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07.08.2015

11:11 Uhr

Griechenland-Krise

Die deutsche Milchmädchen-Rechnung

VonFrank Wiebe

Weder Staaten noch Hausfrauen können auf Dauer mehr Geld ausgeben, als sie haben. So einfach ist das für die Kanzlerin und viele Bundesbürger. Doch gerade der US-Blick ist ein anderer – und schmerzhaft für die Deutschen.

Viele Mythen kursieren über die Griechenland-Krise. dpa

Akropolis in Athen

Viele Mythen kursieren über die Griechenland-Krise.

New YorkAngela Merkel hat vor vielen Jahren einmal die „schwäbische Hausfrau“ als Vorbild für eine ordentliche Finanzpolitik genannt. „Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen“, sagte Merkel damals. „Sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben“, sagte Merkel 2009 in Stuttgart.

Damit hat sie zum Ausdruck gebracht, was viele Deutsche denken. Das Problem: Der Vergleich ist irreführend. Er bringt aber viele Missverständnisse auf den Punkt, die in der Debatte um Griechenland und die Euro-Krise eine große Rolle spielen.

Punkt 1: Nicht mehr Geld ausgeben als man hat

Die schwäbische Hausfrau bekommt ihr Haushaltsgeld. Damit muss sie auskommen. Wenn das Geld nicht reicht, darf sie nur weniger ausgeben. So einfach ist das scheinbar.

Bei einem Staat bedeutet weniger Geld auszugeben aber, die Wirtschaft zu bremsen. Bei einem exportstarken Staat wie Deutschland fällt das weniger ins Gewicht, weil der Export unabhängig von den Staatsausgaben läuft. Das gilt zum Beispiel auch für einen Krisenstaat wie Irland, der sich zuletzt ganz gut erholt hat.

Die griechischen Privatisierungspläne

Bahnen

Allen voran stehen die griechischen Eisenbahnen (TRAINOSE) zur Privatisierung an. Die Bahngewerkschaft hat einen harten Kampf gegen diesen Verkauf angekündigt. Bereits am Montag legten die Eisenbahner für mehrere Stunden die Arbeit nieder, obwohl es noch keinen konkreten Vorschlag für den Verkauf der TRAINOSE gibt.

Energie

Als „Alptraum“ für jede griechische Regierung gilt der geplante Verkauf von Teilen der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) und ihres Stromnetzes. Die Gewerkschaften sind dort so stark, dass sie im Land mit umfangreichen und langen Streiks das Licht ausgehen lassen könnten. Die Zukunft des Gasnetzes DESFA ist noch unklar.

Flughäfen

Etliche Privatisierungen hängen noch in der Schwebe. Darunter ist der Verkauf des alten, seit 2002 geschlossenen Flughafens von Athen, Hellenikon, sowie die Verpachtung von 13 Regionalflughäfen. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hatte im November 2014 zusammen mit einem griechischen Partner die Betreiberkonzessionen für die Regional-Airports erhalten – darunter die Flughäfen in Thessaloniki sowie auf den Inseln Kreta, Korfu und Rhodos. Der endgültige Vertrag sollte ursprünglich im Laufe dieses Jahres unterzeichnet werden. Jetzt wird der Fall wieder geprüft.

Häfen

Gelungen ist bislang die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus an den chinesischen Transportriesen COSCO. Geplant ist nun die Verpachtung weiterer Teile des Hafens von Piräus und des wichtigen Hafens von Thessaloniki sowie einer Raffinerie.

Glücksspiel

Das griechische Glücksspielunternehmen OPAP ist bereits privatisiert worden.

Immobilien

Rund 1000 Gebäude sollen verkauft oder vermietet werden. Dazu gehören auch neoklassizistische Gebäude aus den 1930er Jahren, die jedoch total verfallen sind.

Inseln

Auch einige kleine unbewohnte Inseln im Staatsbesitz sollen als Feriendomizile verkauft werden.

Bei Staaten wie den USA oder Griechenland, wo die Wirtschaft mehr vom Binnenkonsum lebt, fällt es dagegen mehr ins Gewicht. Und wenn es auf der einen Seite Export-Staaten gibt, muss es auf der anderen Seite ja auch Konsum-Staaten geben, weil sonst niemand die Exportwaren kaufen würde.

Damit sind wir beim Kern des Problems: Wenn die Wirtschaft gebremst wird, fließen weniger Steuern. Beim Staat ist die Situation so, als wenn der schwäbischen Hausfrau jedes Mal, wenn sie spart, das Haushaltsgeld gekürzt würde. Je nachdem wie stark der Effekt ist, kann das in eine Abwärtsspirale führen. Genau das ist in Griechenland, auf Druck vor allem aus Deutschland, in den vergangenen Jahren passiert. Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft. Trotzdem glauben viele Deutsche, dass die Griechen gar nicht gespart haben.

Punkt 2: Schulden zurückzahlen

Wenn die schwäbische Hausfrau nicht nur den Haushalt führt, sondern sich um die gesamten Finanzen der Familie kümmert, dann hat sie wahrscheinlich irgendwann einmal ein Immobiliendarlehen aufgenommen. „Ein Schwabe nimmt keinen Kredit auf, außer zum Häusle-Baue“ lautet ein treffender Spruch. Dieses Darlehen muss sie irgendwann zurückzahlen. Natürlich kann sie stattdessen nach Auslaufen des Kredits wieder einen neuen aufnehmen. Aber das tut eine ordentliche Hausfrau nicht.

Wie ein Schuldenschnitt Europas Steuerzahler belasten würde

Ein riesiger Schuldenberg...

... drückt Griechenland. Ein teilweiser Schuldenerlass und massive Hilfe durch die Euro-Partner über die vergangenen fünf Jahre haben die Probleme des Krisenlandes nicht kleiner werden lassen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts wird nun wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Er würde aber dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

Ganz anders bei Staaten, und übrigens auch bei den meisten Unternehmen. Wird Deutschland jemals alle seine Schulden zurückzahlen? Mit großer Sicherheit nicht. Könnte die Deutsche Bank alle ihre Schulden zurückzahlen? Dann wäre von der Bank nichts mehr übrig.

Tatsächlich müssen Schulden nicht zurückgezahlt werden. Es geht vielmehr um zwei andere Punkte. Erstens: Kann der Staat die Zinsen bezahlen? Und zweitens: Bekommt er immer wieder neue Kredite, wenn die alten auslaufen? Die vielfach gehörte Klage, dass „die Griechen“ ihre Schulden nie zurückzahlen werden, ist daher Unsinn. Kaum ein Staat zahlt tatsächlich seine Schulden zurück. Wichtig ist, dass die griechische Wirtschaft stark genug wird, damit genügend Steuern fließen und daraus die Zinsen gezahlt werden können. Deswegen hat es keinen Sinn, die Wirtschaft immer weiter schrumpfen zu lassen – siehe Punkt 1.

Griechenland-Krise: Tsipras‘ Wettlauf gegen die Zeit

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Tsipras‘ Wettlauf gegen die Zeit

„Die Griechen legen sich jetzt endlich ins Zeug“, heißt es unter EU-Diplomaten. Schon am Wochenende will Athen die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket abschließen. Doch daran könnte die Regierung zerbrechen.

Beide Punkte zusammen genommen sorgen dafür, dass viele Deutsche die Euro-Krise und insbesondere die Vorgänge in Griechenland nicht verstehen.

Es gibt aber noch mehr Missverständnisse. Kehren wir noch einmal zu Punkt 1 zurück, zu der Frage, warum der Staat die Wirtschaft bremst, wenn er weniger Geld ausgibt (wer Zahlenbeispiele hasst, kann auch gleich von hier zu Punkt 3 springen). Hier liegt es nahe zu sagen: Wenn der Staat Schulden macht, also über seine Verhältnisse lebt, dann kurbelt er die Wirtschaft künstlich an. Wenn er dagegen Schulden tilgt, also spart, dann bremst er die Wirtschaft. Folglich ist es scheinbar Unsinn von Sparpolitik oder „Austerity“ zu sprechen, wenn der Staat sich immer höher verschuldet.

Diese Denkweise ist zwar plausibel, aber falsch. Tatsächlich bremst ein Staat die Wirtschaft manchmal schon dann, wenn er seine Verschuldung gar nicht abbaut. Und dieser Effekt ist besonders stark, wenn die Zinsen hoch sind und die Wirtschaft ohnehin schon langsam wächst – wie zum Beispiel in Griechenland.

Kommentare (80)

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Herr x y

07.08.2015, 11:29 Uhr

Zu dumm um es zu kommentieren.

Herr Detlef Krueger

07.08.2015, 11:32 Uhr

Lieber Herr Wiebe,
Eventuell bezahlt ihnen das Handelsblatt ein Praktikum in Griechenland. Bemühen Sie sich bitte.
In Hoffnung auf Hilfe für Sie

Detlef Krüger

Herr Ja Aber

07.08.2015, 11:34 Uhr

Hat nicht lange gedauert bis der Pöbel sich gemeldet hat.

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