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20.02.2017

09:20 Uhr

Griechenland-Krise

„Das Grexit-Gerede ist gefährlich“

Die Euro-Finanzminister verhandeln wieder über die griechische Schuldenkrise. Bayerns Finanzminister Söder fordert einen Stopp der Hilfszahlungen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz setzt andere Prioritäten.

Im Januar 2015 trafen sich der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Griechenlands Premier Alexis Tsipras in Athen. dpa

Schulz und Tsipras

Im Januar 2015 trafen sich der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Griechenlands Premier Alexis Tsipras in Athen.

BerlinDer bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Zahlung weiterer Hilfszahlungen an Griechenland an Bedingungen geknüpft. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, neue Milliarden sollten nur noch fließen, wenn Athen alle Reformen umsetze. Auch dann aber solle es Hilfen nur noch gegen Pfand geben, „in Form von Bargeld, Gold oder Immobilien“. Söder fügte hinzu: „Wir brauchen einen Plan B.“ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte dagegen vor einer erneuten Eskalation in der Griechenland-Krise. „In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit ist es besonders wichtig, dass Europa zusammensteht“, sagte Schulz.

Ohne die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Namen zu nennen, warnte Schulz davor, von oben herab mit den Griechen umzugehen. „Ein funktionierendes Europa, in dem die Großen und die Kleinen auf gleicher Augenhöhe mit einander verhandeln, ist auch der beste Schutz für Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Schulz.

So ist es um Griechenland bestellt

Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Im Kern geht es um die Fortsetzung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland, das im Sommer 2015 beschlossen wurde. Im Gegenzug für Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro verpflichtete sich Griechenland schrittweise eine Reihe an Spar- und Reformmaßnahmen umzusetzen. Ergänzungen - unter anderem für die Zeit nach Ende des Programms Mitte 2018 - wurden im Grundsatz im Mai 2016 festgezurrt

Woran hakt es nun?

Griechenland hat nach Einschätzung etlicher Experten - etwa der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - bereits erhebliche Reformschritte vollzogen. Problematisch für die Regierung in Athen ist derzeit aber vor allem eine angepeilte Liberalisierung des Arbeitsmarkts, mit der etwa Kündigungen erleichtert und Streiks erschwert würden. Das Links-Rechts-Bündnis unter Premier Alexis Tsipras zieht die Verhandlungen darüber in die Länge. Auch unter den internationalen Institutionen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gibt es Meinungsunterschiede.

Worüber streiten die Institutionen?

Die griechischen Bürger sind verzweifelt. In den vergangenen Jahren sind ihre Löhne, Gehälter und Renten bereits um hohe zweistellige Prozentsätze gekürzt worden. Zum 1. Januar traten neue indirekte Steuern und eine Erhöhung der Einkommenssteuer in Kraft. Tsipras, der im Januar 2015 als radikaler Sparkurs-Gegner gewählt wurde, steht nach einer Reihe unpopulärer Maßnahmen bereits politisch mit dem Rücken zur Wand. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in Umfragen um bis zu 12 Prozentpunkte vorn. Innerhalb der Syriza-Partei des Regierungschefs gibt es dem Vernehmen nach unterschiedliche Ansichten über das weitere Vorgehen. Der IWF plädiert daher für Schuldenerleichterungen und zögert seine Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung an weiteren Griechenland-Krediten ebenfalls hinaus.

Warum ist das gefährlich?

Im Sommer muss Griechenland Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen, die es aus eigener Kraft nicht stemmen könnte. In einer Reihe an europäischen Ländern bringen sich außerdem EU- und Eurogegner in Stellung - allen voran Marine Le Pen in Frankreich. Die Chefin der rechten Front National und Präsidentschaftskandidatin Le Pen tritt für die Wiedereinführung einer nationalen Währung ein. Zuletzt erklärte sie, dass sie nach ihrem potenziellen Wahlsieg im Mai eine Volksabstimmung über das Wiedererlangen der Oberhoheit über Währung, Gesetzgebung oder die Wirtschaft abhalten wolle. Danach würden ihre Landsleute „neue Francs“ in der Tasche haben. Die Politikerin gilt als Favoritin für die erste Runde der Präsidentenwahl - im entscheidenden Duell im Mai werden allerdings Emmanuel Macron zur Zeit die größten Chancen eingeräumt.

Wo gibt es noch Probleme?

In knapp einem Monat wird in den Niederlanden gewählt - und auch hier droht Ungemach. Der Euro-Gegner und Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, tritt mit der Forderung an, „die Niederlande den Niederländern“ zurückzugeben. Wilders' rechtspopulistische und islamfeindliche PVV kann laut Umfragen damit rechnen, stärkste Partei des Landes zu werden. Die Niederlande verzeichneten zuletzt aber deutliches Wirtschaftswachstum - vor allem wegen eines starken Exports in die EU.

Aus seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident kenne er die Stärken und Schwächen der Europäischen Union sehr gut. „Wer Europa und Deutschland gegeneinander ausspielen will, versündigt sich an den Zukunftschancen unseres Landes“, sagte Schulz. Es sei nicht ratsam, immer wieder ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ins Gespräch zu bringen. „Wir müssen denen, die Europa spalten wollen, entschieden entgegentreten. Deshalb ist das neuerliche Grexit-Gerede so gefährlich“, sagte Schulz, der im März zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll.

Die Euro-Finanzminister widmen sich am Montag der griechischen Schuldenkrise. Bei dem Treffen in Brüssel, zu dem auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet wird, soll es vor allem um die Umsetzung des 2015 im Grundsatz vereinbarten Spar- und Kreditprogramms gehen. Die Verhandlungen darüber waren zuletzt ins Stocken geraten. Sowohl mit der Regierung in Athen herrscht Uneinigkeit, als auch unter den internationalen Geldgebern selbst, also Internationaler Währungsfonds IWF, Europäische Zentralbank EZB, EU-Kommission sowie Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM.

Griechenland wird das dritte Hilfspaket aller Voraussicht nach nicht komplett ausschöpfen müssen. Der Chef des Euro-Schutzschirmes ESM, Klaus Regling, sagte der „Bild“-Zeitung, seine Institution werde am Ende „wahrscheinlich deutlich weniger an ESM-Rettungskrediten ausgezahlt haben als die vereinbarte Höchstsumme von 86 Milliarden Euro“. Als Grund nannte Regling eine unerwartet gute Haushaltsentwicklung in Griechenland.

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Schäuble hatte sich am Sonntagabend in der ARD gegen den Vorwurf gewehrt, er wolle die Griechen notfalls aus dem Euro werfen. „Ich habe doch niemals gedroht“, sagte er. Dabei hatte der CDU-Politiker - der im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt des Schuldendramas einen Grexit auf Zeit ins Spiel brachte - vor zehn Tagen wörtlich gesagt, dass Athen die Reformen umsetzen und wettbewerbsfähiger werden müsse: „Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben.“ Schäuble betont aber, dass er nicht damit rechnet, weil Griechenland Fortschritte mache. Ohne die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen stünde das südeuropäische EU-Land im Sommer vor der Staatspleite.

Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Im Sommer 2015 wurde ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018 vereinbart. Im Gegenzug muss Athen etliche Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen.

Von

dpa

Kommentare (36)

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Rainer von Horn

20.02.2017, 08:57 Uhr

Wie kann ein Land, das angeblich kurz vor der Staatspleite stehet - und laut Schulz ja als EURO-Mitglied alternativlos immer weiter gerettet werden muss- Geschenke an die Rentner verteilen und sich lt. dwn und bild für eine milliardenschwere Modernisierung der eigenen Luftwaffe bemühen?? Man interessiert sich für US-Kampfjets....

Ist man sich wirklich so sicher, daß die depperten Deutschen alles bezahlen werden? Scheinbar ist das so.

Frau Leane Kamari

20.02.2017, 09:21 Uhr

Der Herr Schulz, die Griechen und das Thema Soziale Gerechtigkeit - wir haben es jetzt verstanden, wir müssen gegenüber den Südländern sozialer sein und ZAHLEN.
Ein Referendum in Deutschland könnte hier helfen Klarheit zu schaffen.

Frau Leane Kamari

20.02.2017, 09:23 Uhr

Was wurde eigentlich aus der EU-Insolvenzordnung für Staaten? Bastelt man ja schon seit Jahren dran, wie weit ist die EU das hätte ich als Info in diesem Zusammenhang als Info vom Handelsblatt erwartet.

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