in Athen aus dem Fenster geworfen werden kann. So läuft das aber nicht“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Es gibt Programme, die die griechische Unterschrift tragen und an die auch die neue Regierung gebunden ist. Internationale Vereinbarungen sind nicht abwählbar.“

Michelbach betonte, Athen dürfe die Geduld der Partner nicht länger missbrauchen. „Es ist den Steuerzahlern in den EU-Ländern kaum noch zu vermitteln, dass Griechenland immer neue Hilfsmilliarden fordert, während der griechische Fiskus einerseits mehr als 73 Milliarden Euro Steuerschulden nicht eintreibt und andererseits Steuerflucht nicht verfolgt“, sagte er. Es dürfe daher kein Abrücken von dem „Grundsatz Hilfe nur gegen Gegenleistung“ geben.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Das gelte auch für ein mögliches „Übergangsprogramm“, sagte Michelbach weiter. Ein solches Programm müsse Sicherheiten enthalten. Außerdem müsse Athen seine Konsolidierungsverpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern erfüllen. „Die EU und die Euro-Gruppe dürfen sich jetzt von der Koalition der Links- und Rechtsradikalen in Athen nicht spalten lassen“, unterstrich der CSU-Politiker. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und auch der Fairness gegenüber den anderen Krisenstaaten.

Michelbach warnte daher davor, die neue Gesprächsbereitschaft Athens überzubewerten. Die Regierung von Premier Alexis Tsipras müsse „erst noch unter Beweis stellen, dass es sich dabei nicht um Scheinnachgiebigkeit handelt“, sagte der CSU-Politiker. Bislang nämlich ziehe sich der Konfrontationskurs gegenüber den Partnern wie ein roter Faden durch die Politik der Links-Rechts-Koalition. „Ein Griechenland-Kompromiss darf die ökonomische Vernunft nicht überstrapazieren.“

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