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06.06.2011

06:16 Uhr

Griechenland-Krise

CSU will Athen internationaler Kontrolle unterwerfen

VonDietmar Neuerer

ExklusivFür ein zweites Rettungspaket will Griechenland seine Sparbemühungen verschärfen. Solchen Zusicherungen glauben deutsche Koalitionspolitiker nicht mehr. Die CSU fordert deshalb drastische Maßnahmen gegen Athen.

Eine EU-Fahne weht über der Akropolis in Athen. Quelle: dpa

Eine EU-Fahne weht über der Akropolis in Athen.

DüsseldorfDer Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat zur Beschleunigung der Privatisierung griechischen Staatbesitzes die Einrichtung einer internationalen Agentur unter maßgeblicher Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) gefordert. "Die Regierung in Athen sollte alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen auf diese Agentur übertragen, die die Verkäufe dann abwickelt. Dann können wir sicher sein, dass es vorangeht", sagte der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss Handelsblatt Online.

Auch bei der Einbeziehung der privaten Gläubiger muss nach Ansicht Michelbachs zügig eine Regelung gefunden werden. Vorstellbar sei für ihn eine Lösung nach dem Muster der so genannten Wiener Vereinbarung. Dabei würden private Gläubiger auf freiwilliger Basis neue Anleihen im gleichen Umfang kaufen, wenn alte Anleihen auslaufen. Michelbach erinnerte daran, dass dieses Verfahren vor zwei Jahren bei der Rettungsaktion für osteuropäische Länder wie Ungarn, Rumänien oder Lettland 2009 angewandt wurde. Große Banken sagten damals zu, ihr Engagement nach dem oben beschriebenen Muster in Osteuropa aufrecht zu erhalten. "Wenn es zu einer solchen Regelung kommt, sollten wir uns für die Zukunft sorgfältig merken, wer mitmacht und wer abseits stehen bleibt", sagte Michelbach.

Griechenland will bis 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und die Privatisierung staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fließen. Dafür sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen wie der Verkauf von Tafelsilber nötig.

Inzwischen wird allerdings ein zweites Rettungspaket notwendig, weil sich der bisherige Plan nicht halten lässt, dass Griechenland ab dem Frühjahr 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehrt. Bleibt der Weg wegen zu hoher Zinsen länger versperrt, würde bis Ende 2013 ein Haushaltsloch von 65 Milliarden Euro aufreißen. Ein Jahr später wären es schon 132 Milliarden Euro.

Dem "Spiegel" zufolge halten Beamte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Experten der Troika von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein zweites Hilfspaket in dreistelliger Größenordnung für möglich. Das seit gut einem Jahr laufende Kreditprogramm ist bereits 110 Milliarden Euro schwer. Deutschland ist mit 24,4 Milliarden Euro daran beteiligt. Weitere Lasten will Schäuble aber den Steuerzahlern nicht ohne eine Beteiligung der Banken aufbürden.

Was Athen zur Etatkonsolidierung verspricht

Einkommensteuer

Die Regierung hat sich bereits mit den Vertretern der EU, des IWF und der EZB darauf geeinigt, den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer von 12.000 auf 6.000 Euro zu senken.

Kfz-Steuern

Die Kfz-Steuern sollen um zehn Prozent erhöht werden, auf Erfrischungsgetränke will Finanzminister Giorgos Papakonstantinou eine Sondersteuer erheben.

Mehrwertsteuersatz

Einige Waren und Dienstleistungen sollen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt des reduzierten Satzes von 13 Prozent belastet werden, darunter die Rechnungen der Restaurants.

Immobilien

Höhere Steuern kommen auch auf die Inhaber wertvoller Immobilien zu: Ihnen will Finanzminister Papakonstantinou eine Sonderabgabe abknöpfen.

Luxusgüter

Auch höhere Sondersteuern auf Luxusautos, Motor- und Segeljachten sowie private Schwimmbäder sind geplant.

Ausgaben

Auch bei den Ausgaben will die Regierung erneut den Rotstift ansetzen: ein Kabinettsausschuss unter Vorsitz von Vizepremier Theodoros Pangalos beschloss, 75 Behörden aufzulösen oder zusammenzulegen. Dadurch sollen in den Jahren 2012 bis 2015 etwa 650 Millionen Euro eingespart werden.

Privatisierungen

Auch die Privatisierungen, die als Schlüssel zu einer nachhaltigen Lösung der Schuldenkrise gelten, kommen in Gang: Die Deutsche Telekom hat bereits ihren Anteil an der Hellenic Telecom (OTE) erhöht. Insgesamt soll der Verkauf von Staatsbeteiligungen bis zu 50 Milliarden Euro einbringen.

Kommentare (8)

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playmec

06.06.2011, 06:37 Uhr

hinter der holen Hand, lachen sich die Griechen kapputt, dass man die EU so einfach übertölpen kann.

Account gelöscht!

06.06.2011, 07:50 Uhr

Es ist nicht notwendig, daß Griechenland etwas tut, sondern daß Deutschland etwas unterläßt. Es gibt keinen Grund, daß Deutschland die griechischen Bankengläubiger entschädigt, und keinen Grund, daß wir Griechenland weiterhin dessen Leben über seine Verhältnisse finanzieren. Die politische Kaste in Griechenland wird - wenn sie kein Geld von uns bekommt - gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung eingestehen müssen, daß sie versagt und betrogen hat. Möglicherweise gibt es dann in Griechenland Unruhen, Generalstreiks. Möglicherweise werden gefallene Günstlinge, die bisher auf Kosten von Griechenlands Gläubigern für's Nichtstun bezahlt wurden, die Parteivorsitzenden lynchen und die Parteibüros niederbrennen. Ja, das alles ist möglich. Das ist aber nicht unser Problem! Unser Problem ist, daß die eigene Regierung dem Ausland erlaubt, den von unserer Bevölkerung erarbeiteten Wohlstand abzusaugen und auf Nimmerwiedersehen verschwinden zu lassen - und das für alle Zukunft! Das ist verbrecherisch. Und die Behauptung, der EURO sei "in Gefahr", war von Anfang an eine Lüge.

EuleAthen

06.06.2011, 08:00 Uhr

Nicht so. Am Ende zahlt doch immer der griechische Steuerzahler die Zeche. Natürlich nicht die Superreichen mit Sitz im Ausland, sondern die kleinen Leute und der griechische Mittelstand. Grüsse aus Griechenland!

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