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19.08.2015

20:51 Uhr

Griechenland-Krise

Euro-Finanzminister geben erste Kreditrate für Athen frei

Der Finanzbedarf ist groß und die Zeit drängt: Noch am selben Tag der Abstimmung im Bundestag über das neue Hilfspaket für Griechenland wird die erste Rate nach Athen überwiesen. Doch der Staat bekommt nur einen Teil.

Bereits am Mittwochabend haben die Euro-Finanzminister die erste Tranche freigegeben. dpa

Tsipras erwartet das Geld

Bereits am Mittwochabend haben die Euro-Finanzminister die erste Tranche freigegeben.

BrüsselDas pleitebedrohte Griechenland bekommt aus seinem neuen Hilfsprogramm eine erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro. Das beschlossen die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz, berichteten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Die Hälfte des Geldes, also 13 Milliarden Euro, fließt bereits an diesem Donnerstag. Es herrscht enormer Zeitdruck, denn Athen muss am selben Tag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Zehn Milliarden Euro der Kreditrate sind demnach nur für die Bankensanierung reserviert und werden auf ein Sonderkonto transferiert. Drei Milliarden Euro sollen erst im Herbst fließen. EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis bestätigte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, die Stabilitäts-Unterstützung für Griechenland sei von der Eurozone beschlossen worden.

So sieht das dritte Hilfspaket für Griechenland aus

Wieviel Geld bekommt Griechenland und was muss Athen leisten?

Insgesamt hat das Rettungspaket für Griechenland ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Eine erste Auszahlung soll 26 Milliarden Euro schwer sein. Die Zeit drängt, schon am Donnerstag muss Athen fällige Schulden in Milliardenhöhe an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Aus eigenen Mitteln wäre dies für Griechenland kaum zu stemmen. Im Gegenzug zu der Finanzspritze verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen. Unter anderem muss die Regierung den Staatshaushalt sanieren, das Finanzsystem von faulen Krediten bereinigen, Staatseigentum privatisieren, das Renteneintrittsalter erhöhen, die Verwaltung modernisieren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.

Droht der „Grexit“ immer noch?

Die Gefahr scheint vorerst gebannt. Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist aufgrund des dritten Hilfspakets klar: „Griechenland wird unabänderlich Mitglied der Eurozone bleiben.“ Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt inzwischen gemäßigtere Töne an. Schäuble hatte sich im vergangenen Jahr (2015) für einen vorübergehenden „Grexit“ ausgesprochen. Dafür hatte der Finanzminister viel Kritik geerntet. Auf die Frage, ob ein „Grexit“ durch das neue Hilfspaket vom Tisch sei, sagte er nun: „Griechenland muss die Wahl treffen.“ Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat den Austritt seines Landes aus dem Euro als finanziellen „Selbstmord“ bezeichnet. Insofern lassen sich Schäubles Worte als Warnung an Athen verstehen, die zugesagten Reformen auch wirklich umzusetzen.

Was kommt auf den deutschen Steuerzahler zu?

Das dritte Hilfsprogramm wird aus dem Rettungsschirm ESM finanziert. Der Finanzierungsanteil Deutschlands am ESM beträgt knapp 27 Prozent. Deutschland haftet demnach für das neue Hilfspaket mit rund 23,2 Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass der deutsche Steuerzahler diese Summe tatsächlich zahlen muss. Dies würde nur für den Fall gelten, dass alle Gläubiger irgendwann auf sämtliche Forderungen aus dem ESM verzichten müssen. Bisher haftet Deutschland für Risiken aus den ersten beiden Griechenland-Paketen sowie für Forderungen aus dem europäischen Zentralbankensystem und aus Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Volumen von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Zusammen mit dem dritten Hilfspaket ergeben sich also gut 108 Milliarden Euro.

Kann Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen?

Die griechische Staatsverschuldung liegt derzeit bei gut 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es könnte noch schlimmer kommen: Der IWF erwartet, dass sich der Schuldenberg innerhalb der nächsten zwei Jahre der 200-Prozent-Marke annähern wird. Dabei geht er davon aus, dass bereits bei einer Staatsverschuldung von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung fraglich ist, ob Griechenland auf Dauer zahlungsfähig bleiben kann. Der IWF hat daher einen Schuldenschnitt für das Land gefordert. Die Bundesregierung hält davon aber nichts. Die Debatte um einen Schuldenschnitt sei inzwischen beendet, hieß es am Montag aus Berlin. Bei Schuldenerleichterungen gebe es allerdings Spielraum.

Schuldenschnitt oder Schuldenerleichterung?

Ein Schuldenschnitt bedeutet den vollständigen Erlass zumindest eines Teils der bestehenden Schulden. Diese werden dann von den Gläubigern komplett abgeschrieben und vom Schuldner nicht mehr zurückgezahlt. Nach den europäischen Verträgen ist ein solcher Schuldenschnitt aufgrund einer sogenannten „No-Bailout“-Klausel eigentlich ausgeschlossen. Im Unterschied zum Schuldenschnitt geht es bei Schuldenerleichterungen, wie sie die Bundesregierung in Erwägung zieht, um Verlängerungen der Rückzahlungsfristen und um Verringerungen der Zinsen. Niedrigere Zinsen wirken ähnlich wie ein Schuldenschnitt, weil sie die Forderungen der Gläubiger über die Zeit tatsächlich verringern. Verlängerungen der Kreditlaufzeiten dagegen verringern den Schuldenberg nicht, verschieben aber den Zahltag weiter nach hinten.

Der Eurorettungsschirm ESM teilte mit, dass die 19 Euro-Finanzminister den Rahmen für die neuen Hilfen, das sogenannte Memorandum of Understanding, billigten. Darin sind die Reformen verankert, die Athen als Gegenzug für neue Hilfen liefern muss. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: „Wir sind sicher, dass wir Probleme in den kommenden Jahren haben werden. Aber ich vertraue darauf, dass wir sie (die Probleme) lösen können.“ Die Eurostaaten hatten über Monate hinweg über neue Griechenland-Hilfen gestritten.

Zuvor hatte der Deutsche Bundestag und das niederländische Parlament dem dritten Hilfspaket für Griechenland mit Krediten von bis zu 86 Milliarden Euro zugestimmt.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Walter Einbein

20.08.2015, 08:13 Uhr

Ich kann es immer noch nicht glauben, dass der Betrug an den Steuerzahlern in der Euro-Zone schamlos zur Stützung der Griechen weiterhin erfolgt,siehe Artikel:

Tausende Menschen haben sich vor dem griechischen Parlament versammelt: Gewerkschafter, Krankenhausmitarbeiter, Familien mit Kindern. Sie sind gekommen, um ihrem Unmut Luft zu machen. In derselben Nacht sollen die Abgeordneten das neue Reformpaket verabschieden, so hat es die Regierung mit den Geldgebern vereinbart.

Für die Menschen auf dem Syntagma-Platz heißt das auch: erneut Kürzungen bei Renten, Löhnen, erneut höhere Steuern auf Waren des täglichen Bedarfs - Sparmaßnahmen, die sie persönlich treffen, wie so häufig in den vergangenen fünf Jahren. Viele wissen inzwischen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen.

Nur eine Gehminute entfernt, im Holmes Place, ist von dieser Verzweiflung nichts zu spüren. Ruhig ziehen die Mitglieder des edlen Spas ihre Bahnen im Pool. Sie gehören zur gehobenen Mittel- oder Oberschicht Athens. Gleich nebenan, ebenfalls in unmittelbarer Nähe zum Syntagma-Platz, reihen sich die Boutiquen der Luxusmarken, Dior, Luis Vuitton, Chanel. Es ist eine eigene Welt. Seltsam abgesondert von dem Elend, das insbesondere im Zentrum Athens umso augenscheinlicher wird, je länger die schwere Wirtschaftskrise des Landes andauert.

Um mehr als ein Viertel ist die Wirtschaftsleistung Griechenlands seit 2009 gesunken, mehr als jeder Vierte ist arbeitslos. Die meisten von ihnen bekommen nicht einmal Sozialhilfe. Breite Bevölkerungsschichten sind in die Armut gerutscht.

Doch für eine kleine Minderheit hat sich auch in den vergangenen Jahren wenig geändert. Die meisten von ihnen gehören zu den rund 800 Familien, die dem Historiker Heinz A. Richter zufolge mehr als 90 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung kontrollieren.

Der italienische Fotograf Alessandro Gandolfi hat diese seltsame Parallelwelt in der Hauptstadt Athen dokumentiert - nicht nur im Zentrum, wo sich Superrei

Herr Manfred Zimmer

20.08.2015, 16:43 Uhr

Ich empfehle diesen Artikel von Ludwig Poullain zu lesen und dabei zu beachten, dass er bereits Tod ist und der Blick nicht durch die jüngsten Ereignisse verstellt ist:

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ludwig-poullain-das-endet-mit-dem-grossen-knall/4590890-all.html

Ludwig Poullain
„Das endet mit dem großen Knall“

Poullain war nicht nur ein großer Banker und Menschenkenner, er
wusste, von was er sprach.

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