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13.02.2017

17:21 Uhr

Griechenland-Krise

Die Quadratur des Kreises

Im Streit um die Staatsverschuldung von Griechenland findet die Bundesregierung klare Worte: Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben. Doch die Verhandlungen sind zäh, die Vorstellungen liegen weit auseinander.

Eurokrise

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BerlinAn diesem Mittwoch reist EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici persönlich nach Griechenland. Er will dabei helfen, die Bewertung des Reformprogramms des schuldengeplagten Landes abzuschließen. Sein Ziel: die Freigabe weiterer Hilfen.

Die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Rettungsschirm ESM stehen mit der Überprüfung der geplanten Reformen unter Druck. Am 20. Februar sollen die Euro-Finanzminister eine Vereinbarung über die Auszahlung von Hilfsgeldern billigen. Gelingt bis März keine Einigung, könnte der Streit in die Zeit der Wahlkämpfe und möglicher Regierungswechsel in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geraten.

Griechenlands Schuldenkrise in Zahlen

2012: Staatsverschuldung

305,1 Milliarden Euro (160% des BIP)

2012: Haushaltsdefizit

16,9 Milliarden Euro (8,8% des BIP)

2013: Staatsverschuldung

320,5 Milliarden Euro (178% des BIP)

2013: Haushaltsdefizit

23,5 Milliarden Euro (13% des BIP)

2014: Staatsverschuldung

319,7 Milliarden Euro (180% des BIP)

2014: Haushaltsdefizit

6,5 Milliarden Euro (3,6% des BIP)

2015: Staatsverschuldung

311,5 Milliarden Euro (177% des BIP)

2015: Haushaltsdefizit

12,8 Milliarden Euro (12,8% des BIP)

Deshalb wäre ein Erfolg des ins Stocken geratenen Hilfsprogramm für Griechenland auch im Sinne des Bundesregierung. So sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir arbeiten an der Umsetzung des bestehenden dritten Hilfsprogramms.“  Ziel sei es, Griechenland auf einen Weg zu nachhaltigen Finanzen und Wirtschaftswachstum zurückzuverhelfen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte: „Wir wollen, dass die Euro-Zone vollständig erhalten bleibt, unter Einschluss Griechenlands.“

Doch unter welchen Bedingungen die Bundesregierung dem Hilfsprogramm zustimmen würde, ist die Frage. So hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble zuletzt den Verbleib des Landes in der Euro-Zone mit der Umsetzung von Reformzusagen verknüpft. Prompt war wieder über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone diskutiert worden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies allerdings auf Äußerungen von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vom Freitag, wonach es bei den Gesprächen über die Programmumsetzung eine Annäherung gebe. Das Hilfsprogramm, das den Griechen bis zu 86 Milliarden Euro an neuen Finanzhilfen seiner Euro-Partner zusichert, werde Schritt für Schritt umgesetzt werden.

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Für Griechenland läuft mal wieder ein Countdown – ohne Finanzspritzen droht im Sommer erneut die Pleite. Doch gefangen zwischen Gläubigern und Wirtschaftsflaute kann das Land weder vor noch zurück.

Doch der griechische Notenbank geht das nicht schnell genug. Sie dringt auf eine rasche Einigung zwischen Regierung und internationalen Geldgebern bei der Überprüfung des laufenden Hilfspakets. „Die Gespräche befinden sich in einer sehr kritischen Phase“, sagte Notenbankchef Yannis Stournaras im Wirtschaftsausschuss des Parlaments. „Die positive wirtschaftliche Dynamik muss gesichert werden durch einen raschen Abschluss der Überprüfung.“ Sowohl Griechenland als auch die Geldgeber müssten Zugeständnisse machen, um die Gespräche noch in diesem Monat abzuschließen. „Später könnten die Bedingungen viel schlechter sein, es könnte zu spät sein“, sagte Stournaras.

Zugeständnisse – das wäre zum Beispiel ein Schuldenschnitt für Griechenland. Dieser war einer der Gründe dafür, dass es in der Zusammenarbeit zwischen EU und Internationale Währungsfonds (IWF) hakte. Für Letzteren schien ein Schuldenschnitt notwendig zu sein, für die Eurogruppe war ein solcher „haircut“ jedoch undenkbar. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte aber jetzt, dass Griechenlands Schuldenabbau möglich sei, ohne dass internationale Gläubiger einen Schuldenschnitt auf ihre Kredite hinnehmen müssten. Allerdings wolle der IWF an seinen Prinzipien festhalten und dem Euro-Staat keine Sonderbehandlung zukommen lassen. Man sei gebeten worden zu helfen, könne dies aber nur tun, wenn die Bedingungen für alle gleich seien. „In anderen Worten – wir können kein besonderes, versüßtes Abkommen vereinbaren für ein bestimmtes Land, nur weil es dieses bestimmte Land ist“, sagte Lagarde.

Denn auch wenn ein Schuldenschnitt kein Thema mehr ist: Die Prognosen von IWF und EU für die wirtschaftliche Entwicklung liegen weit auseinander. So vertritt die EU-Komission den Standpunkt, der IWF treffe zu pessimistische Prognosen bezüglich Griechenland. Sie selbst geht im Gegensatz zum IWF davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in dem Schuldenstaat zulegen wird, wenn die aktuelle Prüfrunde schnell abgeschlossen wird. Im laufenden Jahr könnte die Wirtschaftsleistung um 2,7 Prozent zunehmen und im kommenden Jahr sogar um 3,1 Prozent, hieß es in der Frühjahrsprognose. Der Staatsüberschuss könnte – ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen – im laufenden Jahr 1,75 Prozent erreichen und im kommenden Jahr 3,7 Prozent. Das wäre mehr als mit den Geldgebern vereinbart.

Was der „Grexit“ bedeuten würde

Worum geht es?

Dem griechischen Parlament ist es nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Deshalb stehen am 25. Januar Neuwahlen an. Nach Umfragen könnte die linkspopulistische Partei Syriza die künftige Regierung anführen. Deren Chef Alexis Tsipras gilt als Gegner der Sparauflagen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Er will im Falle eines Wahlsieges Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Die Griechen könnten keine Sozialkürzungen mehr ertragen. (Quelle: dpa)

Wie reagiert das Ausland?

Die Bundesregierung pocht auf Erfüllung griechischer Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung – „egal wer sie stellt – dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Mit anderen Worten: Hält sich Athen nicht an die Vereinbarungen, dreht die Troika den Geldhahn zu.

Was würde das bedeuten?

In der Folge würde die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptieren, so dass griechische Banken von der Versorgung mit Euro abgeschnitten würden. Das könnte das Ende Griechenlands als Mitglied des Währungsraums bedeuten. Das Land müsste eine eigene Währung einführen, die schwächer als der Euro wäre. Das würde die Rückzahlung von Schulden zusätzlich erschweren.

Kann Europa Griechenland aus der Eurogruppe werfen?

Nein. Das sehen die europäischen Verträge nicht vor. Deshalb wird wieder vermehrt über einen „Grexit“ diskutiert: Das Wort setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint, dass Griechenland selbst seinen Austritt aus der Eurozone erklärt. Auch das wäre Neuland für das Eurosystem, das für einen solchen Schritt keine Regelungen kennt. Auch deshalb warnen Ökonomen wie Clemens Fuest, Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Ein Austritt wäre mit erheblichen Risiken behaftet, vor allem für Griechenland selbst, aber auch den Rest der Eurozone.“ Er würde es daher vorziehen, wenn Griechenland im Euroraum bliebe und seine Reformanstrengungen verstärke, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Montag).

Was würde der „Grexit“ Deutschland kosten?

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schätzt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten könnte. „Wir haben fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um sie zu stabilisieren und im Euro zu halten“, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Umstieg auf die Drachme könne Athen das nicht zurückzahlen.

Nach Commerzbank-Berechnungen summieren sich die Schulden Griechenlands bei den europäischen Partnern, dem IWF und der EZB auf gut 257 Milliarden Euro. Diesen Berg könnte das Land im Falle eines Austritts nicht mehr abtragen. „Die Politiker in Geberländern wie Deutschland müssten ihren Wählern erklären, dass die Hilfskredite anders als stets behauptet verloren sind“, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Das wäre sehr unpopulär und würde eurokritische Parteien wie die AfD stärken.“

Wie groß ist die Gefahr, dass die Euro-Schuldenkrise zurückkehrt?

Experten halten das Risiko eines Flächenbrands für gering - auch deshalb, weil ausländische Banken ihr Engagement in Griechenland in den vergangenen Jahren tendenziell verringert haben. Die Bundesregierung hält einen „Grexit“ einem „Spiegel“-Bericht zufolge inzwischen für verkraftbar. Denn anders als beim Schuldenschnitt 2012 haben EU und EZB inzwischen Brandmauern eingezogen. Dazu gehört der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen kann. Die EZB hat ihre Geldpolitik extrem gelockert und versprochen, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten. Dadurch ist Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgekehrt. Zudem haben Länder wie Spanien, Irland oder Portugal Reformen durchgesetzt, ihre Volkswirtschaften gesunden.

Wie wahrscheinlich ist der „Grexit“?

Das kann niemand vorhersagen. Noch gehen Ökonomen eher davon aus, dass Syriza die Wahlen entweder verlieren und die bisherige Regierung unter der Führung der konservativen „Neuen Demokratie“ Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen wird – oder dass Tsipras zwar die Wahl gewinnt, dann aber von Wahlversprechen abrückt. „Er verspricht, Geld auszugeben, das er nicht hat und das ihm niemand leihen würde“, erklärt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schätzt das „Grexit“-Risiko auf 30 Prozent.

Ein Hilfsprogramm will die EU jedoch nur in enger Zusammenarbeit mit dem skeptischeren IWF umsetzen. Der EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis zeigte sich zwar grundsätzlich optimistisch, dass man eine Lösung finden könne – eine konstruktive Einstellung aller Beteiligten vorausgesetzt. Doch gleichzeitig fügte Dombrovskis hinzu: „Das ist die Quadratur des Kreises, die wir vollbringen müssen.“ Sollten sich die Finanzminister nicht einigen, könnte es am Ende deshalb doch wieder Sache der Regierungschefs werden.

Kommentare (3)

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Herr Paul Kersey

13.02.2017, 12:57 Uhr

Zitat "Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: "Wir wollen, dass die Euro-Zone vollständig erhalten bleibt, unter Einschluss Griechenlands."
Und damit ist auch klar, worum es eigentlich geht: Es geht nicht um Griechenland, sondern um das Prinzip EU und EURO. Die griechische Bevölkerung wird hier der großen Sache geopfert, ebenso wie unsere Ersparnisse (Null-Zins-Politik). Und den EU-Bürokraten ist das sch...egal.

Herr Heinz Keizer

13.02.2017, 17:12 Uhr

"Sowohl Griechenland als auch die Geldgeber müssten Zugeständnisse machen"

Es läuft so ab: Man einigt sich mit den Griechen auf sog. Hilfpakete. Die Griechen versprechen Reformen. Dazu ist es erforderlich, dass die Geldgeber Zugeständnisse machen. Dann kommt es zur Auszahlung der einzelnen Tranchen. Die Griechen können und wollen die Reformen nicht wie vereinbart durchführen. Man verhandelt erneut und siehe da, die Griechen müssen kleine Zugeständnisse machen (und damit nur noch einen Teil der Vereinbarungen erfüllen) und die Geldgeber müssen auch Zugeständnisse machen. Sie müssen sich halt mit dem zufrieden geben, was die Griechen anbieten. Damit das nicht so richtig rüber kommt, gibt es jedesmal aus Athen ein großes Geschrei und vorzugsweise deutsche Politiker sind die ganz bösen. Das Spiel wiederholt sich jedes Jahr. Die Medien schreiben jedes Jahr das gleiche. Wenn es nicht so traurig wäre und uns eine Menge Geld kosten würde, könnte man darüber lachen.

Frau Lana Ebsel

13.02.2017, 17:58 Uhr

Die zur Zeit aus Gewohnheit an der Macht hängende Kaste der "weltoffenen" Beamten, Sozialarbeiter und Medientreibenden wird sich so lange am Fett-Topf festklammern, bis auch der letzte Deutsche gemerkt hat, dass mit unserer Gesellschaft etwas nicht mehr stimmt und entsprechend wählt. Bis dahin werden wir weiter für all die Hirngespinste der Gutmenschendiktatur bezahlen müssen.

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