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02.06.2015

12:29 Uhr

Griechenland-Krise

Das Endspiel ist angepfiffen

VonJan Hildebrand

Krisengipfel in Berlin, Reformpläne aus Athen – Griechenland und seine Gläubiger liefern sich ein Wettrennen um ein Angebot zur Lösung der Schuldenkrise. Dabei wollen sich Merkel und Tsipras gegenseitig austricksen.

Tsipras am Scheideweg: Seine zwei Optionen

Video: Tsipras am Scheideweg: Seine zwei Optionen

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BerlinAlexis Tsipras hatte noch versucht, sich selbst einzuladen. Am Wochenende verbreiteten seine Mitarbeiter, der griechische Ministerpräsident könnte am Montag kurzfristig nach Berlin fliegen. Dort wollten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen.

Doch Tsipras‘ Vorlage wurde in Berlin nicht aufgegriffen. Merkel ließ nur ausrichten, von einem Treffen mit dem Griechen sei nichts bekannt. Die Kanzlerin verfolgte einen anderen Plan. Zwar wollte sie bei sich im Kanzleramt tatsächlich einen hochkarätigen Krisengipfel zu Griechenland abhalten. Doch für Tsipras hatte sie keinen Platz am Tisch vorgesehen. Merkel lud neben Hollande und Juncker auch noch den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Berlin ein.

Damit war das Who-is-who der Griechenland-Retter bei Merkel versammelt. Die Konstellation der Runde macht deutlich: Die Kanzlerin will zunächst die Reihen der internationalen Gläubiger schließen. In der Bundesregierung sieht man seit Wochen mit zunehmender Sorge, dass Tsipras versucht, Euro-Staaten, EU-Kommission und IWF in den Verhandlungen gegeneinander auszuspielen. Vor allem mit dem IWF hadert die griechische Regierung.

Die griechischen Positionen im Schuldenstreit

Renten

Eine erneute Senkung der Renten lehnt Athen strikt ab. Die Rentner haben bereits 40 Prozent ihrer Einkommens verloren und Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein Wort gegeben, dass damit eine rote Grenze erreicht sei. Allerdings ist er bereit zu einer Fusion der Rentenkassen und zur Abschaffung vieler Frührenten.

Haushalt

Griechenland will mehr Geld für Sozialhilfen. Deshalb soll der „primäre Etatüberschuss“ (ohne Schuldzinsen) 2015 nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, sondern weniger als 1,0 Prozent, um danach zu steigen. Das reichte dem IWF bisher nicht.

Mehrwertsteuer

Athen soll mehr Einnahmen aus der Mehrwertsteuer generieren. Die Griechen bieten Steuersätze von 7, 14 und 22 Prozent an, die Geldgeber fordern eine zweistufige Mehrwertsteuer von 11 und 23 Prozent. Der Hauptstreit geht dabei um die stärkere Besteuerung des wichtigen Tourismussektors.

Arbeitsmarkt

Die Geldgeber verlangen flexiblere Tarifverträge und Löhne. Bei diesem Thema bestehen in den Verhandlungen zwischen beiden Seiten noch große Differenzen.

Wachstum

Griechenland will Schuldenerleichterungen und Investitionen zur Wachstumsförderung. Da müssten die Geldgeber zuschießen.

Für Merkel steht hingegen fest: „Ohne der IWF geht es nicht“, wie ein deutscher Regierungsbeamter sagt. Der Währungsfonds trägt nicht nur zu der ausstehenden Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro rund die Hälfte bei. Er ist auch aus innenpolitischen Gründen für Merkel wichtig: Viele Abgeordnete in der Unionsfraktion misstrauen der EU, fürchten, dass sie Athen immer und um jeden Preis helfen wird. Der IWF gilt als strenger Wächter über das Reformprogramm, das Griechenland umsetzen muss.

Allerdings macht diese Strenge die Verhandlungen nicht einfacher. So wäre die EU tatsächlich zu Zugeständnissen bereit. Und auch Merkel will einen Kompromiss, um Griechenland im Euro zu halten. Der IWF ist unnachgiebig. Und wenn das laufenden Hilfsprogramm doch abgeschwächt wird, so die Forderungen aus Washington, müssten die Europäer das bezahlen. Dann seien Schuldenerleichterungen für Griechenland notwendig, um die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu gewährleisten.

Kommentare (20)

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02.06.2015, 13:01 Uhr

Es gibt in der Politik kein Endspiel, weil die Politik in EU-EURO-Deutschland Narrenfreiheit genießt. Schließlich sind es ja nicht die Gehälter der Politiker, die da als Bürgschaft bzw. zur Schuldverschreibung anstehen, sondern die des wirtschaftliche Wertschöpfenden Marktgesellschaftsbürger in Deutschland mit all seinen erbrachten bzw. eingebrachten Sozialabgaben.

Herr Erik Wikinger

02.06.2015, 13:03 Uhr

Natürlich werden die korrupten Banken und Politiker weiter mit Fia tMoney zugeschmissen.
Von Anfang an war es geplant den Euro zum Untergang und Versklavung der Länder zu benutzen. Wie dumm muss man sein um das nicht zu erkennen ?
Die Poliker sind nicht dumm. Sie wissen ganz genau was sie zu tun haben um das Volk zu knechten......

Herr Michael Müller

02.06.2015, 13:18 Uhr

Wieder einmal ein Reformplan der Griechen....

Wieder einmal ein reines Lippenbekenntnis um noch mehr Geld abzuzocken...

Wieder einmal lernen zukünftige Schuldenstaaten wie man uns austrickst...

Wieder einmal werden unsere Politiker darauf hereinfallen...

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